Andreas Winhart: Schluss mit Corona-Bußgeldern: Söder übernimmt AfD-Forderung! – Jetzt muss das Corona-Unrecht insgesamt aufgearbeitet werden!
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, noch offene Corona-Bußgeldverfahren einstellen zu lassen. Die Bayerische Staatsregierung hatte während der „Pandemie“ besonders strenge Maßnahmen angeordnet. Manche Grundrechtseinschränkungen wurden von Gerichten für verfassungswidrig erklärt. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert das wie folgt: „Wieder einmal übernimmt Söder schamlos eine AfD-Forderung. Dies ist zwar [...]