Rene Dierkes: Sieg für AfD und Bürgerrechte – Stadt Nürnberg muss Antifa-Bündnis verlassen!

Die Stadt Nürnberg muss aus der sogenannten „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) aufgrund einer Klage des AfD-Kreisverbandes Nürnberg/Schwabach entschieden. Damit darf die Stadtverwaltung die AfD nicht länger verunglimpfen und an den Pranger stellen. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, kommentiert das wie folgt: „Die Entscheidung des [...]

Redaktion2024-11-18T17:14:08+01:0018. November 2024|

Christoph Maier / Rene Dierkes: Hausdurchsuchung wegen Habeck-Kritik – Bayerns Justiz soll Meinungsfreiheit schützen und nicht unterdrücken!

Am vergangenen Dienstag hatte die bayerische Polizei bei einem Rentner in Burgpreppach eine Hausdurchsuchung vorgenommen und ein Laptop sowie Handys beschlagnahmt. Dem Mann wird vorgeworfen, eine gegen Robert Habeck gerichtete satirische Darstellung auf X gepostet zu haben. Auf dem Bild, das an die Werbung des Shampoo-Herstellers Schwarzkopf erinnert, wurde der Wirtschaftsminister als „Schwachkopf“ bezeichnet. Wie [...]

Redaktion2024-11-18T12:48:15+01:0018. November 2024|

Rene Dierkes / Christoph Maier: Justizvollzug durch Kriminalitätsexplosion völlig überlastet – AfD fordert finanzielle Sofortmaßnahmen!

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat gestern vor dem Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags einen Bericht zu den Vorwürfen gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen vorgelegt. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, erklärt dazu Folgendes: „Die Vorwürfe, die gegen die Leitung sowie Bedienstete der JVA erhoben wurden, sind besorgniserregend. Vorverurteilungen lehnen wir ab, [...]

Redaktion2024-11-10T00:38:16+01:008. November 2024|

Rene Dierkes: Maskenpflicht am OLG München – Neue „Einzelfälle“ dürfen zu keiner Maßnahmen-Spirale von Grundrechtseinschränkungen führen!

Das Oberlandesgericht München hat für den Prozess der ehemaligen Eisschnellläuferin Claudia Pechstein gegen den Eislaufweltverband für alle Anwesenden eine FFP2-Maskenpflicht erlassen: Die Maske durfte während der Verhandlung am 24. Oktober nur für Wortmeldungen abgenommen werden. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, äußert sich dazu wie folgt: „Wer geglaubt hat, der Albtraum [...]

Redaktion2024-10-29T13:47:25+01:0029. Oktober 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Solingen beweist, wir brauchen endlich eine großangelegte Remigrationsoffensive.

Das feige, brutale Attentat eines syrischen Islamisten auf friedlich feiernde, arglose Menschen in Solingen macht uns fassungslos. Den Hinterbliebenen der Ermordeten wünschen wir viel Kraft bei der Bewältigung ihres Verlusts und den Schwerverletzten und Verletzten schnelle und umfassende Genesung. So grausam dieses Verbrechen ist, darf es jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Menschen überall in Deutschland [...]

Redaktion2024-08-26T13:28:38+02:0026. August 2024|

Markus Walbrunn: Hunderttausende Euro für „Meldestellen“ – Staatlich geförderte anonyme Denunziation kommt Steuerzahler teuer zu stehen!

Fast 1.400 Euro Kosten für den Steuerzahler pro Dokumentation einer gerichtlich festgestellten Straftat sowie tausende Bürger, die nicht über ihre ungerechtfertigte Denunziation im Netz informiert wurden: Dies ist die Bilanz der durch die Bayerische Staatsregierung seit knapp zwei Jahren finanziell unterstützten „Meldestelle REspect!“. Das geht aus einer Schriftlichen Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn hervor. [...]

Redaktion2024-08-20T08:24:23+02:0022. August 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Islamismus, wirtschaftlicher Niedergang und Bürger-Entrechtung – Das ist die Schreckensbilanz von Markus Söder!

Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags zum Haushaltsplan 2024/2025 legte die AfD-Fraktion eine Generallabrechnung zum Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei vor: Unkontrollierter Massenzustrom, massiver Gewaltanstieg, die Zerstörung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Grundlagen unseres Volkes und der Abbau demokratischer Grundrechte sind die Schreckensbilanz von Markus Söder. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]

Redaktion2024-06-04T18:11:47+02:004. Juni 2024|

Rene Dierkes: Schluss mit der Beschimpfung unserer Bürger – Volksverhetzung gegen Deutsche unter Strafe stellen!

Mit ihrem heute eingereichten Antrag will die AfD-Fraktion eine rechtliche Gleichbehandlung des deutschen Volkes mit anderen Teilen der Bevölkerung erwirken. Hierzu soll eine – nicht abschließende – Legaldefinition des Ausdrucks „Teil(e)der Bevölkerung“ vorgenommen werden, um klarzustellen, dass auch Angehörige des deutschen Volkes Teil der Bevölkerung im Sinne dieser Norm von § 130 Abs. 1 StGB [...]

Redaktion2024-05-29T08:52:56+02:0029. Mai 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Die Corona-Akten müssen auf den Tisch! – Söder darf die Aufarbeitung seiner Politik nicht länger behindern!

Die bayerische Staatsregierung verweigert sich einer Aufarbeitung ihrer Corona-Politik. Es sei „klar, dass die Staatsregierung für eine weitere Offenlegung von Dokumenten keinen Anlass sieht“, teilte das Gesundheitsministerium mit. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Söders Corona-Maßnahmen haben Bayerns Bürgern, unserer Wirtschaft und vor allem unseren Kindern schwer geschadet. Die [...]

Redaktion2024-05-09T00:13:46+02:0022. April 2024|

Sind Kinderehen in Deutschland bald erlaubt? – Die Ampel blockiert bislang die Fortsetzung des Verbots!

Bereits ab 1. Juli könnten Kinderehen in Deutschland legal werden. Der Grund: Die Ampel versäumt die nötige Überarbeitung des Gesetzes, das Kinderehen verbietet! Sollte bis Ende Juni keine Gesetzesnovelle beschlossen werden, endet das Verbot. 2017 waren im Ausland geschlossene Ehen für ungültig erklärt worden, wenn einer der Partner jünger als 16 Jahre alt ist. Das [...]

Redaktion2024-05-09T00:26:13+02:003. April 2024|