Oskar Lipp: CSU und Manfred Weber befürworten den Green Deal – Niemand braucht eine Scheinkonkurrenz zur grünen Klima-Missionierung

Die CSU und ihr stellvertretender Parteivorsitzender Manfred Weber haben sich am 15. Mai 2024 auf der Münchner IFAT-Messe (Weltleitmesse für Umwelttechnologien) klar für den Green Deal der EU ausgesprochen. Weber betonte sogar, dass die EU den Rest der Welt von ihrem Weg überzeugen müsse. Dieser Weg beinhaltet die Dekarbonisierung, CO2-Bepreisung und das Narrativ vom „gefährlichen [...]

Redaktion2024-05-23T12:53:52+02:0023. Mai 2024|

Oskar Lipp / Johannes Meier: Experten bestätigen AfD-Kritik an Energiewende – Reaktivierung der Kernkraft ist möglich und günstig!

Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Digitales des Bayerischen Landtags fand gestern eine Sachverständigenanhörung zur „Beschleunigung der Energiewende im Strombereich“ statt. Frank Hennig, Diplom-Ingenieur für Kraftwerksanlagen und Energieumwandlung, kritisierte, dass Deutschland einen irrationalen Sonderweg bei der Energiewende einschlägt: „Zuerst werden grundlastfähige Kraftwerke abgeschaltet, und dann wird über Notlösungen wie Wasserstoff und Netzausbau nachgedacht.“ Dr. Björn [...]

Redaktion2024-05-17T13:54:21+02:0017. Mai 2024|

Ralf Stadler: Nein zu Green Deal und EU-Bürokratismus! – Wir machen uns für kleinbäuerliche Betriebe stark

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus im Bayerischen Landtag hat eine fruchtbare Diskussion mit einer österreichischen Delegation aus der Steiermark stattgefunden. Im Zentrum stand die schwierige Situation kleinbäuerlicher Betriebe. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler, sieht sich in seinen Positionen bestätigt und teilt Folgendes mit: [...]

Redaktion2024-05-16T14:38:57+02:0016. Mai 2024|

Martin Böhm: Den Amoklauf gegen die Fundamente unseres Wohlstands stoppen – Schluss mit den ideologisch motivierten Sanierungsvorgaben für Immobilien!

In der heutigen Plenarsitzung wurde der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen!“ behandelt. Die Richtlinie, über die auf EU-Ebene bereits Einigung erzielt wurde, sieht unter anderem vor, bis 2033 immerhin 26 Prozent der Nichtwohngebäude mit dem schlechtesten Energieprofil zu sanieren. Bis 2035 soll außerdem der durchschnittliche Primärenergieverbrauch von Wohngebäuden [...]

Redaktion2024-05-14T18:13:36+02:0014. Mai 2024|

Andreas Winhart: Bayerns Kliniken stehen vor dem Ruin – Der Freistaat muss unsere Gesundheitsversorgung sicherstellen!

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/1985). Mit diesem möchte sie dem Freistaat ermöglichen, den Fortbestand der bayerischen Krankenhäuser durch die Vergabe von Krediten zu sichern. Der haushalts-, finanz- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erläutert dies wie folgt: „Laut einer Studie [...]

Redaktion2024-05-14T17:18:08+02:0014. Mai 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Söders Hetze gegen die demokratische Opposition ist unerträglich! – Bayerns Ministerpräsident treibt Eskalationsspirale weiter an

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die AfD für zunehmende Gewalt gegen Politiker verantwortlich gemacht. In einem Interview mit RTL und ntv sagte er, „dass die AfD die Leute alle aufhetzt“. Allen Ernstes verglich er die AfD mit „Nazigruppen“, die in der Endphase der Weimarer Republik „Demokraten geschlagen“ und „zurückgedrängt“ haben. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion [...]

Redaktion2024-05-07T15:06:21+02:006. Mai 2024|

Rene Dierkes: Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabsetzen! – AfD fordert Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates gegenüber kriminellen Minderjährigen

Die AfD-Fraktion reagiert auf die massiv gestiegenen Zahlen bislang strafunmündiger Delinquenten. Bislang können Jugendliche vor Erreichen des 14. Lebensjahres strafrechtlich nicht belangt werden, weil sie als strafunmündig gelten. Zur Einführung des Strafgesetzbuches 1871 lag die Strafmündigkeit noch bei 12 Jahren; in der aktuell gültigen Fassung von 1953 wurde diese auf 14 Jahre angehoben. Die Norm [...]

Redaktion2024-05-07T15:06:51+02:006. Mai 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Arbeitslosigkeit in Bayern deutlich gestiegen – AfD fordert Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft!

Die sonst übliche Frühjahrsbelebung hat sich im April in Bayern kaum auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Zahl der Arbeitslosen um rund 22.500 Personen bzw. 9,0 Prozent. Ein besonders hoher Zuwachs von rund 10.000 Personen bzw. 10,2 Prozent ist bei ausländischen Arbeitslosen zu verzeichnen. Deren Gesamtzahl liegt derzeit bei rund 107.600 Personen. [...]

Redaktion2024-05-09T00:01:34+02:0030. April 2024|

Markus Walbrunn: Gewalt an bayerischen Schulen auf dem Vormarsch – Das Trauma der Corona-Politik muss aufgearbeitet werden!

Eine schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn zeigt, dass die Gewalt an bayerischen Schulen in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen hat. Laut Auskunft der Bayerischen Staatsregierung stieg die Anzahl von Körperverletzungsdelikten an den Schulen im Freistaat im vergangenen Jahr auf 2.668 Fälle (2022: 2.239). Dies entspricht einem Anstieg um 40,9 Prozent im Vergleich zum Vor-Corona-Niveau [...]

Redaktion2024-05-09T00:03:07+02:0030. April 2024|

Markus Walbrunn / Christoph Maier: Freie Rede im Landtag erhalten! – Kein Maulkorb für kritische Abgeordnete!

Der Bayerische Landtag hat heute mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD eine Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes beschlossen (Drs. 19/676). Diese sieht vor, die bei angeblichen Störungen von Plenarsitzungen vorgesehenen Ordnungsmaßnahmen drastisch zu verschärfen. So soll bei einer erheblichen oder wiederholten Verletzung der Ordnung, der Würde oder der Hausordnung des Landtags ein [...]

Redaktion2024-05-09T00:08:59+02:0025. April 2024|