Katrin Ebner-Steiner: Die AfD hat das Recht, im Bayerischen Landtag Ausschüsse zu leiten! – Wir werden als stärkste Oppositionsfraktion keine Einschränkungen hinnehmen!

Im Anschluss an die gestrige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurden die Positionen der Ausschussvorsitzenden bestimmt. Es ist das Recht der AfD-Fraktion, die Leitung der Ausschüsse für Landwirtschaft und Europa sowie die stellvertretenden Vorsitze des Verfassungs- und des Umweltausschusses zu übernehmen. Doch die Altparteien wollen ihr diese parlamentarischen Rechte undemokratisch vorenthalten. Offenbar soll die von [...]

Christoph Maier: Der Bayerische Landtag bekommt eine neue Geschäftsordnung – Die Neuerungen sind eine Kampfansage von CSU und Freien Wählern an die Demokratie!

Morgen soll der Bayerische Landtag eine neue Geschäftsordnung bekommen. Die Neuerungen sind demokratiepolitisch jedoch äußerst problematisch. Sie zeigen, dass CSU und Freie Wähler nur ihre Machtgier befriedigen wollen, so Christoph Maier, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Christoph Maier führt hierzu weiter aus: "Die Änderung der Geschäftsordnung enthält vor allem zwei eklatante [...]