Der Bundestag hat heute das Gesetz der Ampel-Koalition zur „Fachkräfteeinwanderung“ beschlossen. Es sieht vor, dass Berufsabschlüsse aus dem Ausland ohne weitere Prüfung anerkannt werden. Zudem ist kein konkretes Arbeitsplatzangebot mehr erforderlich, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Es genügt die Vermutung gewisser Aussichten auf einen Arbeitsplatz anhand einer „Chancenkarte“. Auch der sogenannte „Spurwechsel“ von Asylbewerbern soll [...]

Die AfD-Fraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Kosten-Explosion im Gesundheitssystem entschieden entgegenwirken“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Krankenkassenbeiträge ab 2024 nicht erhöht werden und auch keine Selbstbeteiligung der Patienten in Höhe von mindestens 800 Euro eingeführt wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische [...]

Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags lautete „Fachkräfte gewinnen – Bayerns Zukunft sichern“. Während die etablierten Parteien dieses Ziel durch noch mehr Zuwanderung erreichen wollen, möchte die AfD die Abwanderung heimischer Spitzenkräfte beenden und die berufliche Qualifizierung unserer Jugend verbessern. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, führt dazu folgendes [...]

Die EU verlangt mehr Geld von den Mitgliedsstaaten: Insgesamt 66 Milliarden Euro seien laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen notwendig, um die Finanzlöcher zu stopfen, die sich u.a. aus der Unterstützung der Ukraine, einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und der Massenmigration nach Europa ergeben würden. Hinzu kämen auch höhere Zinsen und Mehrkosten aufgrund der [...]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, haben heute den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Darin wird behauptet, dass die Zahl der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden, im Vergleich zum Vorjahr um rund 14,5 Prozent auf 38.800 angestiegen sei. Der innen- und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard [...]

In Bayern wurden im vergangenen Jahr nach Mitteilung des Landesamtes für Statistik deutlich weniger Kinder geboren: 124.897 Neugeborene sind der niedrigste Wert seit 2015. Im Vergleich zu 2021 sank die Zahl der Geburten um sieben Prozent. Die Zahl der Todesfälle stieg dagegen um drei Prozent auf 152.417. Damit wurden im Freistaat 27.520 Babys weniger geboren [...]

Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Grenzen schützen – unkontrollierte Massenmigration beenden!“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die EU-Außengrenzen überwacht und verteidigt werden, um die illegale Masseneinwanderung zu unterbinden. Insbesondere müssen Pull-Faktoren abgeschafft, Abschiebeverfahren beschleunigt und Grenzkontrollen sowohl an den Bundes- als [...]

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Kalter Enteignung zu Spottpreisen einen Riegel vorschieben: Landwirte fair entschädigen“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 18/27490). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die zwangsweise Veräußerung von Agrarflächen unter Wert unterbunden wird und entsprechende Entschädigungszahlungen für Landwirte auf der Basis der aktuellen Marktpreise [...]

Eine Schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Maier hat aufgedeckt, dass kaum ausreisepflichtige Ausländer aus Bayern abgeschoben werden. Wie aus der Antwort der Staatsregierung auf Maiers Anfrage hervorgeht, hielten sich zum Stichtag 31.03.2023 insgesamt 37.929 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer im Freistaat auf, darunter 28.767 Geduldete. Wie viele dieser Personen von staatlichen Transferleistungen abhängig sind, konnte die Staatsregierung [...]

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sprach am vergangenen Wochenende auf der Kundgebung gegen die Austauschpflicht für Öl- und Gasheizungen in Erding. In seiner Rede kopierte er jedoch nicht nur die energiepolitischen Forderungen der AfD, sondern übernahm ganze Aussagen von mir im Wortlaut. Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Der Wirtschaftsminister scheint [...]