Ferdinand Mang / Florian Köhler: Wir machen den Rundfunk bürgernah und transparent – AfD-Fraktionen gegen Zwangsgebühren und für Meinungsfreiheit

Während ARD und ZDF erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags durchzusetzen, trafen sich gestern die medienpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen aus acht Bundesländern im Bayerischen Landtag. Ziel des interfraktionellen Treffens war die Einigung auf gemeinsame Positionen für mehr Freiheit in Netz und Medien sowie eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ferdinand Mang, [...]

Redaktion2024-11-20T11:49:29+01:0020. November 2024|

Rene Dierkes: Sieg für AfD und Bürgerrechte – Stadt Nürnberg muss Antifa-Bündnis verlassen!

Die Stadt Nürnberg muss aus der sogenannten „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) aufgrund einer Klage des AfD-Kreisverbandes Nürnberg/Schwabach entschieden. Damit darf die Stadtverwaltung die AfD nicht länger verunglimpfen und an den Pranger stellen. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, kommentiert das wie folgt: „Die Entscheidung des [...]

Redaktion2024-11-18T17:14:08+01:0018. November 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Für Söder sind die Grünen „keine Feinde“ – Wer CSU wählt, wird links regiert!

Für Markus Söder sind die Grünen „keine Feinde“. Man könne stets „miteinander reden“, postete der Bayerische Ministerpräsident heute auf X. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Söder stolpert durch die politische Landschaft. Als bayerischer Umweltminister forderte er den Kernenergie-Ausstieg, und seitdem er Ministerpräsident ist, treibt er die Energiewende [...]

Redaktion2024-11-18T13:52:03+01:0018. November 2024|

Christoph Maier / Rene Dierkes: Hausdurchsuchung wegen Habeck-Kritik – Bayerns Justiz soll Meinungsfreiheit schützen und nicht unterdrücken!

Am vergangenen Dienstag hatte die bayerische Polizei bei einem Rentner in Burgpreppach eine Hausdurchsuchung vorgenommen und ein Laptop sowie Handys beschlagnahmt. Dem Mann wird vorgeworfen, eine gegen Robert Habeck gerichtete satirische Darstellung auf X gepostet zu haben. Auf dem Bild, das an die Werbung des Shampoo-Herstellers Schwarzkopf erinnert, wurde der Wirtschaftsminister als „Schwachkopf“ bezeichnet. Wie [...]

Redaktion2024-11-18T12:48:15+01:0018. November 2024|

Oskar Atzinger: Im Bildungsausschuss soll nicht über „Remigration“ gesprochen werden dürfen – CSU will Sprachpolizei einführen!

Der AfD-Abgeordnete Oskar Atzinger sprach gestern im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags über die Überlastung von Kitas und Schulen durch Kinder mit Migrationshintergrund. Dabei hob er hervor, dass die AfD sich stets für eine stärkere Unterstützung dieser Kinder durch verpflichtende Sprachkurse eingesetzt hat. Allerdings betonte er auch, dass jede Integrationsförderung Grenzen hat. Nötig sei auch die [...]

Redaktion2024-11-15T16:30:10+01:0015. November 2024|

Oskar Lipp: Vorschriften reduzieren, Unternehmen entlasten! – Die E-Rechnung ist ein Bürokratiemonster

Ab 1. Januar 2025 sind elektronische Rechnungen im Zahlungsverkehr zwischen Unternehmen verpflichtend. Eine Rechnung im PDF-Format ist dann nicht mehr ausreichend. Vielmehr hat die E-Rechnung einem vorgegebenen Daten-Format im Sinne der europäischen Normenreihe EN 16931 zu entsprechen. Darüber hinaus plant die EU-Kommission die Einführung eines elektronischen Meldesystems, dem die Daten der E-Rechnung zugrunde gelegt werden [...]

Redaktion2024-11-15T14:57:36+01:0015. November 2024|

Oskar Lipp / Florian Köhler: CSU und Freie Wähler täuschen Bayerns Bürger – Nur die AfD ist gegen das Verbrenner-Verbot!

CSU und Freie Wähler haben gestern im Bayerischen Landtag gegen den Antrag der AfD „Ja zur bayerischen Automobilindustrie! Ja zum deutschen Verbrennungsmotor!“ (Drs. 19/3266) gestimmt, der die sofortige Aufhebung des von der EU geplanten Verbrenner-Verbots fordert. Dieses Verbot gefährdet nicht nur zehntausende Arbeitsplätze, sondern trifft auch das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft und die Menschen, die [...]

Redaktion2024-11-14T16:40:21+01:0014. November 2024|

Ingo Hahn: Klima-Konferenz laut Greta Thunberg reines „Greenwashing“ – Schluss mit grüner Deindustrialisierung!

Derzeit findet die UN-Weltklimakonferenz COP29 in Aserbaidschan statt. Die Klima- und Palästina-Aktivistin Greta Thunberg nannte sie im britischen „Guardian“ einen „reinen Akt des Greenwashings“. Der stellvertretende Vorsitzende, umwelt- und klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, äußert sich dazu wie folgt: „Die Konferenz in Aserbaidschan verdeutlicht die fundamentalen Schwächen des Klimaschutz-Narrativs. [...]

Redaktion2024-11-14T11:42:04+01:0014. November 2024|

Jörg Baumann: Links-grüne Bargeld-Tauschaktionen endlich beenden – Der Bezahlkarten-Mafia muss das Handwerk gelegt werden

In der heutigen Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Grüne und Linksextremisten zerstören das Bezahlkarten-System – ‚Brot, Bett und Seife‘ statt Bargeld!“ eingebracht (Drucksache 19/3948). Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, gegen den bandenmäßig betriebenen Umtausch von Gutscheinen gegen Bargeld vorzugehen, mit dem der Zweck von Bezahlkarten für Asylbewerber systematisch umgangen werden soll. [...]

Redaktion2024-11-13T17:42:55+01:0013. November 2024|

Elena Roon / Franz Schmid: Söder streicht Familien-, Krippen- und Pflegegeld zusammen – Sozialer Kahlschlag, weil die Asylkosten explodieren!

Die Staatsregierung halbiert das Familiengeld: Ab 2026 erhalten Eltern kleiner Kinder nur noch eine einmalige Zahlung von 3.000 Euro statt wie bisher von mindestens 6.000 Euro. Zudem soll das Krippengeld, das Familien bislang als Zuschuss zu den Kinderkrippenbeiträgen erhielten, gestrichen werden. Auch das Landespflegegeld wird von 1.000 auf 500 Euro pro Jahr reduziert. Elena [...]

Redaktion2024-11-13T16:34:00+01:0013. November 2024|