Die staatliche Repression gegen die demokratische Opposition in Bayern hat eine neue Qualität erreicht. Gegen einen neu in den Bayerischen Landtag gewählten Abgeordneten der AfD ist ein Haftbefehl erlassen worden! Drei Tage vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments soll er aufgrund einer fadenscheinigen Begründung eingesperrt werden. Dergleichen kennt man sonst nur von totalitären Diktaturen. Das [...]
Heute war Thierry Mariani zu Gast beim frisch gewählten Vorstand der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Monsieur Mariani war von 2010 bis 2012 französischer Verkehrsminister und ist heute Mitglied der Fraktion Identität und Demokratie im Europäischen Parlament. Er gehört der Partei Rassemblement National an. Im Rahmen dieses Treffens ergaben sich interessante Gespräche insbesondere über Migration und [...]
Der Wohnungsbau wird von der Ampelregierung abgewürgt. In den ersten acht Monaten 2023 sank laut Statistischem Bundesamt die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen binnen Jahresfrist um 28,3 Prozent. Das ist ein Rückgang um 69.100 auf 175.500 Wohnungen. Deutschland ist auf das Genehmigungsniveau von 2014 zurückgefallen. Dabei steigert sich die Wohnraumnachfrage immer mehr. Bisher wurden allein [...]
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat ihren Vorstand für die neue Legislaturperiode gewählt. Als Fraktionsvorsitzende wurde Katrin Ebner-Steiner mit großer Mehrheit (27 von 32 Stimmen) gewählt. Katrin Ebner-Steiner war zusammen mit dem Coburger Landtagsabgeordneten Martin Böhm Spitzenkandidatin der bayerischen AfD zur Landtagswahl am 8. Oktober. Martin Böhm ist künftig stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Zu weiteren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden [...]
Die AfD hat bei der bayerischen Landtagswahl 14,6 Prozent erreicht. Das ist ein Plus von 4,4 Prozent gegenüber der Wahl von 2018. Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt: „Wir haben ein hervorragendes Ergebnis erzielt. Die AfD hat von allen Parteien am stärksten zugelegt und ist damit der eigentliche Wahlgewinner. [...]
Die deutsche Wirtschaft schrumpft 2023 noch stärker als bislang befürchtet. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren für das laufende Jahr einen Rückgang von 0,6 Prozent. Bisher waren sie noch von einem Wachstum von 0,3 Prozent ausgegangen. Der stellvertretende Vorsitzende, industrie- und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erklärt dazu folgendes: „Sämtliche Nachbarstaaten haben [...]
Rund 80 Prozent aller Kliniken in Bayern erwarten für 2023 Verluste. Diese müssen von den Trägern – häufig den Kommunen – ausgeglichen werden. Aufgrund der Wirtschafts-, Energie- und Migrationskrise sind die Städte und Gemeinden dazu jedoch kaum in der Lage. Der gesundheitspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich [...]
Am vergangenen Wochenende trafen sich in München die digitalpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen des Bundestags sowie der Landtage zu einer digitalpolitischen Tagung. Als Leitlinien wurden die Prinzipien der Datensouveränität, der Digitalisierung im Interesse der Bürger und der Datensparsamkeit festgelegt. Der stellvertretende Vorsitzende und digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erklärt dazu folgendes: „Die [...]
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf die AfD in Bayern beobachten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Eilverfahren entschieden. Eine Beschwerde des AfD-Landesverbandes wurde zurückgewiesen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu wie folgt: „Die AfD erzielt derzeit Rekordergebnisse in jeder Umfrage. In manchen Bundesländern stehen wir auf Platz [...]
Die Bundesregierung hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit ihrer Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag ohne nennenswerte Beratungen verabschieden lassen. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht den übereilten Gesetzgebungsprozess vor der Sommerpause gestoppt, weil es das Recht der Abgeordneten, sich sachgemäß in die Materie einzuarbeiten, verletzt sah. Nun hat sich die Ampel-Koalition ein [...]