Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden hatte, dass die Rückzahlungsbescheide in Nordrhein-Westfalen ungültig seien, wurde auch vor dem Verwaltungsgerichtshof München gegen die Rückzahlung der Hilfsgelder eine Klage eingereicht. Hintergrund der Entscheidung in Münster und der Klage in München ist die Tatsache, dass die Nichtberücksichtigung von Personalkosten erst im Nachgang in die Förderbedingungen eingeflossen ist. In diesem [...]

171 Sexualdelikte zählte die Polizeiliche Kriminalstatistik im Jahre 2022 in bayerischen Bädern, wie der bayerische Landtagsabgeordnete Christoph Maier (AfD) mittels einer Schriftlichen Anfrage von der Söder-Regierung in Erfahrung gebracht hat. Die hohe Zahl stellt einen erschreckenden Rekordwert dar und bestätigt einen Trend, nachdem es immer häufiger zu Übergriffen in bayerischen Bädern kommt. Zählte die Statistik [...]

Deutschland steckt in einer Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im ersten Quartal des Jahres um 0,3 Prozent. Das ist der zweite Einbruch in Folge. Im Winter war die Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent gesunken. Der Hauptgrund liegt in der Schwäche des privaten Konsums. Dieser sank in den ersten drei Monaten um 1,2 Prozent. Ein Aufschwung ist nicht [...]

Zwei Soldaten der Bundeswehr sind verurteilt worden, weil sie die Corona-Impfung verweigert haben. Ein 35-jähriger Hauptfeldwebel erhielt in Kaufbeuren eine Geldstrafe von 3.000 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Und in Neuburg an der Donau wurde ein ehemaliger Soldat zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt. Er muss außerdem 4.000 Euro an eine bundeswehrnahe [...]

Die IHK München und Oberbayern rechnet mit bis zu 200.000 Rückforderungsbescheiden für bereits ausgezahlte Corona-Hilfen. Deshalb will die Bayerische Staatsregierung eine Gesetzesänderung (Drs. 18/28528) vornehmen, damit die Finanzämter berechtigt sind, Zwangsvollstreckungen bei Unternehmern und Selbstständigen durchzuführen. Franz Bergmüller, der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist entsetzt: „Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger [...]

Bei der heutigen Anhörung im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags bekräftigte der von der AfD-Fraktion geladene Experte Anthony Lee, praktischer Landwirt aus Niedersachsen und Vorstand von „Land schafft Verbindung“, dass das Ziel bis 2030 den Anteil der Öko-Landwirtschaft auf 30 Prozent zu bringen, politisch bedingt und ohne praktischen Nutzen ist. Weitere Experten betonten, dass dieses Ziel [...]

Der Bundeswirtschaftsminister hat zusätzlich zur sozialistischen Austauschpflicht für Heizungen jetzt auch noch einen weiteren Gesetzentwurf vorgelegt, um die Wärmewende voranzutreiben. Das „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ soll Länder und Kommunen verpflichten, „Wärmepläne“ anhand von „gebäudescharfen jährlichen Energieverbräuchen“ zu erstellen. Dazu sollen die Verbrauchsdaten von sämtlichen Immobilien in Deutschland in Kilowattstunden [...]

Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Antrag mit dem Titel „Keine Windräder auf der Zugspitze! – Windkraftverbotszonen in den Alpen und weiteren sensiblen Naturräumen einrichten!“ eingereicht (Drs. 18/26178). Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, erklärt dazu folgendes: „Die sogenannte Klimapolitik entlarvt sich zunehmend als planwirtschaftliche Industriepolitik. Sie schert [...]

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen im Bayerischen Landtag eingebracht. Darin beabsichtigt sie die Einführung der „Berufsbildenden Höheren Schule (BHS)“ als Schulart in Bayern (Drs. 18/28783). Diese soll an die Jahrgangsstufe 8 der allgemeinbildenden Schulen anschließen und fünf Jahrgangsstufen umfassen. Sie verknüpft die Vermittlung von Allgemeinbildung [...]

Laut einer Analyse der Stiftung Climate Intelligence (Clintel) ist ein „Klimanotstand“ nicht zu befürchten. Zudem ist die Zahl der klimabedingten Schäden und Todesfälle so niedrig wie nie zuvor. „Der Weltklimarat IPCC ignoriert wichtige peer-reviewte Studien, die zeigen, dass die normalisierten Katastrophenschäden seit 1990 zurückgegangen sind und dass die Mortalität aufgrund von Wetterextremen seit 1920 um [...]