Martin Böhm: Herrmann will kriminellen Doppelstaatlern Pass aberkennen – Bayerns Innenminister kopiert die AfD!

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Schwerkriminellen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen, sofern sie noch den Pass eines weiteren Staates besitzen. Dafür wäre eine Grundgesetzänderung nötig. Seine Forderung verband Herrmann mit einer Kritik an den Plänen der Ampel-Koalition, die Einbürgerungsvoraussetzungen nochmals massiv zu erleichtern. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-20T14:59:47+01:0020. November 2023|

Richard Graupner/Franz Schmid: Kranzniederlegung vor Staatskanzlei führt zu Personenkontrollen – Ein würdiges Gedenken an unsere Kriegstoten darf nicht schäbiger Parteipolitik zum Opfer fallen!“

Jedes Jahr ehrt die „Junge Alternative“ die deutschen Kriegsgefallenen und -opfer am Volkstrauertag mit einer Kranzniederlegung auf dem Gelände der Bayerischen Staatskanzlei. Dieses Jahr ging Ministerpräsident Markus Söder systematisch gegen dieses würdige Gedenken der heimatverbundenen Bayern vor. Die anwesenden Veranstaltungsteilnehmer wurden einer ca. einstündigen polizeilichen Personenkontrolle unterzogen und das Niederlegen des Kranzes wurde ihnen [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-19T19:17:55+01:0019. November 2023|

Katrin Ebner-Steiner: Die AfD hat das Recht, im Bayerischen Landtag Ausschüsse zu leiten! – Wir werden als stärkste Oppositionsfraktion keine Einschränkungen hinnehmen!

Im Anschluss an die gestrige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurden die Positionen der Ausschussvorsitzenden bestimmt. Es ist das Recht der AfD-Fraktion, die Leitung der Ausschüsse für Landwirtschaft und Europa sowie die stellvertretenden Vorsitze des Verfassungs- und des Umweltausschusses zu übernehmen. Doch die Altparteien wollen ihr diese parlamentarischen Rechte undemokratisch vorenthalten. Offenbar soll die von [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-16T17:09:21+01:0016. November 2023|

Ferdinand Mang: Bundeshaushalt verstößt gegen das Grundgesetz! – Söders Haushalt ist ebenfalls verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem gestrigen Urteil fest, dass die Schuldenbremse eine Zweckentfremdung von Coronahilfen zu Gunsten von Umweltprojekten und anderen Prestigevorhaben verbietet. Daher wurde der Bundeshaushalt der Ampel-Regierung für verfassungswidrig erklärt. Dieses Urteil umgelegt auf den Bayerischen Haushalt 2022 würde bedeuten, dass auch dieser verfassungswidrig ist, so der Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang. Mang führt [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-16T17:29:42+01:0016. November 2023|

Christoph Maier: Der Bayerische Landtag bekommt eine neue Geschäftsordnung – Die Neuerungen sind eine Kampfansage von CSU und Freien Wählern an die Demokratie!

Morgen soll der Bayerische Landtag eine neue Geschäftsordnung bekommen. Die Neuerungen sind demokratiepolitisch jedoch äußerst problematisch. Sie zeigen, dass CSU und Freie Wähler nur ihre Machtgier befriedigen wollen, so Christoph Maier, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Christoph Maier führt hierzu weiter aus: "Die Änderung der Geschäftsordnung enthält vor allem zwei eklatante [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-14T17:39:55+01:0014. November 2023|

Ingo Hahn: Nur eine starke AfD beendet die illegale Migration – Staatsregierung kopiert AfD-Forderungen, betreibt aber weiterhin grüne Einwanderungspolitik

Die Bayerische Staatsregierung hat in einer Pressekonferenz nach ihrer heutigen Kabinettsitzung einige Maßnahmen zur Eindämmung der Asylmigration vorgeschlagen. So forderte sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber statt Geldleistungen. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, erklärt dazu folgendes: „CSU und Freie Wähler wollen weiterhin grüne Einwanderungspolitik betreiben. Ihre [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-14T14:44:29+01:0014. November 2023|

Richard Graupner: Wer jetzt nicht handelt, macht sich mitschuldig – Erschreckende Kriminalitätsbelastung durch Zuwanderer!

Im vergangenen Jahr sind 47.923 Deutsche Opfer von „Zuwanderern“ geworden. Das ist ein Anstieg von 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Diese Zahlen beziehen sich auf Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Körperverletzung und Raub. Deutsche werden viermal so oft von Zuwanderern angegriffen wie umgekehrt. 258 Deutsche fielen Mord- und Totschlagsdelikten von Zuwanderern zum Opfer, 38 von ihnen starben. [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-13T19:19:03+01:0013. November 2023|

Franz Bergmüller: Keine Altersdiskriminierung von Senioren am Steuer – AfD lehnt Fahrtauglichkeitstests ab 70 kategorisch ab

Schon wieder planen die Eurokraten einen Anschlag auf die Persönlichkeitsrechte der deutschen Bürger. Diesmal haben sie die Senioren im Visier, die zwar immer länger arbeiten sollen, ab 70 aber angeblich nicht mehr verkehrssicher Auto und Motorrad fahren können. Vorgeblich soll damit die Zahl der Verkehrstoten verringert werden. Doch diese Behauptung ist völlig absurd. Keine [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-13T19:04:34+01:0013. November 2023|

Katrin Ebner-Steiner: Verfassungsbrecher Söder beschimpft die AfD als „Kernfeind der Demokratie“ – Wir sind die Stimme der Bürger und des Grundgesetzes!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat gestern im Bayerischen Rundfunk die AfD als „Kernfeind der Demokratie“ diffamiert. Unsere Landtagsfraktion nannte er „rotzfrech und zum Teil extrem völkisch“. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu folgendes: „Söders Äußerungen sind eine Beleidigung für Millionen Wähler der AfD und eines Ministerpräsidenten unwürdig. Als einzige [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-09T17:29:27+01:009. November 2023|

Martin Böhm: Söders Regierungspläne sind eine wirre Melange aus Beweihräucherung und Selbstüberschätzung – Bürger wollen politische Wende statt „Weiter so“!

Heute wurden im Bayerischen Landtag die Staatsminister und Staatssekretäre benannt und vereidigt. Dabei gab es wenig Überraschungen bei der Verteilung der Ressorts. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu folgendes: „Den eilig zusammengeschusterten Koalitionsvertrag sollen größtenteils Minister umsetzen, die schon in der letzten Legislaturperiode eine konstruktive Politik für unser [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-08T19:28:47+01:008. November 2023|