In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags erfolgte gestern die zweite Lesung des Entwurfs der FDP zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes. Die AfD hat diesen Gesetzentwurf bereits im Mai im Ausschuss Wissenschaft und Kunst abgelehnt und bleibt bei dieser Position. Zur Begründung führt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]

Die Bundesregierung plant eine Streichung des Elterngeldes für Familien mit höherem Einkommen. Wie Familienministerin Lisa Paus mitteilte, soll die Einkommensgrenze für Elterngeld-Bezieher auf 150.000 Euro steuerpflichtiges Jahreseinkommen abgesenkt werden. Dies sei für die Gleichstellung allerdings „kein Glanzstück“, sagte die Ministerin selbst über das auch unter den Regierungsparteien umstrittene Vorhaben. Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion [...]

Der Bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Franz Füracker, hat heute eine Regierungserklärung zum Thema „Schluss mit der Umverteilung auf Kosten Bayerns – wir brauchen einen fairen ‚Finanzkraftausgleich‘“ abgegeben. Die AfD-Landtagsabgeordnete Katrin Ebner-Steiner bezeichnete diesen in ihrer Rede als Ausgleich für eine Finanzschwäche, die von den im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien CSU, SPD, [...]

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält wegen des Fachkräftemangels mehr Zuwanderung für notwendig. Deutschland brauche 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr, wenn es angesichts der starken Abwanderung seine Zahl an Arbeitskräften halten wolle. Wir benötigten nach Ansicht von Schnitzer, die an der Ludwig-Maximilians-Universität München lehrt, dringend mehr „Willkommenskultur“. Der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]

Am vergangenen Donnerstag wurde in Ludwigsstadt in Oberfranken ein mutmaßlicher islamistischer Terrorist festgenommen. Der Tadschike steht laut Generalstaatsanwaltschaft im Verdacht, „sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS) beteiligt zu haben“. Ihm wird vorgeworfen, 2015 in der syrischen Stadt Aleppo auf der Seite des IS gegen die syrischen Streitkräfte gekämpft zu [...]

Die Protokolle des Corona-Expertenrates sind nun öffentlich einsehbar. Ein Allgemeinmediziner hat erfolgreich auf Herausgabe der Dokumente gegen das Bundeskanzleramt geklagt. Damit kann jetzt die nötige Aufarbeitung der Corona-Politik der Bundesregierung beginnen. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erklärt dazu folgendes: „Es ist skandalös genug, dass es einer [...]

Die Ministerpräsidenten von Ungarn und Polen haben den sogenannten Asyl-Kompromiss der EU-Innenminister zurückgewiesen. Die Gespräche beim EU-Gipfel endeten deshalb gestern ohne Abschlusserklärung. Die Beratungen werden heute fortgesetzt. Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert dies wie folgt: „Altparteien und Medien haben uns den fadenscheinigen Deal als langersehnten Ausweg [...]

Wie verbohrt und ideologiegetrieben CSU und Freie Wähler sind, zeigt ihr Umgang mit dem Antrag der AfD zu Mitarbeiterwohnungen, der am 16. Juni 2020 (Drucksache 18/8349) gestellt wurde. Nachdem sämtliche Fraktionen ihn damals abgeschmettert hatten, stellten CSU und FW am 14. Februar 2023 im Bauausschuss einen fast identischen Antrag mit dem Titel „Verbindung von [...]

Deutschland verzeichnete im vergangenen Jahr nicht nur eine Rekordeinwanderung von 2,6 Millionen Menschen, sondern auch eine immense Auswanderung: Rund 1,2 Millionen Bürger haben 2022 unser Land verlassen. Das sind über 200.000 mehr als noch 2021. Darüber hinaus ist auch die Zahl der Abtreibungen gestiegen: Im ersten Quartal dieses Jahres lag sie bei 27.600 – [...]

Ein Zug der Münchner S-Bahn fährt jetzt vollständig in Regenbogen-Farben. Diese sogenannte „S-Bahn der Vielfalt“ wurde von Auszubildenden der Deutschen Bahn gestaltet. Die Idee geht auf den Wettbewerb „Bahn-Azubis gegen Hass und Gewalt“ zurück. S-Bahn-Chef Heiko Büttner erklärte dazu, dass „Ausgrenzung und Hass bei uns keinen Platz“ hätten. Der Zug solle „für Vielfalt und [...]