Ferdinand Mang / Florian Köhler: Wir machen den Rundfunk bürgernah und transparent – AfD-Fraktionen gegen Zwangsgebühren und für Meinungsfreiheit

Während ARD und ZDF erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags durchzusetzen, trafen sich gestern die medienpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen aus acht Bundesländern im Bayerischen Landtag. Ziel des interfraktionellen Treffens war die Einigung auf gemeinsame Positionen für mehr Freiheit in Netz und Medien sowie eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ferdinand Mang, [...]

Redaktion2024-11-20T11:49:29+01:0020. November 2024|

Rene Dierkes: Sieg für AfD und Bürgerrechte – Stadt Nürnberg muss Antifa-Bündnis verlassen!

Die Stadt Nürnberg muss aus der sogenannten „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) aufgrund einer Klage des AfD-Kreisverbandes Nürnberg/Schwabach entschieden. Damit darf die Stadtverwaltung die AfD nicht länger verunglimpfen und an den Pranger stellen. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, kommentiert das wie folgt: „Die Entscheidung des [...]

Redaktion2024-11-18T17:14:08+01:0018. November 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Für Söder sind die Grünen „keine Feinde“ – Wer CSU wählt, wird links regiert!

Für Markus Söder sind die Grünen „keine Feinde“. Man könne stets „miteinander reden“, postete der Bayerische Ministerpräsident heute auf X. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Söder stolpert durch die politische Landschaft. Als bayerischer Umweltminister forderte er den Kernenergie-Ausstieg, und seitdem er Ministerpräsident ist, treibt er die Energiewende [...]

Redaktion2024-11-18T13:52:03+01:0018. November 2024|

Oskar Lipp / Florian Köhler: CSU und Freie Wähler täuschen Bayerns Bürger – Nur die AfD ist gegen das Verbrenner-Verbot!

CSU und Freie Wähler haben gestern im Bayerischen Landtag gegen den Antrag der AfD „Ja zur bayerischen Automobilindustrie! Ja zum deutschen Verbrennungsmotor!“ (Drs. 19/3266) gestimmt, der die sofortige Aufhebung des von der EU geplanten Verbrenner-Verbots fordert. Dieses Verbot gefährdet nicht nur zehntausende Arbeitsplätze, sondern trifft auch das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft und die Menschen, die [...]

Redaktion2024-11-14T16:40:21+01:0014. November 2024|

Jörg Baumann: Links-grüne Bargeld-Tauschaktionen endlich beenden – Der Bezahlkarten-Mafia muss das Handwerk gelegt werden

In der heutigen Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Grüne und Linksextremisten zerstören das Bezahlkarten-System – ‚Brot, Bett und Seife‘ statt Bargeld!“ eingebracht (Drucksache 19/3948). Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, gegen den bandenmäßig betriebenen Umtausch von Gutscheinen gegen Bargeld vorzugehen, mit dem der Zweck von Bezahlkarten für Asylbewerber systematisch umgangen werden soll. [...]

Redaktion2024-11-13T17:42:55+01:0013. November 2024|

Elena Roon / Franz Schmid: Söder streicht Familien-, Krippen- und Pflegegeld zusammen – Sozialer Kahlschlag, weil die Asylkosten explodieren!

Die Staatsregierung halbiert das Familiengeld: Ab 2026 erhalten Eltern kleiner Kinder nur noch eine einmalige Zahlung von 3.000 Euro statt wie bisher von mindestens 6.000 Euro. Zudem soll das Krippengeld, das Familien bislang als Zuschuss zu den Kinderkrippenbeiträgen erhielten, gestrichen werden. Auch das Landespflegegeld wird von 1.000 auf 500 Euro pro Jahr reduziert. Elena [...]

Redaktion2024-11-13T16:34:00+01:0013. November 2024|

Jörg Baumann / Richard Graupner: Widerspruchsrecht für bayerische Gemeinden – AfD stärkt Kommunen gegen Zwangs-Zuweisung von Asylbewerbern!

Die AfD-Fraktion wird morgen im Bayerischen Landtag ihren Entwurf für ein Asylnotstandsgesetz vorstellen. Dessen Ziel ist es, Bayerns Gemeinden vor den Folgen der Masseneinwanderung zu schützen. Das Gesetz sieht ein Widerspruchsrecht bei der Zuweisung von Asylbewerbern vor: Kommunen sollen durch einen Gemeinderatsbeschluss Widerspruch einlegen können, wenn die Aufnahme von Asylbewerbern eine unzumutbare Belastung darstellt. Die [...]

Redaktion2024-11-12T15:29:26+01:0012. November 2024|

Katrin Ebner-Steiner: CDU/CSU eingeknickt: Neuwahl erst am 23. Februar – Union will linke Politik mit SPD fortsetzen!

Die vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar 2025 erfolgen. Auf diesen Termin haben sich Union und SPD geeinigt. Bundeskanzler Scholz wird voraussichtlich am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Nun ist der Termin also ausgekungelt: Der Chaos-Kanzler hat sich durchgesetzt und [...]

Redaktion2024-11-12T13:12:43+01:0012. November 2024|

Ralf Stadler: CSU blockiert innovative Entwicklungen – Wir brauchen einen Runden Tisch zur Stärkung des Tourismus in Bayern!

Am 24. Oktober 2024 wurde im Bayerischen Landtag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Tourismus in Bayern – Leitökonomie: vielfältig, nachhaltig, erfolgreich“ abgehalten. Selbstverständlich lobte sich die Staatsregierung für ihre Tourismus-Politik. Tatsächlich verzeichnete die bayerische Tourismusbranche auch in der ersten Jahreshälfte 2024 eine positive Tendenz. Das Jahr 2023 war sogar das zweiterfolgreichste Jahr in der Geschichte [...]

Redaktion2024-10-30T09:57:29+01:0030. Oktober 2024|

Oskar Lipp / Florian Köhler: Rettung der Autoindustrie: CSU betreibt Heuchelei – Nur die AfD steht zum Verbrennungsmotor!

Soeben hat VW die Schließung dreier Werke und die Entlassung von bis zu 30.000 Mitarbeitern angekündigt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat daraufhin eine „radikale Kehrtwende in der deutschen Wirtschaftspolitik“ und einen „Auto-Marshallplan“ gefordert. Der wirtschafts- und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, erklärt dazu Folgendes: „Plötzlich fordert Söder die Aufhebung des EU-Verbrennerverbots [...]

Redaktion2024-10-29T13:17:07+01:0029. Oktober 2024|