Martin Böhm: EU-Asylpaket ist bloß Augenwischerei – Wir brauchen keinen zahnlosen Papiertiger, sondern die Festung Europa!

Die Europäische Kommission, das Europaparlament und die EU-Staaten haben sich auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Zu den wichtigsten Neuerungen gehören ein „Turbo-Verfahren“ an den EU-Außengrenzen, ein „Solidaritätsmechanismus“, der die Verteilung von Migranten aus besonders belasteten EU-Staaten regeln soll, ein beschleunigtes Asylverfahren bei Massenzustrom sowie Abschiebungen in sichere Drittländer. Der stellvertretende Vorsitzende und [...]

Redaktion2023-12-21T14:31:16+01:0021. Dezember 2023|

Martin Böhm (AfD): Schluss mit dem systematischen Rechtsbruch – Das „Kirchenasyl“ muss endlich gestoppt werden!

Die Fälle von sogenanntem „Kirchenasyl“ in Deutschland sind in den letzten Jahren dramatisch angestiegen: von 1231 im Jahr 2021 über 1763 im Jahr 2022 auf 1989 im laufenden Jahr (bis 30. September). Dies erfuhr die AfD-Fraktion im Bundestag auf Anfrage von der Bundesregierung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu: [...]

Redaktion2023-12-19T14:21:43+01:0019. Dezember 2023|

Florian Köhler: Ampel hebt zum neuen Jahr den CO2-Preis an – Nur die AfD macht Heizen und Tanken wieder bezahlbar!

Die Bundesregierung hat beschlossen, zum neuen Jahr den CO2-Preis zu erhöhen. Die Preissteigerung fällt bei Sprit, Gas und Heizöl an. Statt bislang 30 Euro müssen dann 45 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2 gezahlt werden. Die Einnahmen sollen in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian Köhler, äußert sich [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-12-16T08:40:35+01:0015. Dezember 2023|

Martin Böhm: Nein zum EU-Beitritt der Ukraine! – Wir brauchen nicht noch weitere Dauer-Transferleistungsempfänger

Auf dem gestrigen EU-Gipfel haben die Mitgliedstaaten beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Zugleich hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán neue finanzielle Mittel für die Ukraine in Milliardenhöhe vorerst blockiert. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu: „Dieser Beschluss ist ein Signal in die falsche Richtung. Ermöglicht [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-12-15T13:41:45+01:0015. Dezember 2023|

Katrin Ebner-Steiner: Gegen CSU-Amigo-Sumpf hilft nur eine starke AfD – Masken-Dealerin und Politikertochter Andrea Tandler erhält Haftstrafe

Die Unternehmerin Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs und ehemaligen Ministers Gerold Tandler, ist im Zusammenhang mit der CSU-Maskenaffäre zu einer Haftstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. Laut dem Landgericht München I beging Andrea Tandler Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Sie hatte im Jahr 2020 ihre Kontakte zu führenden Politikern von CDU und CSU [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-12-15T15:49:17+01:0015. Dezember 2023|

Johannes Meier (AfD): Die „Haushaltskonsolidierung“ der Ampel ist infame Preistreiberei. Ausbaden müssen das wieder mal die Bürger und Unternehmen.

Die Ampel-Parteien im Bund haben sich darauf geeinigt, ihr selbstverschuldetes Haushaltsdefizit zu minimieren, indem sie die Abgaben für alle Energieverbraucher kräftig erhöhen. Zum Jahreswechsel soll die sogenannte CO2-Abgabe von 30 auf 45 Euro pro freigesetzter Tonne steigen. Dies verteuert in erster Linie direkt die Energiepreise, in zweiter Linie indirekt die Preise für alle produzierten Güter. [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-12-14T08:40:14+01:0014. Dezember 2023|

Roland Magerl: Bayern braucht eine verlässliche Gesundheitsversorgung – Nicht die Klage der Regierung über Zustände, die sie selbst zu verantworten hat!

Auf Antrag der Freien Wähler fand in der gestrigen Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema „Wohnortnahe Versorgung – Apotheker, Haus- und Fachärzte unterstützen, gewachsene Krankenhausstruktur schützen“ statt. Roland Magerl, einer der drei gesundheitspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu folgendes: „Mit den genannten Bereichen greift das Thema der Aktuellen Stunde leider zu kurz. [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-12-13T13:45:27+01:0013. Dezember 2023|

Richard Graupner: Schluss mit dem Migrationswahnsinn! – Deutschland und Bayern brauchen eine Einwanderungspolitik, die nicht von linken und globalistischen Moden angekränkelt ist

Im gestrigen Plenum fand auf Vorschlag der AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Kommunen am Ende: Bayern vor Migrationskollaps bewahren“ statt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, folgendes: „Längst pfeifen es die Spatzen von allen Dächern: Die Aufnahmebereitschaft der bayerischen Kommunen für immer mehr illegale Migranten ist erschöpft. [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-12-13T09:16:43+01:0013. Dezember 2023|

Katrin Ebner-Steiner: Matthias Vogler als Landtagsvize der AfD abgelehnt – Die Kartellparteien schaden unserer Demokratie!

Heute kandidierte der AfD-Abgeordnete Matthias Vogler für das Amt eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte jedoch gegen ihn. Der AfD-Fraktion wird damit weiterhin ein Amt vorenthalten, auf das sie eigentlich einen Anspruch hat. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Die Kartellparteien haben ihre undemokratische Blockadehaltung [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-12-13T09:24:16+01:0013. Dezember 2023|

Andreas Winhart: Die Patienten bleiben auf der Strecke – Zahnmedizinische Versorgung von 4,6 Millionen AOK-Versicherten in Gefahr!

Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ gestern meldete, hat die AOK Bayern „kein Geld mehr für Patienten, die noch schnell einen Prophylaxe-Termin haben wollen“. Damit sei die zahnmedizinische Versorgung der rund 4,6 Millionen AOK-Versicherten akut gefährdet. Dazu erklärt der Abgeordnete des Bayerischen Landtags, Andreas Winhart: „Wir schleppen immer noch Altlasten aus der Corona-Zeit mit. Während der Pandemie [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-12-12T16:08:46+01:0012. Dezember 2023|