Katrin Ebner-Steiner: CDU/CSU eingeknickt: Neuwahl erst am 23. Februar – Union will linke Politik mit SPD fortsetzen!

Die vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar 2025 erfolgen. Auf diesen Termin haben sich Union und SPD geeinigt. Bundeskanzler Scholz wird voraussichtlich am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Nun ist der Termin also ausgekungelt: Der Chaos-Kanzler hat sich durchgesetzt und [...]

Redaktion2024-11-12T13:12:43+01:0012. November 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Die Chaos-Ampel ist zerbrochen – Deutschland braucht schnellstmöglich Neuwahlen!

Die Ampel-Koalition ist zerbrochen. Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner gestern entlassen und kam damit einem Koalitionsaustritt der FDP zuvor. Im Anschluss zog die FDP ihre Minister ab. Scholz will am 15. Januar 2025 im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Spätestens Ende März sollen dann Neuwahlen abgehalten werden. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, [...]

Redaktion2024-11-07T09:50:09+01:007. November 2024|

Martin Böhm: Mehrheit für AfD-Anträge im EU-Parlament – Jetzt bröselt also auch in Europa der Mörtel aus der Brandmauer

Im Plenum des EU-Parlaments wurde gestern eine Entschließung zu politischen Leitlinien für den Haushalt 2025 diskutiert. Zwei Änderungsanträge der von der AfD geführten ESN-Fraktion (Europa der Souveränen Nationen) erhielten dabei eine Mehrheit der Stimmen. Dabei ging es erstens um die „angemessene Finanzierung physischer Barrieren an den Außengrenzen der Union“ (329 zu 297 Stimmen) und zweitens [...]

Redaktion2024-10-24T13:01:28+02:0024. Oktober 2024|

Katrin Ebner-Steiner / Martin Böhm: Der Grünen-Vorstand tritt zurück – Die Bundesregierung muss jetzt den Weg für Neuwahlen freimachen!

Der Bundesvorstand der Grünen hat sich zum Rücktritt entschlossen. Dies haben die beiden Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour heute mitgeteilt. Der Rücktritt wird nicht sofort, sondern zur nächsten Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen Mitte November wirksam. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt: „Die Ampel steht vor dem Zerfall. [...]

Redaktion2024-09-25T12:47:05+02:0025. September 2024|

Martin Böhm: Von der Leyen will neue EU-Schulden – Deutschland soll wie eine Zitrone ausgepresst werden!

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in der „Financial Times“ weitere gemeinsame EU-Schulden angekündigt. Der „Erfolg“ des „COVID-Wiederaufbaufonds“, der 723 Milliarden Euro umfasste, könne wiederholt werden. Von dessen Anteil ohne Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von 338 Milliarden Euro erhielt Spanien 20,6 Prozent, Italien 20,4 Prozent und Frankreich 11,7 Prozent. Der Hauptfinanzier war Deutschland. Mit der weiteren [...]

Redaktion2024-05-27T19:17:33+02:0028. Mai 2024|

Martin Böhm: Nationale Sicherheit hat immer Priorität – Finnland will Pushbacks illegaler Migranten zulassen

Die finnische Regierung arbeitet derzeit an einem Gesetz, das Pushbacks an den Grenzen ermöglichen soll. Dadurch sollen Migranten, die von Russland aus illegal nach Finnland einreisen, abgewiesen werden können. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt: „Überall in Europa setzt sich die Vernunft in [...]

Redaktion2024-05-09T01:14:40+02:0011. März 2024|

Martin Böhm: Nein zum EU-Beitritt der Ukraine! – Wir brauchen nicht noch weitere Dauer-Transferleistungsempfänger

Auf dem gestrigen EU-Gipfel haben die Mitgliedstaaten beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Zugleich hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán neue finanzielle Mittel für die Ukraine in Milliardenhöhe vorerst blockiert. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu: „Dieser Beschluss ist ein Signal in die falsche Richtung. Ermöglicht [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-12-15T13:41:45+01:0015. Dezember 2023|

Katrin Ebner-Steiner: 69 Prozent der Bürger halten Bundesregierung für überfordert – Steht die Ampel vor dem Aus?

Die große Mehrheit der Bevölkerung hat kein Vertrauen mehr in die Bundesregierung. Laut einer neuen Forsa-Umfrage sind 69 Prozent der Bürger der Auffassung, dass die Ampel-Koalition mit der aktuellen Haushaltskrise überfordert ist. An der Kompetenz des Bundeskanzlers zweifeln 66 Prozent. Nur 24 Prozent glauben, dass er in der Lage sei, die Krise zu bewältigen. [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-23T15:23:37+01:0023. November 2023|

Martin Böhm: Herrmann will kriminellen Doppelstaatlern Pass aberkennen – Bayerns Innenminister kopiert die AfD!

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Schwerkriminellen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen, sofern sie noch den Pass eines weiteren Staates besitzen. Dafür wäre eine Grundgesetzänderung nötig. Seine Forderung verband Herrmann mit einer Kritik an den Plänen der Ampel-Koalition, die Einbürgerungsvoraussetzungen nochmals massiv zu erleichtern. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-20T14:59:47+01:0020. November 2023|