Die Bayerische Landesbank hat angekündigt, in Zukunft keine Bankkaufleute mehr auszubilden. Der Beruf werde nicht mehr gebraucht und sei für junge Menschen unattraktiv. Die Betreuung der Auszubildenden sei aufwändig, und oft würden sie die Bank dann doch verlassen, um zu studieren, sagte BayernLB-Personalchef Benedikt Haas. Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, [...]

Die AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Singer und Jan Schiffers haben die Bayerische Staatsregierung in einer Schriftliche Anfrage aufgefordert, die Zahlen zum Sozialbetrug mitzuteilen. Meist handelt es sich dabei um das Erschleichen von Sozialleistungen, ohne dass die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt wären. Für das Jahr 2022 gibt die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 1.073 erfasste Fälle von Sozialleistungsbetrug in Bayern an. [...]

Die Bundesregierung treibt den Ausbau der Windenergie voran. Allerdings gibt es keine Lösung für das Recycling der Rotorblätter. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) verwies jüngst auf die „Herstellerverantwortung“, doch bislang werden alte Rotorblätter lediglich zersägt und verbrannt oder vergraben. Technische Verfahren wie die Pyrolyse, bei der die Kohlefasern der Flügel wieder [...]

Der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur 2. Stammstrecke der S-Bahn München endete mit der Erkenntnis, dass die Staatsregierung für die exorbitanten Fehlplanungen verantwortlich ist. Nach 6-jähriger Planungsphase von 2011 bis 2017 und weiteren 6 Jahren Bauzeit sind lediglich die Rohbauarbeiten am Hauptbahnhof und Marienhof zu 50 Prozent abgeschlossen. Seit Jahren ist absehbar, dass eine [...]

Die Münchner Stadtverwaltung hat heute mitgeteilt, dass das Diesel-Fahrverbot im Herbst nicht verschärft und so, wie geplant, nun auch noch auf Euro-5-Diesel ausgeweitet wird. Grund hierfür sind die bereits jetzt überall eingehaltenen Grenzwerte für Stickstoff. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Metropolbeauftragte für München, Uli Henkel, sagt hierzu: „Wir haben seit [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gebäudeenergiegesetz in einem Eilverfahren gestoppt. Damit darf es nicht, wie von der Bundesregierung geplant, noch in der laufenden Sitzungswoche verabschiedet werden. Der stellvertretende Vorsitzende, wohnungs- und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt: „Bundeswirtschaftsminister Habeck ist mit seinem stümperhaften Machwerk völlig gescheitert. Erst [...]

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am gestrigen Donnerstag in der Münchner Residenz 88 Bürgern den Bayerischen Verdienstorden verliehen. Unter den Geehrten war auch Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, die von 2019 bis 2021 bei der Weltgesundheitsorganisation tätig war. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, [...]

In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags erfolgte gestern die zweite Lesung des Entwurfs der FDP zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes. Die AfD hat diesen Gesetzentwurf bereits im Mai im Ausschuss Wissenschaft und Kunst abgelehnt und bleibt bei dieser Position. Zur Begründung führt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]

Die Bundesregierung plant eine Streichung des Elterngeldes für Familien mit höherem Einkommen. Wie Familienministerin Lisa Paus mitteilte, soll die Einkommensgrenze für Elterngeld-Bezieher auf 150.000 Euro steuerpflichtiges Jahreseinkommen abgesenkt werden. Dies sei für die Gleichstellung allerdings „kein Glanzstück“, sagte die Ministerin selbst über das auch unter den Regierungsparteien umstrittene Vorhaben. Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion [...]

Der Bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Franz Füracker, hat heute eine Regierungserklärung zum Thema „Schluss mit der Umverteilung auf Kosten Bayerns – wir brauchen einen fairen ‚Finanzkraftausgleich‘“ abgegeben. Die AfD-Landtagsabgeordnete Katrin Ebner-Steiner bezeichnete diesen in ihrer Rede als Ausgleich für eine Finanzschwäche, die von den im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien CSU, SPD, [...]