Katrin Ebner-Steiner: Für Söder sind die Grünen „keine Feinde“ – Wer CSU wählt, wird links regiert!

Für Markus Söder sind die Grünen „keine Feinde“. Man könne stets „miteinander reden“, postete der Bayerische Ministerpräsident heute auf X. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Söder stolpert durch die politische Landschaft. Als bayerischer Umweltminister forderte er den Kernenergie-Ausstieg, und seitdem er Ministerpräsident ist, treibt er die Energiewende [...]

Redaktion2024-11-18T13:52:03+01:0018. November 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Sozialistische Schock-Ansage: Merz will Sparguthaben „mobilisieren“ – CDU für Enteignung der Bürger!

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat kürzlich auf dem Parteitag der CSU eine Rede gehalten, in der er offenbar die Enteignung deutscher Sparer verlangte. Konkret sagte er, dass auf deutschen Spar- und Girokonten 2,8 Billionen Euro lägen. Und dann forderte er seine Zuhörer auf, sich vorzustellen, „wir“ wären in der Lage, davon nur 10 Prozent „zu [...]

Redaktion2024-10-22T13:52:51+02:0022. Oktober 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Innenminister Herrmann muss jetzt klare Prioritäten setzen – Die Sicherheit in Bayern ist wichtiger als akademische Plauderrunden

In der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung lädt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute zum „Interreligiösen Dialog“. Unter dem Motto „Wieviel Religion braucht Demokratie?“ halten zunächst Vertreter von vier Glaubensgemeinschaften Vorträge, anschließend diskutiert der Minister mit drei Wissenschaftlern. Von der Veranstaltung erhoffe man sich einen „Impuls für die Intensivierung des interreligiösen Dialogs in Bayern“. Die Vorsitzende und religionspolitische [...]

Redaktion2024-09-10T13:01:16+02:0010. September 2024|

Richard Graupner/Jörg Baumann: Panikattacke bei der Berliner Ampel – Auf einmal sollen doch umfassende Grenzkontrollen möglich sein

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat gestern angekündigt, vom 16. September an die bislang nur an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz bestehenden Kontrollen auf alle deutschen Landesgrenzen auszuweiten. Die Maßnahme sei bei der EU-Kommission angemeldet und zunächst auf sechs Monate begrenzt. Faeser erhofft sich davon auch eine „massive Ausweitung der Zurückweisungen“. Dazu erklärt [...]

Redaktion2024-09-10T10:25:10+02:0010. September 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Die blaue Welle ist da – Sensationelle AfD-Wahlerfolge in Thüringen und Sachsen!

Laut ersten Hochrechnungen hat die AfD die Landtagswahl in Thüringen mit großem Abstand gewonnen. In Sachsen liegt sie derzeit als zweitstärkste Kraft knapp hinter der CDU. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Die blaue Welle ist da: Die AfD ist mit großem Abstand stärkste Kraft in Thüringen. In [...]

Redaktion2024-09-02T09:30:10+02:001. September 2024|

Martin Böhm: Steckte die Ukraine hinter dem Nord-Stream-Anschlag? – Warum schweigt die Bundesregierung?

Auf Betreiben der Bundesanwaltschaft ist in Polen ein Haftbefehl gegen einen Ukrainer erlassen worden. Dieser steht im Verdacht, an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 beteiligt gewesen zu sein. Laut Medienberichten hatte die polnische Staatsanwaltschaft bereits im Juni einen Internationalen Haftbefehl erhalten, der jedoch nicht vollstreckt werden konnte. Wie das Wall Street Journal [...]

Redaktion2024-08-16T20:53:00+02:0015. August 2024|

Ingo Hahn: Auch in Bayern: Klima-Extremisten legen Flugverkehr lahm – Nur die AfD schützt uns vor Klima-Terrorismus!

Am heutigen Donnerstag haben Klima-Extremisten den Flugverkehr massiv gestört. Betroffen waren die Flughäfen in Berlin-Brandenburg, Stuttgart, Köln-Bonn, Karlsruhe und Nürnberg. Auf dem Rollfeld des Nürnberger Flughafens hatten sich in den frühen Morgenstunden Mitglieder der „Letzten Generation“ festgeklebt und den Flugbetrieb für eineinhalb Stunden unterbrochen. Offenbar hatten sie einen Zaun zum Flughafengelände mit Bolzenschneidern beschädigt und [...]

Redaktion2024-08-15T15:54:44+02:0015. August 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Somalischer Kopfabschneider konnte wegen Kinobesuchs fliehen – Tut die Staatsregierung genug für unsere Sicherheit?

Gestern Nachmittag war ein verurteilter somalischer Totschläger aus dem Bezirkskrankenhaus in Mainkofen (Niederbayern) geflohen. Erst am späten Abend gelang es der Polizei, den äußerst gefährlichen Mann in Plattling festzunehmen. Die Flucht war dem Straftäter während eines Kinobesuchs gelungen. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt: „Glücklicherweise wurde der [...]

Redaktion2024-08-10T13:47:39+02:0010. August 2024|

Johannes Meier / Florian Köhler: Reservierte Antwort des Umweltministeriums – Trickst die Bayerische Staatsregierung bei Klimaschutzprojekten im Ausland?

Über zwei Monate lang weigerte sich die Staatsregierung, eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion zu Klimaschutzinvestitionen des Freistaats im Ausland zu beantworten, obwohl die Beantwortungsfrist maximal einen Monat beträgt. Mittlerweile wurde die Anfrage beantwortet, doch die Antwort fiel äußerst karg aus, als habe das Umweltministerium etwas zu verbergen. Vor dem Hintergrund des Schwindels deutscher Großkonzerne [...]

Redaktion2024-08-02T14:22:06+02:002. August 2024|

Ingo Hahn: Die Koalition schafft die Kommunalklausel ab – Um die Energiewende durchzupeitschen, zerstört Aiwanger demokratische Rechte!

Das Vetorecht angrenzender Kommunen bei Windkraftprojekten in Staatsforsten ist Geschichte. Gestern hat der Aufsichtsrat der Bayerischen Staatsforsten einen Beschluss von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger umgesetzt und die sogenannte „Kommunalklausel“ aufgehoben. Diese hatte zuletzt in Altötting dafür gesorgt, dass beim Ausbau der Windkraft der Bürgerwille respektiert wird. Der stellvertretende Vorsitzende sowie umwelt- und klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Redaktion2024-06-28T12:53:58+02:0028. Juni 2024|