Katrin Ebner-Steiner: AfD verteidigt Pressefreiheit! – BR verbreitet haltlose Anschuldigungen und ignoriert Gesprächsangebot

Der Bayerische Rundfunk verbreitet derzeit die Nachricht, dass die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit einem seiner Mitarbeiter nicht mehr zusammenarbeite. Zudem sei ihm auch Hausverbot erteilt worden. Dies sei ein „Angriff auf die Pressefreiheit“, so der BR. Diese Anschuldigung ist jedoch völlig haltlos und irreführend. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, stellt [...]

Redaktion2024-05-09T01:18:06+02:002. März 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Bund und Länder legen „Asylkompromiss“ vor – Wir brauchen Null-Migration, keine billigen Versprechungen!

Die Bundesregierung hat mit den Ministerpräsidenten einen „Asylkompromiss“ ausgehandelt. Die Beschlussfassung fordert einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen, mehr Kontrollen auch an den nationalen Grenzen und Migrationsabkommen mit Herkunftsländern. Asylverfahren sollen beschleunigt, statt Bargeld Bezahlkarten an Asylbewerber ausgegeben und Sozialleistungen nicht mehr schon nach 18, sondern erst nach 36 Monaten Aufenthalt ausgezahlt werden. Zudem sollen [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-07T17:03:34+01:007. November 2023|

Katrin Ebner-Steiner: Staatsregierung wird Politik der Bürger-Entrechtung fortsetzen – Aber die AfD ist der frische Wind in unserem Land!

Anlässlich der Wiederwahl von Dr. Markus Söder zum Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern hat die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner den Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern einer scharfen Kritik unterzogen. Dieser trage zwar den Titel „Freiheit und Stabilität – Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern“, aber Worte seien keine Taten. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-10-31T11:50:09+01:0031. Oktober 2023|

Daniel Halemba nimmt heute an Plenarsitzung teil

Die AfD-Fraktion wird in voller Fraktionsstärke ihrem Bürgerauftrag nachkommen!

Redaktion2023-10-31T09:23:49+01:0031. Oktober 2023|

Katrin Ebner-Steiner: Haftbefehl gegen Halemba ausgesetzt – Unser Abgeordneter muss seine parlamentarischen Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können!

Das Amtsgericht Würzburg hat den Haftbefehl gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba außer Vollzug gesetzt. Halemba ist unter Auflagen wieder auf freiem Fuß. Künftig muss er sich einmal wöchentlich an seinem Wohnort Würzburg bei der Polizei melden. Gegen den 22-Jährigen wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der angeblichen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen ermittelt. Die AfD-Fraktion hält [...]

Redaktion2023-10-30T21:49:39+01:0030. Oktober 2023|

Katrin Ebner-Steiner: Landtag verweigert AfD Sitz im Präsidium – Die Altparteien schaden unserer Demokratie!

Für die Wahl des Präsidiums des 19. Bayerischen Landtags hat die AfD-Fraktion ihren Abgeordneten Matthias Vogler (Nürnberg) vorgeschlagen. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner begründete den Vorschlag damit, dass Vogler acht Jahre lang als Zeitsoldat für unser Land gewirkt habe und auch als Rettungsassistent hohe gesellschaftliche Verantwortung beweise. Doch wie schon in der letzten Legislaturperiode verweigerten die [...]

Redaktion2023-10-30T20:17:04+01:0030. Oktober 2023|

Katrin Ebner-Steiner: AfD-Landtagsfraktion eröffnet Organstreitverfahren gegen die Landtagspräsidentin – Eilantrag bereits eingereicht – Abgeordnetem Halemba muss Teilnahme an der Konstituierenden Sitzung ermöglicht werden

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat von der Landtagspräsidentin die Zusicherung verlangt, dass der neu gewählte AfD-Abgeordnete Daniel Halemba, gegen den ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Würzburg vorliegt, während seines morgigen Aufenthalts im Landtag nicht von ihr als Inhaberin der Polizeigewalt verhaftet wird. Ebenso wurde verlangt, dass die Antragstellerin der Landespolizei keine Genehmigung nach Art. 29 [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-10-29T20:17:40+01:0029. Oktober 2023|

Katrin Ebner-Steiner: Alter Wein in neuen Schläuchen – CSU und Freie Wähler übernehmen AfD-Forderungen, weigern sich aber, Bayern wirklich vorwärtszubringen

Die Vertreter von CSU und Freien Wählern haben heute ihren Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode unter dem Titel „Freiheit und Stabilität – Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern“ vorgestellt. Nach Ansicht der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner spiegelt er die Schwäche der CSU nach ihrem historisch schlechten Wahlergebnis. Insgesamt biete der Koalitionsvertrag viel „Weiter so“, aber [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-10-27T10:50:38+02:0026. Oktober 2023|