Richard Graupner: Islamismus und Antisemitismus gefährden die Innere Sicherheit – Hauptursache ist die illegale Einwanderung!

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat heute den neuen Verfassungsschutzbericht für den Freistaat vorgestellt. Insbesondere beobachte der Verfassungsschutz einen wachsenden Antisemitismus „in allen extremistischen Szenen“ seit dem Überfall der Hamas auf Israel im vergangenen Oktober, sagte Herrmann. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu folgendes: „Der [...]

Redaktion2024-05-09T00:20:18+02:0015. April 2024|

Graupner / Baumann: Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt AfD-Warnungen – Straftäter abschieben und Grenzen effektiv schützen!

Heute wurde in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 durch Bundesinnenministerin Faeser vorgestellt. Wovor die AfD seit Jahren warnt, hat sich wieder bestätigt: Mit dem Anschwellen der illegalen Migration geht ein deutlicher Anstieg der Straftaten und Tatverdächtigen einher. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger liegt bundesweit bei ca. 41 Prozent. Besonders drastisch ist die Lage [...]

Redaktion2024-05-09T00:24:50+02:009. April 2024|

Richard Graupner / Jörg Baumann: Ausländer-Kriminalität in Bayern auf erschreckend hohem Niveau – Remigration ist jetzt das Gebot der Stunde!

Innenminister Joachim Herrmann stellte heute die Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2023 vor. Bayern sei im Vergleich der Bundesländer „weiterhin ein besonders sicheres Land“, so Herrmann – obwohl die Anzahl der Straftaten im Vergleich zu 2022 um 2,4 Prozent angestiegen ist. Zu den vorgelegten Zahlen äußerte sich Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Redaktion2024-05-09T01:03:54+02:0018. März 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Wieder ein Asylgipfel und nichts als Phrasen – Nur die AfD beendet die illegale Migration!

Nach dem gestrigen Asylgipfel mit den Ministerpräsidenten sagte Bundeskanzler Scholz, Deutschland sei bei der Migrationspolitik „auf einem guten Weg“. In den letzten Monaten seien „grundlegende Veränderungen“ angestoßen worden, aber man dürfe trotzdem nicht mit einem schnellen Rückgang der Asylbewerberzahlen rechnen. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Wieder einmal [...]

Redaktion2024-05-09T01:15:30+02:007. März 2024|

Christoph Maier: Nein zu religiösen Machtdemonstrationen – Für ein bayerisches Minarett-Verbot!

Die AfD-Fraktion hat für die heutige Plenarsitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung eingereicht. Darin fordert sie die Aufnahme eines Minarett-Verbots. Zur Begründung führt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, folgendes aus: „Die Errichtung von Minaretten gefährdet den historisch gewachsenen Charakter der bayerischen Ortsbilder. Zudem bringen sie nach islamischem Verständnis [...]

Redaktion2024-05-10T00:23:35+02:0022. Februar 2024|

Rene Dierkes: „Bitte gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen“ – Ausweichende Antwort des Innenministers auf Anfrage zum Asylantenurteil

Nachdem das Verwaltungsgericht München den durch die Unterbringung von Asylbewerbern vollkommen überlasteten Gemeinden vor Augen geführt hat, dass sie ohne Rechtsfolgen die Aufnahme von Asylbewerbern ablehnen können, sieht die Bayerische Staatsregierung dennoch keinen Grund zum Handeln. Auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Rene Dierkes antwortete der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, die von der Gemeinde Greiling geführte Klage [...]

Redaktion2024-05-10T00:55:45+02:0013. Februar 2024|

Ingo Hahn: Schluss mit Massenmigration und bürgerfeindlicher Politik – Der „bayerische Weg“ führt uns aus dem permanenten Krisenmodus

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in der heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Der bayerische Weg – umfassendes Entlastungsprogramm für die bayerischen Bürger auf den Weg bringen!“ eingereicht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf allen Ebenen dem selbstzerstörerischen Handeln auf Bundesebene aktiv zu widersetzen. Konkret hat die Fraktion zehn Maßnahmen aufgelistet, die [...]

Redaktion2024-01-24T21:53:22+01:0024. Januar 2024|

Christoph Maier: Remigration jetzt! – Söders „Masterplan Migration“ ist bei der AfD abgekupfert

Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Pressekonferenz einen „Masterplan Migration“ vorgestellt. In diesem übernimmt sie zahlreiche Forderungen der AfD. Der Parlamentarische Geschäftsführer und remigrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erklärt dazu folgendes: „Wir begrüßen es, dass sich die Bayerische Staatsregierung so intensiv am Programm der AfD bedient. Ministerpräsident Söder zeigt sich [...]

Redaktion2024-01-15T19:19:35+01:0015. Januar 2024|

Richard Graupner: 37 Prozent mehr Gewalttaten – Kriminalität vor allem durch minderjährige Ausländer drastisch gestiegen

Die Zahl der Gewaltverbrechen explodiert in Deutschland. Laut Bundeskriminalamt (BKA) hat sie im ersten Halbjahr 2023 um 17 Prozent zugenommen! Die Ursache liegt wesentlich in der Masseneinwanderung: Bei deutschen Staatsbürgern (einschließlich Doppelstaatlern) betrug die Zunahme acht Prozent – bei Nichtdeutschen sogar 23 Prozent. Das ist ein Anstieg um fast ein Viertel! Noch stärker war die [...]

Redaktion2023-11-26T08:51:34+01:0026. November 2023|

Katrin Ebner-Steiner: Bund und Länder legen „Asylkompromiss“ vor – Wir brauchen Null-Migration, keine billigen Versprechungen!

Die Bundesregierung hat mit den Ministerpräsidenten einen „Asylkompromiss“ ausgehandelt. Die Beschlussfassung fordert einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen, mehr Kontrollen auch an den nationalen Grenzen und Migrationsabkommen mit Herkunftsländern. Asylverfahren sollen beschleunigt, statt Bargeld Bezahlkarten an Asylbewerber ausgegeben und Sozialleistungen nicht mehr schon nach 18, sondern erst nach 36 Monaten Aufenthalt ausgezahlt werden. Zudem sollen [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-07T17:03:34+01:007. November 2023|