Katrin Ebner-Steiner: Die AfD hat das Recht, im Bayerischen Landtag Ausschüsse zu leiten! – Wir werden als stärkste Oppositionsfraktion keine Einschränkungen hinnehmen!

Im Anschluss an die gestrige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurden die Positionen der Ausschussvorsitzenden bestimmt. Es ist das Recht der AfD-Fraktion, die Leitung der Ausschüsse für Landwirtschaft und Europa sowie die stellvertretenden Vorsitze des Verfassungs- und des Umweltausschusses zu übernehmen. Doch die Altparteien wollen ihr diese parlamentarischen Rechte undemokratisch vorenthalten. Offenbar soll die von [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-16T17:09:21+01:0016. November 2023|

Katrin Ebner-Steiner: Verfassungsbrecher Söder beschimpft die AfD als „Kernfeind der Demokratie“ – Wir sind die Stimme der Bürger und des Grundgesetzes!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat gestern im Bayerischen Rundfunk die AfD als „Kernfeind der Demokratie“ diffamiert. Unsere Landtagsfraktion nannte er „rotzfrech und zum Teil extrem völkisch“. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu folgendes: „Söders Äußerungen sind eine Beleidigung für Millionen Wähler der AfD und eines Ministerpräsidenten unwürdig. Als einzige [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-09T17:29:27+01:009. November 2023|

Katrin Ebner-Steiner: Bund und Länder legen „Asylkompromiss“ vor – Wir brauchen Null-Migration, keine billigen Versprechungen!

Die Bundesregierung hat mit den Ministerpräsidenten einen „Asylkompromiss“ ausgehandelt. Die Beschlussfassung fordert einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen, mehr Kontrollen auch an den nationalen Grenzen und Migrationsabkommen mit Herkunftsländern. Asylverfahren sollen beschleunigt, statt Bargeld Bezahlkarten an Asylbewerber ausgegeben und Sozialleistungen nicht mehr schon nach 18, sondern erst nach 36 Monaten Aufenthalt ausgezahlt werden. Zudem sollen [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-07T17:03:34+01:007. November 2023|

Katrin Ebner-Steiner: Staatsregierung wird Politik der Bürger-Entrechtung fortsetzen – Aber die AfD ist der frische Wind in unserem Land!

Anlässlich der Wiederwahl von Dr. Markus Söder zum Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern hat die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner den Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern einer scharfen Kritik unterzogen. Dieser trage zwar den Titel „Freiheit und Stabilität – Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern“, aber Worte seien keine Taten. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-10-31T11:50:09+01:0031. Oktober 2023|

Katrin Ebner-Steiner: Landtag verweigert AfD Sitz im Präsidium – Die Altparteien schaden unserer Demokratie!

Für die Wahl des Präsidiums des 19. Bayerischen Landtags hat die AfD-Fraktion ihren Abgeordneten Matthias Vogler (Nürnberg) vorgeschlagen. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner begründete den Vorschlag damit, dass Vogler acht Jahre lang als Zeitsoldat für unser Land gewirkt habe und auch als Rettungsassistent hohe gesellschaftliche Verantwortung beweise. Doch wie schon in der letzten Legislaturperiode verweigerten die [...]

Redaktion2023-10-30T20:17:04+01:0030. Oktober 2023|

Katrin Ebner-Steiner: AfD-Landtagsfraktion eröffnet Organstreitverfahren gegen die Landtagspräsidentin – Eilantrag bereits eingereicht – Abgeordnetem Halemba muss Teilnahme an der Konstituierenden Sitzung ermöglicht werden

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat von der Landtagspräsidentin die Zusicherung verlangt, dass der neu gewählte AfD-Abgeordnete Daniel Halemba, gegen den ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Würzburg vorliegt, während seines morgigen Aufenthalts im Landtag nicht von ihr als Inhaberin der Polizeigewalt verhaftet wird. Ebenso wurde verlangt, dass die Antragstellerin der Landespolizei keine Genehmigung nach Art. 29 [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-10-29T20:17:40+01:0029. Oktober 2023|

Katrin Ebner-Steiner: Alter Wein in neuen Schläuchen – CSU und Freie Wähler übernehmen AfD-Forderungen, weigern sich aber, Bayern wirklich vorwärtszubringen

Die Vertreter von CSU und Freien Wählern haben heute ihren Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode unter dem Titel „Freiheit und Stabilität – Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern“ vorgestellt. Nach Ansicht der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner spiegelt er die Schwäche der CSU nach ihrem historisch schlechten Wahlergebnis. Insgesamt biete der Koalitionsvertrag viel „Weiter so“, aber [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-10-27T10:50:38+02:0026. Oktober 2023|