Andreas Jurca: Meinungsfreiheit statt Zensur! – Kein Steuergeld für die Meldestelle REspect!

Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Meinungsfreiheit statt Zensur – Sofortiger Förderstopp der Meldestelle REspect!“ eingereicht. Darin fordern wir die Staatsregierung auf, jede Förderung dieses Portals einzustellen. Zur Begründung führt Andreas Jurca als Leiter des Arbeitskreises Staatsfinanzen und Steuern der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Folgendes aus: „Die [...]

Redaktion2024-10-16T19:19:04+02:0016. Oktober 2024|

Ralf Stadler: Nepper, Schlepper, Bauernfänger – Staatsregierung erkauft sich das Schweigen der Lämmer und verlangt Coronahilfen wieder zurück!

Wie der Bayerische Rundfunk am 14. August 2024 berichtete, müssen viele Landwirte mit Gastbetrieb die Corona-Soforthilfen wieder zurückzahlen. Es könnte sogar sein, dass noch höhere Forderungen auf sie zukommen. Schon im Herbst letzten Jahres erhielten viele Betriebe unwillkommene Post vom Freistaat: Sie sollten ihre Coronahilfen neu berechnen und eventuell zurückerstatten. Insbesondere sind Landwirte betroffen, die [...]

Redaktion2024-08-21T12:30:25+02:0021. August 2024|

Andreas Winhart / Roland Magerl: Schweinfurter Krankenhaus muss schließen – Jetzt AfD-Plan zur Rettung von Bayerns Kliniken umsetzen!

Das Krankenhaus St. Josef in Schweinfurt wird zum Jahresende geschlossen. Sein Betreiber, der Orden „Kongregation der Schwestern des Erlösers“, hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, es wegen hoher Verluste nicht mehr weiterführen zu können. Von der Schließung sind rund 800 Mitarbeiter betroffen. Der haushalts-, finanz- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, [...]

Redaktion2024-07-26T12:42:56+02:0026. Juli 2024|

Andreas Winhart: Bayern droht flächendeckendes Kliniksterben – Nur die AfD sichert unsere Krankenhäuser!

Über die Hälfte von 650 Krankenhaus-Führungskräften sieht die Liquidität des eigenen Hauses als „gefährdet“ oder „stark gefährdet“ an. 28 Prozent der Kliniken droht bis zum Jahresende die Insolvenz. Dies ergab eine Umfrage der Unternehmensberatung Roland Berger. Der haushalts-, finanz- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, teilt dazu Folgendes mit: „Das Kliniksterben [...]

Redaktion2024-07-12T07:38:35+02:0012. Juli 2024|

Martin Böhm: Schluss mit Verschwendung und Verschuldung! – Unser Geld für unsere Leut’!

Der Bayerische Landtag debattierte heute über den Haushaltsplan 2024/2025 der Staatsregierung. Der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Böhm ging mit der Verschwendungs- und Verschuldungspolitik Markus Söders hart ins Gericht. Als stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag führt Martin Böhm Folgendes aus: „Bayerns Ministerpräsident hat es geschafft, während seiner bisherigen Amtszeit seinen Personalbestand um 66 Prozent zu erweitern. [...]

Redaktion2024-06-04T18:34:54+02:004. Juni 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Islamismus, wirtschaftlicher Niedergang und Bürger-Entrechtung – Das ist die Schreckensbilanz von Markus Söder!

Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags zum Haushaltsplan 2024/2025 legte die AfD-Fraktion eine Generallabrechnung zum Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei vor: Unkontrollierter Massenzustrom, massiver Gewaltanstieg, die Zerstörung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Grundlagen unseres Volkes und der Abbau demokratischer Grundrechte sind die Schreckensbilanz von Markus Söder. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]

Redaktion2024-06-04T18:11:47+02:004. Juni 2024|

Schluss mit der Alimentierung importierter Sozialfälle – In Bayern haben 69 Prozent der Bürgergeld-Bezieher einen Migrationshintergrund

Bürgergeld ist Migrantengeld. Diese Tatsache hat kürzlich auch die Bundesagentur für Arbeit auf der Grundlage statistischer Auswertungen und Hochrechnungen bestätigt. In schon drei Bundesländern (Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg) liegt der Anteil von Beziehern des sogenannten „Bürgergelds“ mit Einwanderungshintergrund bei über 70 Prozent. In Bayern waren es mit Stand von Dezember 2023 knapp über 69 Prozent. [...]

Redaktion2024-05-21T15:22:27+02:0021. Mai 2024|

Andreas Winhart: Bayerns Kliniken stehen vor dem Ruin – Der Freistaat muss unsere Gesundheitsversorgung sicherstellen!

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/1985). Mit diesem möchte sie dem Freistaat ermöglichen, den Fortbestand der bayerischen Krankenhäuser durch die Vergabe von Krediten zu sichern. Der haushalts-, finanz- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erläutert dies wie folgt: „Laut einer Studie [...]

Redaktion2024-05-14T17:18:08+02:0014. Mai 2024|

Andreas Winhart: Stellen-Explosion zur Beobachtung der AfD – Staatsregierung bläht Verfassungsschutz auf, um die Opposition zu bespitzeln!

Die Staatsregierung will laut Haushaltsplan 2024/2025 insgesamt 42 Stellen beim Verfassungsschutz neu schaffen, um die AfD zu beobachten. Dies hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf Nachfrage des AfD-Abgeordneten Andreas Winhart in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zugegeben. Dem aktuellen Verfassungsschutzbericht könne man entnehmen, „was wir in Teilen der AfD für größere Probleme sehen“. [...]

Redaktion2024-05-09T00:12:48+02:0023. April 2024|

Martin Böhm: Verantwortungsvolle Haushaltspolitik ist unumgänglich – Schluss mit der Verschwendung bayerischer Steuergelder!

Im Haushaltsausschuss wurden heute die Entwürfe für den Doppelhaushalt 2024/2025 diskutiert. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, stellte dabei die Änderungsanträge seiner Fraktion für den Einzelplan 02 (Ministerpräsident und Staatskanzlei) vor. Böhm fasst seine Ausführungen wie folgt zusammen: „Vom Gesamtvolumen her ist der Einzelplan 02 recht überschaubar. Dennoch fördert eine akribische [...]

Redaktion2024-05-09T00:15:42+02:0018. April 2024|