Harald Meußgeier: Grüne Ideologie und Verbotswahn bei der Wald-Nutzung – Das neue Bundeswaldgesetz muss verhindert werden!

Der Entwurf für das neue Bundeswaldgesetz enthält erhebliche Änderungen der bisherigen Regelungen. So soll künftig der Walderhalt wegen der „Klima- und Biodiversitätskrise“ im Mittelpunkt stehen; die Nutzfunktion des Waldes wird eingeschränkt. Dies gilt sowohl für dessen wirtschaftliche Nutzung als auch für die Nutzung als Erholungsraum etwa für Wanderer und Reiter. Zudem ist die Verschärfung bereits [...]

Redaktion2024-05-09T01:17:17+02:005. März 2024|

Katrin Ebner-Steiner: AfD verteidigt Pressefreiheit! – BR verbreitet haltlose Anschuldigungen und ignoriert Gesprächsangebot

Der Bayerische Rundfunk verbreitet derzeit die Nachricht, dass die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit einem seiner Mitarbeiter nicht mehr zusammenarbeite. Zudem sei ihm auch Hausverbot erteilt worden. Dies sei ein „Angriff auf die Pressefreiheit“, so der BR. Diese Anschuldigung ist jedoch völlig haltlos und irreführend. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, stellt [...]

Redaktion2024-05-09T01:18:06+02:002. März 2024|

Andreas Jurca / Andreas Winhart: Fast 150 Milliarden Euro Steuergeld – So aufgebläht ist Söders Doppelhaushalt!

In der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags fand die erste Lesung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 sowie des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2024 statt. Der Leiter des AfD-Arbeitskreises Staatsfinanzen und Steuern, MdL Andreas Jurca, erklärt dazu folgendes: „Dass es überhaupt möglich ist, einen Staat ohne gültigen beschlossenen Haushalt am Laufen zu halten, verdanken wir den Bürgern des Freistaates. Ein herzliches [...]

Redaktion2024-05-09T01:19:46+02:0027. Februar 2024|

Ferdinand Mang / Benjamin Nolte: Nein zu Manipulation und Zwangsgebühr – Für einen Bürgergrundfunk, der informiert und nicht manipuliert!

In der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags debattierte das Plenum auf Vorschlag der CSU-Fraktion über das Thema „Für einen zukunftsfähigen und schlanken öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Strukturelle Reformen vorantreiben – Rundfunkbeitrag stabil halten“. Der rundfunkpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ferdinand Mang, führt dazu folgendes aus: „Mittlerweile soll uns die zwangsfinanzierte Propaganda des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [...]

Redaktion2024-05-09T01:20:23+02:0027. Februar 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Trauer um Alois Glück – Mit ihm verstarb einer der letzten Repräsentanten der alten CSU

Heute Morgen verstarb der frühere Präsident des Bayerischen Landtags, Alois Glück (CSU), im Alter von 84 Jahren. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu folgendes: „Die Nachricht vom Tode Alois Glücks habe ich mit Trauer zur Kenntnis genommen. Mein Mitgefühl ist bei seinen Angehörigen. Glück gehörte dem Bayerischen Landtag 38 Jahre [...]

Redaktion2024-05-09T01:21:11+02:0026. Februar 2024|

Christoph Maier: Nein zu religiösen Machtdemonstrationen – Für ein bayerisches Minarett-Verbot!

Die AfD-Fraktion hat für die heutige Plenarsitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung eingereicht. Darin fordert sie die Aufnahme eines Minarett-Verbots. Zur Begründung führt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, folgendes aus: „Die Errichtung von Minaretten gefährdet den historisch gewachsenen Charakter der bayerischen Ortsbilder. Zudem bringen sie nach islamischem Verständnis [...]

Redaktion2024-05-10T00:23:35+02:0022. Februar 2024|

Katrin Ebner-Steiner: AfD fordert: Durchgreifen und Abschieben – Regensburger Schülerinnen vor straffälligen Asylbewerbern schützen!

Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Durchgreifen und Abschieben – Regensburger Schülerinnen vor straffälligen Asylbewerbern schützen“ im Bayerischen Landtag eingereicht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, dem Verfall der öffentlichen Sicherheit in Regensburg entgegenzutreten. Dazu bedarf es einer verstärkten Bestreifung der Kriminalitätsschwerpunkte in der Fürst-Anselm-Allee und dem Fürst-Anselm-Park sowie systematischer Kontrollen zur Abschreckung [...]

Redaktion2024-05-10T00:59:52+02:008. Februar 2024|

Katrin Ebner-Steiner: AfD-Landtagsabgeordneter Mang in Nürnberg attackiert – Söder ist durch seine Hetze für Gewalt gegen AfD mitverantwortlich!

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang wurde am Samstag bei einer Demonstration der AfD in Nürnberg angegriffen. Ein Unbekannter hat hinter seinem Rücken mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem spitzen Gegenstand zugestochen. Glücklicherweise traf er nur eine Wasserflasche in seinem Rucksack. Zuvor hatten Gegendemonstranten die Veranstaltung massiv gestört. Auch Mang selbst wurde bei seiner Rede wiederholt attackiert. Die [...]

Redaktion2024-05-10T01:17:46+02:005. Februar 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Nur die AfD unterstützt unsere Bauern – Kundgebung am 8. Januar ab 14:00 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz in München

In der nächsten Woche werden die Landwirte deutschlandweit mit zahlreichen Aktionen ihren Protest gegen die „Sparpolitik“ der Bundesregierung zum Ausdruck bringen. Die bayerische AfD-Fraktion unterstützt sie dabei mit einer Kundgebung am kommenden Montag, dem 8. Januar, auf dem Max-Joseph-Platz in München. Unter dem Motto „Es reicht! Die Ampel muss weg“ werden die Landtagsabgeordneten Katrin Ebner-Steiner, [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2024-01-05T10:54:51+01:005. Januar 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Finger weg vom Agrardiesel! – Ampel will Steuerbegünstigung von Landwirten weiterhin streichen

Die Bundesregierung hat angekündigt, auf die geplante Abschaffung von Subventionen für Landwirte teilweise zu verzichten. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. An der Aufhebung der Steuerbegünstigung des Agrardiesels wird jedoch festgehalten. Sie wird lediglich schrittweise vorgenommen: 2024 soll eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent erfolgen, in den beiden kommenden [...]

Redaktion2024-01-04T20:18:42+01:004. Januar 2024|