Andreas Winhart: Die verspätete Zuleitung des Haushaltsgesetzentwurfs ist ein Skandal – Vernünftige und rechtskonforme Haushaltspolitik gibt es nur mit der AfD

Dem Bayerischen Landtag wurde mit dem heutigen Tag der Entwurf des Haushalts für 2024/2025 förmlich zugeleitet. Die erste Lesung im Plenum ist für den 27. Februar 2024 geplant, die Beratungen im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen beginnen am 8. April 2024. Andreas Winhart, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Erst heute ging dem Landtag der [...]

Redaktion2024-05-10T00:28:07+02:0019. Februar 2024|

Andreas Winhart: Haushaltschaos verhindern, Bürger schützen – Die Staatsregierung muss endlich einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen!

Die AfD-Fraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Haushaltschaos verhindern, bayerische Steuerzahler schützen!“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie das Parlament zu der Feststellung auf, dass die Bundesregierung an der Gestaltung rechtssicherer Haushaltsgesetze scheitert. Aber auch die Staatsregierung hat regelmäßig Haushaltsgrundsätze verletzt: So wurde in der 18. Legislaturperiode kein Haushaltsgesetz vor Beginn [...]

Redaktion2023-11-30T17:47:00+01:0030. November 2023|

Ferdinand Mang: Bundeshaushalt verstößt gegen das Grundgesetz! – Söders Haushalt ist ebenfalls verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem gestrigen Urteil fest, dass die Schuldenbremse eine Zweckentfremdung von Coronahilfen zu Gunsten von Umweltprojekten und anderen Prestigevorhaben verbietet. Daher wurde der Bundeshaushalt der Ampel-Regierung für verfassungswidrig erklärt. Dieses Urteil umgelegt auf den Bayerischen Haushalt 2022 würde bedeuten, dass auch dieser verfassungswidrig ist, so der Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang. Mang führt [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-16T17:29:42+01:0016. November 2023|