Ralf Stadler: Abruptes Ende der Anbindehaltung – Ampel zerstört Tausende Existenzen von Milchbauern in Bayern!

Nächste Woche wird im Bundestag ein Gesetzentwurf der Ampel-Koalition beraten, der ein grundsätzliches Verbot der Anbindehaltung vorsieht. Nach diesem Gesetzentwurf müssten Rinder auch während der kalten Jahreszeit zweimal die Woche Zugang zu Freigelände haben, was auch die sogenannte Kombihaltung aus Sommerweide und Stall im Winter langfristig stark einschränkt. Laut Bayerischem Landwirtschaftsministerium wäre das in mehr [...]

Redaktion2024-09-17T17:08:02+02:0017. September 2024|

Jörg Baumann (AfD): Macheten-Islamist in Hof festgenommen! – Remigrationsanstrengungen sind nötig!

Der Generalbundesanwalt hat heute in Hof einen mutmaßlichen syrischen Islamisten festnehmen lassen, der einen Angriff auf Bundeswehrsoldaten in der Innenstadt von Hof geplant haben soll. Dazu habe sich der 27-Jährige vor einigen Tagen zwei etwa 40 Zentimeter lange Macheten gekauft. Dazu äußert sich Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreis Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie [...]

Redaktion2024-09-13T13:01:40+02:0013. September 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Innenminister Herrmann muss jetzt klare Prioritäten setzen – Die Sicherheit in Bayern ist wichtiger als akademische Plauderrunden

In der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung lädt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute zum „Interreligiösen Dialog“. Unter dem Motto „Wieviel Religion braucht Demokratie?“ halten zunächst Vertreter von vier Glaubensgemeinschaften Vorträge, anschließend diskutiert der Minister mit drei Wissenschaftlern. Von der Veranstaltung erhoffe man sich einen „Impuls für die Intensivierung des interreligiösen Dialogs in Bayern“. Die Vorsitzende und religionspolitische [...]

Redaktion2024-09-10T13:01:16+02:0010. September 2024|

Richard Graupner/Jörg Baumann: Panikattacke bei der Berliner Ampel – Auf einmal sollen doch umfassende Grenzkontrollen möglich sein

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat gestern angekündigt, vom 16. September an die bislang nur an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz bestehenden Kontrollen auf alle deutschen Landesgrenzen auszuweiten. Die Maßnahme sei bei der EU-Kommission angemeldet und zunächst auf sechs Monate begrenzt. Faeser erhofft sich davon auch eine „massive Ausweitung der Zurückweisungen“. Dazu erklärt [...]

Redaktion2024-09-10T10:25:10+02:0010. September 2024|

Jörg Baumann / Markus Walbrunn: Polizei erschießt mutmaßlichen Terroristen in München – Warum war der österreichische Islamist überhaupt in Deutschland?

Die Polizei hat heute in München in der Nähe des israelischen Generalkonsulats und des NS-Dokumentationszentrums einen Terrorverdächtigen erschossen. Offenbar hatte er mit einem Gewehr auf Polizeibeamte geschossen, die das Feuer erwiderten. Laut Medienberichten handelt es sich um einen 2006 geborenen Islamisten aus Österreich. Der Angreifer war den Behörden bereits bekannt. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher und [...]

Redaktion2024-09-10T10:13:52+02:005. September 2024|

Ramona Storm: Bundesregierung übte massiven Druck auf RKI aus – Impfpflicht für Pflegepersonal laut Gericht verfassungswidrig!

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Pflegehelferin gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesetzt, weil es diese für verfassungswidrig hält. Aufgrund der Ausführungen von RKI-Chef Lars Schaade, der als Zeuge vernommen wurde, sowie der RKI-Protokolle stellten die Richter „die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung infrage“. So habe Schade betont, dass die Risikobewertung bezüglich des Corona-Virus nicht der [...]

Redaktion2024-09-05T14:54:35+02:005. September 2024|

Ralf Stadler: Auch fünf Jahre nach Beginn der Aktion Grüne Kreuze – Der Bayerische Bauernverband dient der Politik und nicht den Landwirten!

Am 7. September 2019 rief der Agrarblogger „Bauer Willi“ dazu auf, grüne Kreuze aufzustellen, um auf den Niedergang der bäuerlichen Landwirtschaft hinzuweisen. Dies war der Auftakt zu großen Bauernprotesten, die sich dieses Jahr zum 5. Mal jähren. Ralf Stadler, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, äußert sich dazu folgendermaßen: „Es ist bezeichnend, wie [...]

Redaktion2024-09-10T10:27:34+02:005. September 2024|

Benjamin Nolte: 9-Euro-Ticket war teuer und ineffizient – Grün führt zu Verspätungen, Blau bedeutet: Vorfahrt für die Bürger!

Das 9-Euro-Ticket, das vom 1. Juni bis 31. August 2022 erhältlich war, hat den Autoverkehr lediglich um 4 bis 5 Prozent verringert, da es überwiegend für zusätzliche Freizeitaktivitäten genutzt wurde. Stattdessen führte es dazu, dass sich Züge um 30 Prozent häufiger verspäteten. Dies ist das Ergebnis einer Studie des ifo Zentrums in Fürth, der [...]

Redaktion2024-09-04T16:04:17+02:004. September 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Die blaue Welle ist da – Sensationelle AfD-Wahlerfolge in Thüringen und Sachsen!

Laut ersten Hochrechnungen hat die AfD die Landtagswahl in Thüringen mit großem Abstand gewonnen. In Sachsen liegt sie derzeit als zweitstärkste Kraft knapp hinter der CDU. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Die blaue Welle ist da: Die AfD ist mit großem Abstand stärkste Kraft in Thüringen. In [...]

Redaktion2024-09-02T09:30:10+02:001. September 2024|

Richard Graupner / Jörg Baumann: Asylwende oder nur ein Strohfeuer kurz vor wichtigen Wahlen? Abschiebung von 28 kriminellen Afghanen wirft Fragen auf

Elf Bundesländer waren beteiligt. Nach langer Vorbereitung wurden heute 28 verurteilte afghanische Straftäter in ein Flugzeug nach Kabul gesetzt. In Stellungnahmen dazu versuchten Olaf Scholz, Nancy Faeser und Robert Habeck den Eindruck zu erwecken, sie hätten aus dem Dauer-Asylchaos gelernt. Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist skeptisch: „Natürlich ist jede Ausweisung [...]

Redaktion2024-08-30T23:46:54+02:0030. August 2024|

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