Franz Schmid: Duldet die Arbeitsagentur Betrug bei Sozialleistungen? – Kinderzuschlag wird oft ohne korrekte Prüfung bewilligt!

Bedürftigen Familien kann zusätzlich zum Kindergeld ein Kinderzuschlag ausgezahlt werden. Dessen Höhe beträgt pro Kind maximal 292 Euro. Da die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit durch die Vielzahl von Anträgen überlastet sind, werden diese oft kaum noch richtig geprüft und die Gelder im Sinne einer „positiven Bewilligungsmentalität“ ausgezahlt. Mitarbeiter sehen sich gedrängt, selbst dann [...]

Redaktion2024-10-14T16:53:59+02:0014. Oktober 2024|

Franz Schmid: Immer mehr Arbeitslose in Bayern – Wir brauchen ein starkes Konjunkturpaket und Remigration!

Insgesamt sind derzeit 293.493 Menschen in Bayern arbeitslos gemeldet. Zwar ist zum Vormonat ein kleiner Rückgang der Arbeitslosenzahlen zu erkennen; dieser ist jedoch vor allem auf den Beginn des Ausbildungsjahres zurückzuführen. Im Jahresvergleich zeigt sich eine deutliche Zunahme von 32.505 Personen (+12,5 Prozent), insbesondere in der Arbeitslosenversicherung mit einem Anstieg von 18,2 Prozent. Für Franz [...]

Redaktion2024-09-30T14:23:03+02:0030. September 2024|

Andreas Winhart / Johannes Meier: Steuergerechtigkeit statt Inländerdiskriminierung! – Keine Bevorzugung ausländischer Arbeitskräfte!

Die Bundesregierung plant, Steuererleichterungen für ausländische Arbeitskräfte einzuführen. In den ersten drei Jahren nach ihrer Einwanderung sollen 30, 20 und 10 Prozent ihres Bruttolohns steuerfrei sein. Die AfD-Fraktion hat dieses Thema in ihrer heutigen Aktuellen Stunde unter dem Titel „Steuergerechtigkeit statt Inländerdiskriminierung – keine Privilegien für ausländische Arbeitskräfte“ im Plenum zur Sprache gebracht. Der finanz- [...]

Redaktion2024-07-17T15:19:53+02:0016. Juli 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Arbeitslosigkeit in Bayern deutlich gestiegen – AfD fordert Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft!

Die sonst übliche Frühjahrsbelebung hat sich im April in Bayern kaum auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Zahl der Arbeitslosen um rund 22.500 Personen bzw. 9,0 Prozent. Ein besonders hoher Zuwachs von rund 10.000 Personen bzw. 10,2 Prozent ist bei ausländischen Arbeitslosen zu verzeichnen. Deren Gesamtzahl liegt derzeit bei rund 107.600 Personen. [...]

Redaktion2024-05-09T00:01:34+02:0030. April 2024|

Franz Schmid: Der Schutz des ungeborenen Lebens muss oberste Priorität haben – Keine Aufweichung des § 218!

Die Ampel-Regierung will § 218 des Strafgesetzbuches in Deutschland reformieren. Dafür wurde eigens eine Kommission eingesetzt, die bald ihren Bericht vorlegen wird. Es ist zu erwarten, dass § 218, der grundsätzlich Abtreibungen verbietet, jedoch Ausnahmen in den Folgeparagrafen zulässt, aufgeweicht oder ganz abgeschafft werden soll. Dazu äußert sich der kinder- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Redaktion2024-05-09T00:23:27+02:0010. April 2024|

Johannes Meier: Fachkräftemangel endlich aktiv angehen! – „Kimm-Hoam“-Programm der AfD umsetzen!

Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag zum gestrigen Plenum mit dem Titel „Kimm Hoam – Fachkräfterückkehrprogramm nach Bayern von emigrierten deutschen Staatsbürgern“ eingereicht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, ein Programm zur Förderung der Rückkehr von deutschen Bürgern nach Bayern, die vor mindestens zwei Jahren ausgewandert sind, vorzulegen. Dies erläutert der AfD-Landtagsabgeordnete Johannes [...]

Redaktion2024-05-09T00:34:15+02:0022. März 2024|

Christian Klingen: Wir müssen den Ausstieg aus der Kernkraft stoppen – Die grüne Klimapolitik gefährdet die Energiesicherheit Deutschlands

Die sogenannte Energiewende der Merkel-Regierung und der neuen Ampel-Koalition sieht vor, dass bis 2023 alle Kernkraftwerke in Deutschland vom Netz genommen werden. Um ein Umdenken zu erreichen, hat die AfD-Fraktion heute im Landtag einen Antrag gestellt, der den Stopp des Ausstiegs aus der Kernenergie fordert. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christian Klingen, [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2022-02-15T19:43:02+01:0015. Februar 2022|

Ingo Hahn: Umweltschutz statt Klimawahn – AfD fordert Anpassungen an Klimaveränderungen statt sinnloser CO2-Vermeidung

Die AfD hat heute im Bayerischen Landtag einen Antrag zur „Klimaanpassung statt CO2-Vermeidung“ eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, ihren aktionistischen „Klimaschutz“ zu beenden und stattdessen wirtschaftlich tragbare Lösungen zum Schutz der Umwelt auf den Weg zu bringen. Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, führt dazu [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2022-02-03T19:41:00+01:002. Februar 2022|