Ferdinand Mang / Benjamin Nolte: Verschwendung von Rundfunk-Zwangsbeiträgen und Steuergeld – Bayerns Medienbehörde zahlt CSU-Amigos Luxusgehälter!

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat die finanzielle Ausstattung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) scharf gerügt. Insbesondere die Gehälter des Führungspersonals seien völlig überzogen. Die BLM ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und wird aus dem Rundfunkbeitrag finanziert. Ihre Aufgabe besteht darin, Sendelizenzen für Privatsender zu erteilen. Der rundfunkpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]

Redaktion2024-11-13T14:23:03+01:0013. November 2024|

Markus Striedl / Benjamin Nolte: Acht bayerische Autobahnbrücken in kritischem Zustand – Die Ampel gefährdet Bayerns Autofahrer!

Laut einer Untersuchung der Bundesgütegemeinschaft Instandsetzung von Betonbauwerken sind 43 deutsche Autobahnbrücken in einem kritischen Zustand. Acht davon befinden sich in Bayern. Insgesamt wurden von den 3.786 Autobahnbrücken mit einer Länge von mehr als 50 Metern 378 als „nicht ausreichend“ bewertet. Bayern liegt mit 14 betroffenen Brücken auf dem viertschlechtesten Platz. Der verkehrspolitische Sprecher [...]

Redaktion2024-10-02T11:00:17+02:002. Oktober 2024|

Markus Striedl / Benjamin Nolte: Deutschlandticket kostet bald 58 Euro – Bayern finanziert linken Regierungen planwirtschaftliche Wahlgeschenke!

Das Deutschlandticket wird ab kommendem Jahr 58 Euro pro Monat kosten. Darauf haben sich die Verkehrsminister der Bundesländer verständigt. Bislang liegt sein Preis bei 49 Euro. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Striedl, kommentiert das wie folgt: „Auch mit dieser Preiserhöhung ist das Deutschlandticket nicht finanzierbar. Bayerns Bürger zahlen wieder einmal drauf [...]

Redaktion2024-09-23T16:42:03+02:0023. September 2024|

Benjamin Nolte: Kostenloses Parken für Elektroautos – Söder will grünes Zwei-Klassen-Parkrecht in Bayern!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder möchte, dass Elektroautos künftig im gesamten Freistaat kostenlos parken dürfen. Dies hat er in seiner Grundsatzrede bei der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz angekündigt. Ein ähnliches Modell gibt es bereits in München. Söder hofft, auf diese Weise einen Anreiz zum Kauf von E-Autos zu setzen. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Redaktion2024-09-23T12:34:17+02:0020. September 2024|

Benjamin Nolte: 9-Euro-Ticket war teuer und ineffizient – Grün führt zu Verspätungen, Blau bedeutet: Vorfahrt für die Bürger!

Das 9-Euro-Ticket, das vom 1. Juni bis 31. August 2022 erhältlich war, hat den Autoverkehr lediglich um 4 bis 5 Prozent verringert, da es überwiegend für zusätzliche Freizeitaktivitäten genutzt wurde. Stattdessen führte es dazu, dass sich Züge um 30 Prozent häufiger verspäteten. Dies ist das Ergebnis einer Studie des ifo Zentrums in Fürth, der [...]

Redaktion2024-09-04T16:04:17+02:004. September 2024|

Markus Striedl / Benjamin Nolte: Mit dem Minarettverbot ein klares Zeichen setzen! – Bayern muss der Islamisierung beherzt Einhalt gebieten!

In der heutigen Plenarsitzung wurde in zweiter Lesung der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung der Bayerischen Bauordnung – Bayerisches Kulturschutzgesetz (Drs. 19/449) beraten. Wesentlicher Regelungsinhalt dieses Gesetzentwurfs ist es, den Bau von Minaretten auf dem Gebiet des Freistaates Bayern zu verhindern. Markus Striedl, der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu aus: „Minarette [...]

Redaktion2024-05-09T00:09:47+02:0025. April 2024|

Benjamin Nolte: AfD legt Dringlichkeitsantrag vor – Bayerns Bürger und Infrastruktur vor linksextremen Anschlägen schützen!

Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag zum „Schutz bayerischer Infrastruktur vor linksextremistischen Angriffen“ vorgelegt. In diesem fordern wir die Staatsregierung auf, endlich wirksame Maßnahmen gegen den Linksterrorismus zu ergreifen. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Benjamin Nolte, erläutert dies wie folgt: „Linksextremistisch motivierte Anschläge vor allem auf die [...]

Redaktion2024-05-09T00:17:34+02:0017. April 2024|

Ferdinand Mang / Benjamin Nolte: Nein zu Manipulation und Zwangsgebühr – Für einen Bürgergrundfunk, der informiert und nicht manipuliert!

In der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags debattierte das Plenum auf Vorschlag der CSU-Fraktion über das Thema „Für einen zukunftsfähigen und schlanken öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Strukturelle Reformen vorantreiben – Rundfunkbeitrag stabil halten“. Der rundfunkpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ferdinand Mang, führt dazu folgendes aus: „Mittlerweile soll uns die zwangsfinanzierte Propaganda des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [...]

Redaktion2024-05-09T01:20:23+02:0027. Februar 2024|

Benjamin Nolte: Schluss mit totalitären Sprachvorschriften! – Altparteien lehnen Genderverbot an Hochschulen ab

Im Dezember kündigte Ministerpräsident Söder ein Genderverbot an bayerischen Schulen und Verwaltungen an. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt dies, fordert aber zusätzlich auch ein Verbot der Gendersprache an Hochschulen und Universitäten. Diese Woche wurde dieser Antrag im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst von den Altparteien abgelehnt. Benjamin Nolte, hochschulpolitischer Sprecher der AfD Fraktion, stellt [...]

Redaktion2024-05-10T01:28:07+02:002. Februar 2024|

Benjamin Nolte: Meinungsfreiheit erhalten – Genderverbot an bayerischen Hochschulen durchsetzen!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute einen Dringlichkeitsantrag zum Verbot der Gendersprache an den bayerischen Hochschulen eingereicht. Gendersprache ist mit der deutschen Sprache, die aufgrund ihrer Präzision und Klarheit weltweit bekannt ist, nicht vereinbar. Die Mehrheit der Bevölkerung sowie der Rat für deutsche Sprache lehnen die ideologisierte Gendersprache ab, da sie weder verständlich, lesbar [...]

Redaktion2024-01-24T13:03:37+01:0024. Januar 2024|