Christoph Maier / Rene Dierkes: Hausdurchsuchung wegen Habeck-Kritik – Bayerns Justiz soll Meinungsfreiheit schützen und nicht unterdrücken!

Am vergangenen Dienstag hatte die bayerische Polizei bei einem Rentner in Burgpreppach eine Hausdurchsuchung vorgenommen und ein Laptop sowie Handys beschlagnahmt. Dem Mann wird vorgeworfen, eine gegen Robert Habeck gerichtete satirische Darstellung auf X gepostet zu haben. Auf dem Bild, das an die Werbung des Shampoo-Herstellers Schwarzkopf erinnert, wurde der Wirtschaftsminister als „Schwachkopf“ bezeichnet. Wie [...]

Redaktion2024-11-18T12:48:15+01:0018. November 2024|

Jörg Baumann: Links-grüne Bargeld-Tauschaktionen endlich beenden – Der Bezahlkarten-Mafia muss das Handwerk gelegt werden

In der heutigen Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Grüne und Linksextremisten zerstören das Bezahlkarten-System – ‚Brot, Bett und Seife‘ statt Bargeld!“ eingebracht (Drucksache 19/3948). Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, gegen den bandenmäßig betriebenen Umtausch von Gutscheinen gegen Bargeld vorzugehen, mit dem der Zweck von Bezahlkarten für Asylbewerber systematisch umgangen werden soll. [...]

Redaktion2024-11-13T17:42:55+01:0013. November 2024|

Jörg Baumann / Richard Graupner: Widerspruchsrecht für bayerische Gemeinden – AfD stärkt Kommunen gegen Zwangs-Zuweisung von Asylbewerbern!

Die AfD-Fraktion wird morgen im Bayerischen Landtag ihren Entwurf für ein Asylnotstandsgesetz vorstellen. Dessen Ziel ist es, Bayerns Gemeinden vor den Folgen der Masseneinwanderung zu schützen. Das Gesetz sieht ein Widerspruchsrecht bei der Zuweisung von Asylbewerbern vor: Kommunen sollen durch einen Gemeinderatsbeschluss Widerspruch einlegen können, wenn die Aufnahme von Asylbewerbern eine unzumutbare Belastung darstellt. Die [...]

Redaktion2024-11-12T15:29:26+01:0012. November 2024|

Richard Graupner: Für ein geeintes Bayern – Die Spaltung der Gesellschaft überwindet man nicht durch Brandmauern!

Für die Aktuelle Stunde der gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags haben die Freien Wähler das Thema „Öffentliche Sicherheit erhalten, gesellschaftliche Spannungen überwinden: Für ein sicheres und geeintes Bayern“ vorgeschlagen. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, äußert sich dazu wie folgt: „Ein friedliches Miteinander ist nur auf der Basis [...]

Redaktion2024-11-06T12:40:57+01:006. November 2024|

Jörg Baumann (AfD): Macheten-Islamist in Hof festgenommen! – Remigrationsanstrengungen sind nötig!

Der Generalbundesanwalt hat heute in Hof einen mutmaßlichen syrischen Islamisten festnehmen lassen, der einen Angriff auf Bundeswehrsoldaten in der Innenstadt von Hof geplant haben soll. Dazu habe sich der 27-Jährige vor einigen Tagen zwei etwa 40 Zentimeter lange Macheten gekauft. Dazu äußert sich Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreis Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie [...]

Redaktion2024-09-13T13:01:40+02:0013. September 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Innenminister Herrmann muss jetzt klare Prioritäten setzen – Die Sicherheit in Bayern ist wichtiger als akademische Plauderrunden

In der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung lädt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute zum „Interreligiösen Dialog“. Unter dem Motto „Wieviel Religion braucht Demokratie?“ halten zunächst Vertreter von vier Glaubensgemeinschaften Vorträge, anschließend diskutiert der Minister mit drei Wissenschaftlern. Von der Veranstaltung erhoffe man sich einen „Impuls für die Intensivierung des interreligiösen Dialogs in Bayern“. Die Vorsitzende und religionspolitische [...]

Redaktion2024-09-10T13:01:16+02:0010. September 2024|

Richard Graupner/Jörg Baumann: Panikattacke bei der Berliner Ampel – Auf einmal sollen doch umfassende Grenzkontrollen möglich sein

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat gestern angekündigt, vom 16. September an die bislang nur an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz bestehenden Kontrollen auf alle deutschen Landesgrenzen auszuweiten. Die Maßnahme sei bei der EU-Kommission angemeldet und zunächst auf sechs Monate begrenzt. Faeser erhofft sich davon auch eine „massive Ausweitung der Zurückweisungen“. Dazu erklärt [...]

Redaktion2024-09-10T10:25:10+02:0010. September 2024|

Richard Graupner / Jörg Baumann: Asylwende oder nur ein Strohfeuer kurz vor wichtigen Wahlen? Abschiebung von 28 kriminellen Afghanen wirft Fragen auf

Elf Bundesländer waren beteiligt. Nach langer Vorbereitung wurden heute 28 verurteilte afghanische Straftäter in ein Flugzeug nach Kabul gesetzt. In Stellungnahmen dazu versuchten Olaf Scholz, Nancy Faeser und Robert Habeck den Eindruck zu erwecken, sie hätten aus dem Dauer-Asylchaos gelernt. Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist skeptisch: „Natürlich ist jede Ausweisung [...]

Redaktion2024-08-30T23:46:54+02:0030. August 2024|

Richard Graupner: Panik-Ampel verteilt Beruhigungspillen – Wir brauchen jetzt eine echte Wende in der Migrationspolitik!

Die Bundesregierung hat ein sogenanntes Maßnahmenpaket zur Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt: Anerkannte Asylanten sollen ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie im Heimatland Urlaub machen. Migranten, die über ein anderes EU-Land eingereist sind, müssen künftig mit Leistungskürzungen rechnen: Sie sollen kein Geld mehr erhalten, sondern nur noch Unterkunft und Verpflegung. Zudem kündigte die Ampel Erleichterungen bei Abschiebungen [...]

Redaktion2024-08-29T19:45:36+02:0029. August 2024|

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert: Macheten-Islamisten abschieben! München darf nicht Solingen werden!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag zeigt sich tief besorgt über den gestrigen Bericht von RTL Extra über eine islamistische Gruppe aus Afghanistan, die sich offenbar in München aufhält. Die Gruppe soll auf der Social-Media-Plattform TikTok aktiv sein und in ihren Videos Macheten und Messer zur Schau stellen sowie offen über das Köpfen von Menschen sprechen. [...]

Redaktion2024-08-28T16:06:13+02:0028. August 2024|