Heute präsentierte die Regierungskoalition gemeinsam mit SPD, FDP und Grünen ihren Fragenkatalog zu den bevorstehenden Untersuchungsausschüssen. Behandelt wird ein mögliches Fehlverhalten politischer Entscheidungsträger beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke München sowie der Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg. Die AfD-Fraktion stellt dazu fest, dass sie zuerst auf die Missstände hingewiesen hat und auch [...]

Die Maskenpflicht wird in Bayern abgeschafft. Wie die Staatsregierung laut Medienberichten in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschloss, soll ab dem kommenden Wochenende keine Maske im öffentlichen Nahverkehr mehr vorgeschrieben sein. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt: „Endlich kehrt Bayern wieder zur Normalität zurück: Die [...]

In Deutschlands Kinderkliniken besteht ein katastrophaler Mangel an Betten. Laut einer aktuellen Umfrage der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) haben 43 von 110 Kinderkliniken kein Bett auf den Normalstationen frei. Und auf den Kinder-Intensivstationen gibt es insgesamt nur noch 83 freie Betten. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]

Die AfD-Fraktion hat die Bayerische Staatsregierung heute in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, Bayerns Kommunen mit einer Sonderzahlung für kommunale Kliniken zu unterstützen: Die Kommunen sollen bei einem Defizitausgleich der Krankenhäuser, die sich in ihrem Besitz befinden, eine einmalige Sonderzahlung von 50 Prozent des anfallenden Defizits für die Jahre 2021 und 2022 erhalten. Diese ist aus [...]

Heute wies das Bundesverwaltungsgericht die Revisionsklage der Bayerischen Staatsregierung zurück und bestätigte somit das vorherige Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Corona-Ausgangsbeschränkungen rechtwidrig waren. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu: „Das heutige Urteil bestätigt die Corona-Politik der AfD-Fraktion vollumfänglich. Wir haben während der Corona-Zeit stets [...]

Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags einen Antrag eingebracht, der die Unterstützung von Impfgeschädigten mit Nachdruck fordert. Auch die Schaffung von Anlaufstellen, die Betroffene verständnisvoll behandeln und die Nebenwirkungen der Corona-Impfungen detailliert dokumentieren, soll von der Bayerischen Staatsregierung in die Wege geleitetet werden. Um die Impfnebenwirkungen wissenschaftlich zu untersuchen, sollten auch [...]