Katrin Ebner-Steiner / Rene Dierkes: AfD wirkt! – Staatsregierung übernimmt AfD-Forderung nach Verwaltungsgericht in Plattling

Plattling wird künftig Standort eines Verwaltungsgerichtes. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen der CSU und Freien Wähler verständigt. Sie übernehmen damit eine Forderung, die die AfD-Fraktion wiederholt vorgetragen hat: Zunächst hatte ihr Abgeordneter Rene Dierkes am 13. März im Anschluss an den Antrag der Grünen „Verlässlichkeit für Freyung: Verwaltungsgericht oder Kompensation“ Plattling wegen seiner günstigen Verkehrsanbindung [...]

Redaktion2024-05-09T00:16:48+02:0017. April 2024|

Ebner-Steiner: Die Corona-Schikanen der Staatsregierung müssen aufgearbeitet werden – AfD fordert Untersuchungsausschuss

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die Aktuelle Stunde in der heutigen Plenarsitzung das Thema „Corona-Protokolle des RKI überführen Söder-Regierung – Transparenz und Aufklärung jetzt!“ gewählt. Aktueller Anlass ist die Debatte um die freigeklagten, teils massiv geschwärzten Protokolle des Corona-Krisenstabs im Robert-Koch-Institut. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Im Freistaat erinnern sich [...]

Redaktion2024-05-09T00:23:55+02:009. April 2024|

Jetzt im neuen Newsletter: „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“

„Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“, sagt man bekanntlich. In den letzten Tagen war es der Bayerische Rundfunk, der große Diffamierungsbrocken auf die AfD-Fraktion und unsere Mitarbeiter schleuderte. Angeblich würden wir „Rechtsextremisten“ und „Verfassungsfeinde“ unter unseren Mitarbeitern beschäftigen. Dabei gilt heute schon jeder als „rechtsextrem“, der sich in einer patriotischen Organisation wie [...]

Redaktion2024-05-09T00:27:12+02:0028. März 2024|

Katrin Ebner-Steiner / Rene Dierkes: Auch Niederbayern muss endlich ein Verwaltungsgericht erhalten – Plattling bietet als Standort hervorragende Voraussetzungen

Als einziger Regierungsbezirk in Bayern hat Niederbayern kein eigenes Verwaltungsgericht. Weil CSU und Freie Wähler sich über die Standortfrage nicht einig werden konnten, steckte das Thema in einer Sackgasse. Seit einigen Tagen ist es wieder auf der Tagesordnung, weil die AfD Plattling als neuen Kandidaten für den Sitz des Gerichts ins Spiel gebracht hat. Die [...]

Redaktion2024-05-09T00:27:57+02:0026. März 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Brisante RKI-Akten zeigen, wie richtig die AfD lag – Die autoritäre Corona-Politik der Kartellparteien muss endlich aufgearbeitet werden

Das „Multipolar Magazin“ hat vor Gericht die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) durchgesetzt. Jetzt sind die rund 1000 Seiten Dokumente öffentlich, allerdings hat das RKI entscheidende Passagen geschwärzt. So ist die Entscheidungsgrundlage für die allgemeinen Lockdowns offenbar auf eine einzelne Person zurückzuführen, den Namen erfährt man nicht. Brisantes gibt es dennoch genug. [...]

Redaktion2024-05-09T00:29:28+02:0026. März 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Linksgrüne Klientelpolitik zulasten junger Menschen – Cannabis-Legalisierung ist unverantwortlich gegenüber unseren Kindern!

Der Bundesrat hat heute den Weg für das umstrittene Gesetz zur Cannabis-Legalisierung freigemacht. Ab dem 1. April darf Cannabis damit in begrenzter Menge konsumiert werden. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert das wie folgt: „Die Legalisierung des Cannabis-Konsums ist absolut unverantwortlich und gewissenlos vor allem gegenüber unseren Kindern. Auch wenn Minderjährigen [...]

Redaktion2024-05-09T00:33:19+02:0022. März 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Bürgerdialog in Denkendorf verschoben – Ersatztermin wird rechtzeitig bekannt gegeben!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte für den 15. März ab 18:00 Uhr in Denkendorf einen Bürgerdialog mit Starkbieranstich geplant. Die Veranstaltung mit der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner, den Landtagsabgeordneten Martin Böhm, Oskar Lipp und Martin Huber sowie den Gästen Gerald Grosz und Markus Buchheit, MdEP muss leider aufgrund massiver Bedrohungen des Gastgebers verschoben werden. Der [...]

Redaktion2024-05-09T01:09:23+02:0014. März 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Wieder ein Asylgipfel und nichts als Phrasen – Nur die AfD beendet die illegale Migration!

Nach dem gestrigen Asylgipfel mit den Ministerpräsidenten sagte Bundeskanzler Scholz, Deutschland sei bei der Migrationspolitik „auf einem guten Weg“. In den letzten Monaten seien „grundlegende Veränderungen“ angestoßen worden, aber man dürfe trotzdem nicht mit einem schnellen Rückgang der Asylbewerberzahlen rechnen. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Wieder einmal [...]

Redaktion2024-05-09T01:15:30+02:007. März 2024|

Katrin Ebner-Steiner: AfD verteidigt Pressefreiheit! – BR verbreitet haltlose Anschuldigungen und ignoriert Gesprächsangebot

Der Bayerische Rundfunk verbreitet derzeit die Nachricht, dass die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit einem seiner Mitarbeiter nicht mehr zusammenarbeite. Zudem sei ihm auch Hausverbot erteilt worden. Dies sei ein „Angriff auf die Pressefreiheit“, so der BR. Diese Anschuldigung ist jedoch völlig haltlos und irreführend. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, stellt [...]

Redaktion2024-05-09T01:18:06+02:002. März 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Trauer um Alois Glück – Mit ihm verstarb einer der letzten Repräsentanten der alten CSU

Heute Morgen verstarb der frühere Präsident des Bayerischen Landtags, Alois Glück (CSU), im Alter von 84 Jahren. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu folgendes: „Die Nachricht vom Tode Alois Glücks habe ich mit Trauer zur Kenntnis genommen. Mein Mitgefühl ist bei seinen Angehörigen. Glück gehörte dem Bayerischen Landtag 38 Jahre [...]

Redaktion2024-05-09T01:21:11+02:0026. Februar 2024|