Ingo Hahn / Florian Köhler: Das beste Mittel gegen Antisemitismus ist Abschiebung – CSU beklagt Probleme, die sie durch ihre Migrationspolitik selbst verursacht hat

Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde der 5. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags lautete auf Vorschlag der CSU-Fraktion „Starke Gesellschaft, robuster Rechtsstaat – kein Platz für Hass und Hetze, kein Platz für Antisemitismus“. Die Redner der AfD, Prof. Dr. Ingo Hahn und Florian Köhler, erklärten dazu, dass gerade die CSU-geführte Staatsregierung die Gesellschaft geschwächt und den [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-30T14:49:52+01:0030. November 2023|

Ingo Hahn: Grüne Verschwendungssucht auf Steuerzahlerkosten – Ampel schickt über 250 Mitarbeiter zur Klima-Konferenz nach Dubai

In Kürze findet in Dubai die Weltklima-Konferenz statt. Die Bundesregierung wird zu diesem Anlass mehr als 250 Personen nach Dubai entsenden. Allein aus dem Außenministerium werden 60 Mitarbeiter in das Emirat fliegen. Habecks Wirtschafts- und Klimaschutzministerium schickt 47 Personen. Hinzu kommen 40 Mitarbeiter aus dem Kanzleramt, 36 aus dem Entwicklungs- und 25 aus dem Umweltministerium. [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-29T11:55:38+01:0029. November 2023|

Katrin Ebner-Steiner: Taschenspieler Scholz zaubert Notlage aus dem Hut – Ampel täuscht Notsituation vor, um Schuldenmacherei fortsetzen zu können

Bundeskanzler Scholz hat in seiner heutigen Regierungserklärung behauptet, Deutschland stünde vor „Herausforderungen, wie unsere Republik sie in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat“. In diesem Zusammenhang nannte er die Flutkatastrophe im Ahrtal 2021, deren Folgen noch zu bewältigen seien, und die Belastungen infolge des Ukraine-Krieges. Mit einer daraus resultierenden „Notsituation“ erklärt die [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-28T20:30:55+01:0028. November 2023|

Katrin Ebner-Steiner: Grüner Wolf im orangenen Schafspelz – Aiwanger will Klima-Projekte der Ampel trotz Verfassungskrise fortsetzen!

Die Wirtschafts- und Energieminister der Länder haben heute mit Bundeswirtschaftsminister Habeck über die Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils gesprochen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Zweckentfremdung von Corona-Krediten für die Strom- und Gaspreisbremse für verfassungswidrig erklärt. Damit stehen 60 Milliarden Euro nicht mehr zur Verfügung. Auch der Klimatransformationsfonds ist von dem Urteil betroffen. Habeck forderte in diesem Zusammenhang, [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-27T16:56:06+01:0027. November 2023|

Martin Böhm: CSU bundesweit unter fünf Prozent – In Söders Partei wächst angesichts sinkender Zustimmungswerte und der Stärke der AfD die Nervosität

Kaum öffentlich registriert wurde ein Detail des INSA-Meinungstrends vom 20. November. Die ermittelten bundesweit 30 Prozent für die Unionsparteien teilen sich nämlich in 25,5 Prozent für die CDU und 4,5 Prozent für die CSU auf. Nach der Wahlrechtsreform wären die Christsozialen mit diesem Ergebnis nicht mehr im Bundestag vertreten, selbst wenn sie alle Direktmandate in [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-27T12:20:46+01:0027. November 2023|

Oskar Lipp: Ghost-Fahrradproduktion wandert ab – Der Ausverkauf des Deutschen Mittelstands muss endlich gestoppt werden!

Die Ghost-Fahrradproduktion soll aus Waldsassen ins Ausland verlagert werden. Dies markiert einen besorgniserregenden Trend im deutschen Mittelstand. Die Entscheidung der Accell-Group unterstreicht die ernste Lage der deutschen Wirtschaft: zunehmende Abwanderung von Arbeitsplätzen und sinkende Wettbewerbsfähigkeit, so der AfD-Landtagsabgeordnete Oskar Lipp. Lipp führt dazu weiter aus: "Die Entscheidung, eine traditionsreiche Marke wie Ghost ins Ausland [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-24T15:55:19+01:0023. November 2023|

Katrin Ebner-Steiner: 69 Prozent der Bürger halten Bundesregierung für überfordert – Steht die Ampel vor dem Aus?

Die große Mehrheit der Bevölkerung hat kein Vertrauen mehr in die Bundesregierung. Laut einer neuen Forsa-Umfrage sind 69 Prozent der Bürger der Auffassung, dass die Ampel-Koalition mit der aktuellen Haushaltskrise überfordert ist. An der Kompetenz des Bundeskanzlers zweifeln 66 Prozent. Nur 24 Prozent glauben, dass er in der Lage sei, die Krise zu bewältigen. [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-23T15:23:37+01:0023. November 2023|

Martin Böhm: Sieg für die Selbstbestimmung in den Niederlanden! – Auch in Deutschland wünschen sich die Menschen Freiheit und demokratische Souveränität zurück

In den Niederlanden errang der Islamkritiker Geert Wilders gestern einen Erdrutschsieg. Seine „Partei für die Freiheit“ (PVV) erhält voraussichtlich 37 der 150 Sitze im Parlament. Das sind mehr als doppelt so viele wie vor zwei Jahren! Verlierer sind die etablierten Parteien: Das Linksbündnis des früheren Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, kommt nur auf 25 [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-23T12:29:06+01:0023. November 2023|

Martin Böhm: Altparteien verwehren AfD pauschal Ausschussvorsitze – Ideologie und Machtspiele sind dem Parteienkartell wichtiger als unsere Demokratie

Gestern konstituierten sich im Bayerischen Landtag die 14 ständigen Ausschüsse für die einzelnen Fachbereiche. In diesem Zusammenhang erfolgte auch die Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter. Der AfD-Fraktion stehen aufgrund ihrer Größe zwei Vorsitze und zwei stellvertretende Vorsitze zu, jedoch wurde keiner der AfD-Vertreter gewählt. Im Europa- sowie im Agrarausschuss blieben die Posten der [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-22T12:23:36+01:0022. November 2023|

Martin Böhm: Herrmann will kriminellen Doppelstaatlern Pass aberkennen – Bayerns Innenminister kopiert die AfD!

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Schwerkriminellen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen, sofern sie noch den Pass eines weiteren Staates besitzen. Dafür wäre eine Grundgesetzänderung nötig. Seine Forderung verband Herrmann mit einer Kritik an den Plänen der Ampel-Koalition, die Einbürgerungsvoraussetzungen nochmals massiv zu erleichtern. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-20T14:59:47+01:0020. November 2023|