Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat ihren Vorstand für die neue Legislaturperiode gewählt. Als Fraktionsvorsitzende wurde Katrin Ebner-Steiner mit großer Mehrheit (27 von 32 Stimmen) gewählt. Katrin Ebner-Steiner war zusammen mit dem Coburger Landtagsabgeordneten Martin Böhm Spitzenkandidatin der bayerischen AfD zur Landtagswahl am 8. Oktober. Martin Böhm ist künftig stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Zu weiteren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden [...]

Die AfD hat bei der bayerischen Landtagswahl 14,6 Prozent erreicht. Das ist ein Plus von 4,4 Prozent gegenüber der Wahl von 2018. Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt: „Wir haben ein hervorragendes Ergebnis erzielt. Die AfD hat von allen Parteien am stärksten zugelegt und ist damit der eigentliche Wahlgewinner. [...]

Die deutsche Wirtschaft schrumpft 2023 noch stärker als bislang befürchtet. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren für das laufende Jahr einen Rückgang von 0,6 Prozent. Bisher waren sie noch von einem Wachstum von 0,3 Prozent ausgegangen. Der stellvertretende Vorsitzende, industrie- und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erklärt dazu folgendes: „Sämtliche Nachbarstaaten haben [...]

Rund 80 Prozent aller Kliniken in Bayern erwarten für 2023 Verluste. Diese müssen von den Trägern – häufig den Kommunen – ausgeglichen werden. Aufgrund der Wirtschafts-, Energie- und Migrationskrise sind die Städte und Gemeinden dazu jedoch kaum in der Lage. Der gesundheitspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich [...]

Am vergangenen Wochenende trafen sich in München die digitalpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen des Bundestags sowie der Landtage zu einer digitalpolitischen Tagung. Als Leitlinien wurden die Prinzipien der Datensouveränität, der Digitalisierung im Interesse der Bürger und der Datensparsamkeit festgelegt. Der stellvertretende Vorsitzende und digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erklärt dazu folgendes: „Die [...]

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf die AfD in Bayern beobachten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Eilverfahren entschieden. Eine Beschwerde des AfD-Landesverbandes wurde zurückgewiesen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu wie folgt: „Die AfD erzielt derzeit Rekordergebnisse in jeder Umfrage. In manchen Bundesländern stehen wir auf Platz [...]

Die Bundesregierung hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit ihrer Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag ohne nennenswerte Beratungen verabschieden lassen. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht den übereilten Gesetzgebungsprozess vor der Sommerpause gestoppt, weil es das Recht der Abgeordneten, sich sachgemäß in die Materie einzuarbeiten, verletzt sah. Nun hat sich die Ampel-Koalition ein [...]

Am heutigen Donnerstag fand im Bayerischen Landtag auf Wunsch von SPD, Grünen und FDP eine Sitzung des Zwischenausschusses zur Causa Aiwanger statt. Mit ihrem Ziel, den Wirtschaftsminister zu Fall zu bringen, sind die Ampel-Parteien jedoch gescheitert. Ihr Antrag wurde mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und der AfD abgelehnt. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im [...]

Die Autobahn A 8 vom Kreuz München-Süd bis zum Inntaldreieck ist besonders stauanfällig. Ihre Erweiterung hat daher höchste Dringlichkeit. Die AfD fordert schon seit Jahren einen sechsspurigen Ausbau mit zusätzlichen Standstreifen und maximalem Lärmschutz. Das würde auch die Anwohner der Anliegergemeinden entlasten, die derzeit stark vom Ausweichverkehr betroffen sind. Die grünen Autofeinde torpedieren das Projekt [...]

Die Bundesregierung hat fundamentale Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen: Künftig soll es Einwanderern schon nach fünf – statt wie bisher nach acht – Jahren möglich sein, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll die Einbürgerung sogar schon nach drei Jahren erfolgen können. Die Vorsitzenden der AfD-Fraktionen in den Landtagen haben heute in der [...]