Laut zweier Schriftlicher Anfragen des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn nimmt der Anteil an Verspätungen und Ausfällen unter den durch den Freistaat bestellten Schienenverkehrsleistungen im Netz der S-Bahn München weiter deutlich zu. Während die Anzahl der Störungen in absoluten Zahlen seit 2021 bei knapp 7.000 Fällen pro Jahr stagniert (2023: 6.890), erhöhte sich der Anteil an Verspätungen [...]
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich haben heute das „Lagebild zur Gewalt gegen Polizeibeamte“ vorgestellt. Dieses zeigt, dass Polizisten „immer häufiger Zielscheibe gefährlicher Angriffe“ werden, wie Herrmann erläuterte. Im vergangenen Jahr wurden 3.050 bayerische Polizisten im Dienst verletzt. Das sind so viele wie noch nie seit 2010. Damals hatte Bayern begonnen, diese Verletzungen [...]
Die AfD-Landtagsabgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier und Rene Dierkes hatten am 20. März 2024 einen Antrag zur Schaffung eines Bayerischen Verwaltungsgerichtes für den Bezirk Niederbayern in Plattling (Drs. 19/795) im Bayerischen Landtag vorgelegt. Die Staatsregierung äußerte zunächst die Auffassung, dass dafür „kein dringender Bedarf“ ersichtlich wäre. Mittlerweile hat sie ihre Position geändert und sich unserem [...]
Deutsche werden allmählich zur Minderheit im eigenen Land – auch in Bayern. Unter den jungen Menschen ist die Lage besonders dramatisch: Wie eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Ramona Storm ergab, sind in Nürnberg nur noch 48,8 Prozent der Schüler Einheimische. Mehr als die Hälfte sind Migranten! Ähnlich erschreckend ist die Situation in München: Dort haben 41,1 [...]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung während der heutigen 22. Plenarsitzung ein „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030“ angekündigt. Die AfD-Fraktion sieht jedoch keine Anzeichen, dass den Worten auch Taten folgen werden. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, erklärt dazu folgendes: „Offenbar schrillen bei der Staatsregierung die Alarmglocken, [...]
Am 23. Mai 1949 wurde auf einer Sitzung des Parlamentarischen Rats das Grundgesetz verkündet. Auf ein Plebiszit hatte man aus Misstrauen vor dem Volk bewusst verzichtet, die Zustimmung der Landtage sollte genügen. Damit war aus den drei westlichen Besatzungszonen die Bundesrepublik Deutschland entstanden. Ein Grund zum Feiern natürlich – auch für Bayern, obwohl der bayerische [...]
Bürgergeld ist Migrantengeld. Diese Tatsache hat kürzlich auch die Bundesagentur für Arbeit auf der Grundlage statistischer Auswertungen und Hochrechnungen bestätigt. In schon drei Bundesländern (Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg) liegt der Anteil von Beziehern des sogenannten „Bürgergelds“ mit Einwanderungshintergrund bei über 70 Prozent. In Bayern waren es mit Stand von Dezember 2023 knapp über 69 Prozent. [...]
Als AfD-Fraktion liegen uns alle Mütter besonders am Herzen. Sie leisten eine unendlich wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft. Deshalb setzen wir uns im Bayerischen Landtag für mehr Dankbarkeit und Wertschätzung für Mütter und Familien ein. Wir wünschen allen Müttern einen wunderschönen Muttertag im Kreis ihrer Liebsten! Danke für alles, was ihr täglich leistet!
Am vergangenen Samstag war Tag der offenen Tür im Bayerischen Landtag. Rund 8.000 Besucher nutzten die Gelegenheit, die prachtvollen Räumlichkeiten des Maximilianeums zu erkunden und Politiker aller Parteien kennenzulernen. In einer Gesprächsrunde mit den Chefs der Landtagsfraktionen präsentierte unsere Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner die Positionen der AfD. Das Interesse an den Angeboten der AfD war riesig. [...]
Derzeit instrumentalisieren die Altparteien, gemeinsam mit den Mainstream-Medien, den Angriff auf einen SPD-Politiker zur Hetze gegen die AfD. Diese Kampagne ist verlogen und skandalös, denn keine Partei wird so oft Ziel von Angriffen wie die AfD. Im vergangenen Jahr wurden 86 Gewaltdelikte auf Politiker und Mitglieder der AfD verübt. Auf die Grünen und die SPD [...]