Katrin Ebner-Steiner: Schon wieder in Niederbayern: Vier Straftäter aus Psychiatrie geflohen! – Die CSU ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land!

In Straubing sind vier Straftäter aus einer geschlossenen Klinik entkommen. Die Männer hatten einen Angestellten der forensischen Psychiatrie gezwungen, die Pforte zu öffnen. Zwei waren wegen Drogendelikten untergebracht, zwei wegen Diebstahls. Erst vor wenigen Tagen war im niederbayerischen Mainkofen ein somalischer Totschläger aus dem Bezirkskrankenhaus geflohen. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, [...]

Redaktion2024-08-18T16:00:04+02:0018. August 2024|

Martin Böhm: Steckte die Ukraine hinter dem Nord-Stream-Anschlag? – Warum schweigt die Bundesregierung?

Auf Betreiben der Bundesanwaltschaft ist in Polen ein Haftbefehl gegen einen Ukrainer erlassen worden. Dieser steht im Verdacht, an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 beteiligt gewesen zu sein. Laut Medienberichten hatte die polnische Staatsanwaltschaft bereits im Juni einen Internationalen Haftbefehl erhalten, der jedoch nicht vollstreckt werden konnte. Wie das Wall Street Journal [...]

Redaktion2024-08-16T20:53:00+02:0015. August 2024|

Ingo Hahn: Auch in Bayern: Klima-Extremisten legen Flugverkehr lahm – Nur die AfD schützt uns vor Klima-Terrorismus!

Am heutigen Donnerstag haben Klima-Extremisten den Flugverkehr massiv gestört. Betroffen waren die Flughäfen in Berlin-Brandenburg, Stuttgart, Köln-Bonn, Karlsruhe und Nürnberg. Auf dem Rollfeld des Nürnberger Flughafens hatten sich in den frühen Morgenstunden Mitglieder der „Letzten Generation“ festgeklebt und den Flugbetrieb für eineinhalb Stunden unterbrochen. Offenbar hatten sie einen Zaun zum Flughafengelände mit Bolzenschneidern beschädigt und [...]

Redaktion2024-08-15T15:54:44+02:0015. August 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Sieg für die Pressefreiheit: „Compact“ darf weiter erscheinen – Treten Sie zurück, Frau Faeser!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des „Compact“-Magazins durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgehoben. Bis zum Ende des Hauptsacheverfahrens darf die Zeitschrift weiter erscheinen. Für die bereits angeschlagene Innenministerin ist das eine schwere Niederlage. Zahlreiche Juristen und Politiker, darunter auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, hatten das Verbot als willkürliche Beschneidung der Pressefreiheit kritisiert. Die Vorsitzende der [...]

Redaktion2024-08-14T15:14:31+02:0014. August 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Somalischer Kopfabschneider konnte wegen Kinobesuchs fliehen – Tut die Staatsregierung genug für unsere Sicherheit?

Gestern Nachmittag war ein verurteilter somalischer Totschläger aus dem Bezirkskrankenhaus in Mainkofen (Niederbayern) geflohen. Erst am späten Abend gelang es der Polizei, den äußerst gefährlichen Mann in Plattling festzunehmen. Die Flucht war dem Straftäter während eines Kinobesuchs gelungen. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt: „Glücklicherweise wurde der [...]

Redaktion2024-08-10T13:47:39+02:0010. August 2024|

Florian Köhler: Die Staatsregierung zerstört Bayerns Natur – CSU und Freie Wähler roden 386 Fußballfelder Wald für die Energiewende!

Die Energiewende wird oft mit „Klimaschutz“ und – als vermeintliches Synonym dafür – mit dem „Naturschutz“ begründet. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Der massive Ausbau der Windkraft und die Errichtung großer Stromfernleitungen, die notwendig sind, um überschüssigen Windstrom von Nord- nach Süddeutschland zu transportieren, führen zu erheblichen Eingriffen in unsere Natur. In einer Antwort [...]

Redaktion2024-08-07T17:35:00+02:007. August 2024|

Andreas Winhart: Bayerns Kliniken stehen vor dem Aus, aber die Staatsregierung bleibt untätig – CSU-Landräte übernehmen jetzt AfD-Forderungen!

Bayerns Krankenhäuser machen enorme Verluste. Dieses Jahr droht ein Minus von rund drei Milliarden Euro. Viele Kliniken stehen vor dem Aus oder mussten bereits schließen. Daher haben die drei Bezirksvorsitzenden des Bayerischen Landkreistags, Ansbachs Landrat Jürgen Ludwig, der Hofer Landrat Oliver Bär und Wilhelm Schneider, Landrat der Haßberge (alle CSU), Bundes- und Staatsregierung aufgefordert, in [...]

Redaktion2024-08-05T18:20:38+02:005. August 2024|

Johannes Meier / Florian Köhler: Reservierte Antwort des Umweltministeriums – Trickst die Bayerische Staatsregierung bei Klimaschutzprojekten im Ausland?

Über zwei Monate lang weigerte sich die Staatsregierung, eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion zu Klimaschutzinvestitionen des Freistaats im Ausland zu beantworten, obwohl die Beantwortungsfrist maximal einen Monat beträgt. Mittlerweile wurde die Anfrage beantwortet, doch die Antwort fiel äußerst karg aus, als habe das Umweltministerium etwas zu verbergen. Vor dem Hintergrund des Schwindels deutscher Großkonzerne [...]

Redaktion2024-08-02T14:22:06+02:002. August 2024|

Richard Graupner: „Reisewarnung“ für Uhrenbesitzer – Lieber die Polizeipräsenz erhöhen als die Bürger zu verunsichern!

Angesichts der jüngsten Berichte über eine Serie von Raubüberfällen am helllichten Tag in München, bei denen Diebe gezielt Luxusuhrenträger attackieren und ihnen die Uhren entreißen, hat die bayerische Polizei eine „Reisewarnung“ herausgegeben. Sie rät zu „mehr Vorsicht“. Diese Entwicklung sorgt in der Öffentlichkeit für erhebliche Beunruhigung. Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im bayerischen [...]

Redaktion2024-07-29T13:25:13+02:0029. Juli 2024|

Christoph Maier: Landtagspräsidentin will ausgesuchten Abgeordneten-Mitarbeitern kein Gehalt mehr zahlen – Erneuter Angriff auf die Demokratie

Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner will eine „Extremismusklausel“ einführen, um künftig angeblich „verfassungsfeindlichen“ Mitarbeitern von Abgeordneten keine Gehälter mehr zahlen zu müssen. Dazu müssten neue gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, so ein heute vorgestelltes Gutachten. Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Die bayerische Demokratie entwickelt zunehmend autokratische Züge. Jetzt möchte Ilse [...]

Redaktion2024-07-29T12:56:10+02:0029. Juli 2024|

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