Katrin Ebner-Steiner: Grandioser Wahlsieg für Donald Trump – Auch Deutschland braucht eine politische Wende: Schluss mit dem Ampel-Chaos!

Donald Trump hat die amerikanische Präsidentschaftswahl deutlich gewonnen. Anders als in den meisten deutschen Medien erwartet, fiel der Wahlsieg des republikanischen Spitzenkandidaten überraschend klar aus. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt: „Nach Auszählung der meisten US-Bundesstaaten steht fest: Donald Trump wird zum zweiten Mal Präsident der [...]

Redaktion2024-11-06T11:28:31+01:006. November 2024|

Ralf Stadler: CSU blockiert innovative Entwicklungen – Wir brauchen einen Runden Tisch zur Stärkung des Tourismus in Bayern!

Am 24. Oktober 2024 wurde im Bayerischen Landtag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Tourismus in Bayern – Leitökonomie: vielfältig, nachhaltig, erfolgreich“ abgehalten. Selbstverständlich lobte sich die Staatsregierung für ihre Tourismus-Politik. Tatsächlich verzeichnete die bayerische Tourismusbranche auch in der ersten Jahreshälfte 2024 eine positive Tendenz. Das Jahr 2023 war sogar das zweiterfolgreichste Jahr in der Geschichte [...]

Redaktion2024-10-30T09:57:29+01:0030. Oktober 2024|

Oskar Lipp / Florian Köhler: Rettung der Autoindustrie: CSU betreibt Heuchelei – Nur die AfD steht zum Verbrennungsmotor!

Soeben hat VW die Schließung dreier Werke und die Entlassung von bis zu 30.000 Mitarbeitern angekündigt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat daraufhin eine „radikale Kehrtwende in der deutschen Wirtschaftspolitik“ und einen „Auto-Marshallplan“ gefordert. Der wirtschafts- und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, erklärt dazu Folgendes: „Plötzlich fordert Söder die Aufhebung des EU-Verbrennerverbots [...]

Redaktion2024-10-29T13:17:07+01:0029. Oktober 2024|

Rene Dierkes: Maskenpflicht am OLG München – Neue „Einzelfälle“ dürfen zu keiner Maßnahmen-Spirale von Grundrechtseinschränkungen führen!

Das Oberlandesgericht München hat für den Prozess der ehemaligen Eisschnellläuferin Claudia Pechstein gegen den Eislaufweltverband für alle Anwesenden eine FFP2-Maskenpflicht erlassen: Die Maske durfte während der Verhandlung am 24. Oktober nur für Wortmeldungen abgenommen werden. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, äußert sich dazu wie folgt: „Wer geglaubt hat, der Albtraum [...]

Redaktion2024-10-29T13:47:25+01:0029. Oktober 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Schwere Vorwürfe gegen JVA Gablingen – AfD für angemessene Finanzierung bayerischer Haftanstalten!

Gegen die Justizvollzugsanstalt Gablingen im Landkreis Augsburg werden schwere Vorwürfe erhoben. Häftlinge sollen völlig nackt und isoliert in „besonders gesicherten Hafträumen“ ohne Matratzen untergebracht worden sein. Auch hätten sie kaum Wasser und keine ausreichenden Mahlzeiten bekommen. Laut einer Häftlingsanwältin war die sogenannte Folterkommission bereits wiederholt in der JVA. Die Anwältin hat nun gegen die Leitung [...]

Redaktion2024-10-28T17:44:39+01:0028. Oktober 2024|

Ferdinand Mang: AfD wirkt: Vorerst keine Erhöhung der Rundfunk-Zwangsgebühren! – Staatsfunk wird deutlich verschlankt

Auf der Ministerpräsidenten-Konferenz in Leipzig wurde eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angekündigt: Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro wird bis auf Weiteres gestoppt. Außerdem soll es zu zahlreichen Programm-Streichungen kommen. Beim Hörfunk könnte sogar jeder dritte Sender wegfallen. Und die hohen Gehälter der Intendanten sollen an den öffentlichen Dienst angepasst [...]

Redaktion2024-10-26T11:20:47+02:0026. Oktober 2024|

Florian Köhler / Ingo Hahn: Neues Haushaltsloch durch grünen Strom – Der Steuerzahler muss Milliarden nachzahlen!

Die Energiewende belastet den Bundeshaushalt immer stärker: Allein im September wurden den Ökostrom-Produzenten 2,6 Milliarden Euro an Einspeisevergütung gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überwiesen. Die Einnahmen an der Börse durch den Stromverkauf betrugen lediglich 145 Millionen Euro. Für die enorme Differenz muss der Steuerzahler aufkommen. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian Köhler, [...]

Redaktion2024-10-25T16:31:57+02:0025. Oktober 2024|

Harald Meußgeier: Regenwasser nutzen statt Bürger besteuern! – AfD für Förderung von Regenwasser-Verwertungsanlagen

Die AfD-Fraktion hat zum gestrigen Plenum einen Antrag unter dem Titel „Intelligentes Wassermanagement statt neuer Steuer – Förderprogramm für Regenwassernutzungsanlagen auflegen!“ vorgelegt (Drs. 19/2653). Harald Meußgeier erläutert dies als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Infrastruktur der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Die Nutzung von Regenwasser bietet zahlreiche Vorteile für die Wasserinfrastruktur und unsere [...]

Redaktion2024-10-25T09:18:42+02:0025. Oktober 2024|

Martin Böhm: Mehrheit für AfD-Anträge im EU-Parlament – Jetzt bröselt also auch in Europa der Mörtel aus der Brandmauer

Im Plenum des EU-Parlaments wurde gestern eine Entschließung zu politischen Leitlinien für den Haushalt 2025 diskutiert. Zwei Änderungsanträge der von der AfD geführten ESN-Fraktion (Europa der Souveränen Nationen) erhielten dabei eine Mehrheit der Stimmen. Dabei ging es erstens um die „angemessene Finanzierung physischer Barrieren an den Außengrenzen der Union“ (329 zu 297 Stimmen) und zweitens [...]

Redaktion2024-10-24T13:01:28+02:0024. Oktober 2024|

Gerd Mannes: Wichtige AfD-Forderung umgesetzt: Staatsregierung beschließt Hochwasserhilfen für Riedstrom-Landwirte

Die Bayerische Staatsregierung hat die Hochwasserhilfen für die von Überschwemmungen besonders betroffenen Riedstrom-Landwirte beschlossen: Schäden und Ernteausfälle sollen zu 80 Prozent erstattet werden. Der AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes erklärt dazu als Mitglied der Ausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Umwelt und Verbraucherschutz Folgendes: „Die schweren Regenfälle Ende Mai und Anfang Juni dieses Jahres haben gezeigt, [...]

Redaktion2024-10-23T16:25:52+02:0023. Oktober 2024|