Oskar Atzinger: Sprachprüfungen bei Vorschulkindern – Staatsregierung übernimmt AfD-Forderungen, aber wir bieten auch die nötigen Maßnahmen!

Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung vorgelegt. (Drs. 19/3248). Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Atzinger, äußert sich dazu wie folgt: „Die verbindliche Sprachstandserhebung bei Kindergartenkindern vor dem Besuch der 1. Klasse und eine etwaige Zurückstellung von der Einschulung ist eine Kernforderung der AfD. [...]

Redaktion2024-09-26T18:10:25+02:0026. September 2024|

Oskar Lipp / Florian Köhler: Anfrage der AfD-Fraktion deckt auf: Ausnahme von E-Fuels ohne E-Fuel-Industrie ist „gezieltes Verbrennerverbot durch die Hintertür“!

Ministerpräsident Markus Söder und sein Stellvertreter Hubert Aiwanger fordern öffentlich die Ausnahme von synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, aus dem EU-weiten Verbrennerverbot. Diese Ausnahme soll bei einer möglichen Revision des Verbots frühestens 2026 umgesetzt werden. Laut den beiden Politikern würde diese Maßnahme die bayerische Automobilindustrie, die stark auf Verbrennungsmotoren basiert, retten. Doch wie ehrlich ist dieses [...]

Redaktion2024-09-26T12:59:34+02:0026. September 2024|

Rene Dierkes / Christoph Maier: Corona-Unrecht beenden! – Herr Ministerpräsident Söder: Begnadigen Sie Alexander Bittner!

Zur morgigen Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, mit dem Ministerpräsident Markus Söder per Landtagsbeschuss aufgefordert werden soll, den inhaftierten Oberfeldwebel Alexander Bittner zu begnadigen. Am 16. September wurde der langgediente Soldat vor seiner Kaserne in Ingolstadt von der Polizei verhaftet und in die JVA Aichach eingeliefert. Dort muss er eine sechsmonatige Haftstrafe wegen [...]

Redaktion2024-09-25T19:10:27+02:0025. September 2024|

Katrin Ebner-Steiner / Martin Böhm: Der Grünen-Vorstand tritt zurück – Die Bundesregierung muss jetzt den Weg für Neuwahlen freimachen!

Der Bundesvorstand der Grünen hat sich zum Rücktritt entschlossen. Dies haben die beiden Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour heute mitgeteilt. Der Rücktritt wird nicht sofort, sondern zur nächsten Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen Mitte November wirksam. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt: „Die Ampel steht vor dem Zerfall. [...]

Redaktion2024-09-25T12:47:05+02:0025. September 2024|

Markus Striedl / Benjamin Nolte: Deutschlandticket kostet bald 58 Euro – Bayern finanziert linken Regierungen planwirtschaftliche Wahlgeschenke!

Das Deutschlandticket wird ab kommendem Jahr 58 Euro pro Monat kosten. Darauf haben sich die Verkehrsminister der Bundesländer verständigt. Bislang liegt sein Preis bei 49 Euro. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Striedl, kommentiert das wie folgt: „Auch mit dieser Preiserhöhung ist das Deutschlandticket nicht finanzierbar. Bayerns Bürger zahlen wieder einmal drauf [...]

Redaktion2024-09-23T16:42:03+02:0023. September 2024|

Benjamin Nolte: Kostenloses Parken für Elektroautos – Söder will grünes Zwei-Klassen-Parkrecht in Bayern!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder möchte, dass Elektroautos künftig im gesamten Freistaat kostenlos parken dürfen. Dies hat er in seiner Grundsatzrede bei der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz angekündigt. Ein ähnliches Modell gibt es bereits in München. Söder hofft, auf diese Weise einen Anreiz zum Kauf von E-Autos zu setzen. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Redaktion2024-09-23T12:34:17+02:0020. September 2024|

Markus Striedl: Ob 9 oder 49 Euro: Sozialistische Steuergeschenke zahlen sich nicht aus – Nur die AfD macht Bayern flott und mobil!

Wirtschaftsforscher haben eine negative Bilanz des 9-Euro-Tickets gezogen, das von Anfang Juni bis Ende August 2022 erhältlich war: Es habe kaum zu einer Reduzierung des Autoverkehrs beigetragen, sondern zu deutlich mehr Zugverspätungen geführt. Die enormen staatlichen Ausgaben von 2,5 Milliarden Euro waren daher in keiner Weise gerechtfertigt – so die Bilanz einer Studie des Münchner [...]

Redaktion2024-09-20T14:22:07+02:0020. September 2024|

Andreas Winhart: Schluss mit Corona-Bußgeldern: Söder übernimmt AfD-Forderung! – Jetzt muss das Corona-Unrecht insgesamt aufgearbeitet werden!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, noch offene Corona-Bußgeldverfahren einstellen zu lassen. Die Bayerische Staatsregierung hatte während der „Pandemie“ besonders strenge Maßnahmen angeordnet. Manche Grundrechtseinschränkungen wurden von Gerichten für verfassungswidrig erklärt. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert das wie folgt: „Wieder einmal übernimmt Söder schamlos eine AfD-Forderung. Dies ist zwar [...]

Redaktion2024-09-18T17:44:28+02:0018. September 2024|

Rene Dierkes: Obskure Machenschaften der Migrationslobby – Dem offenen Sozialleistungsbetrug muss ein Riegel vorgeschoben werden!

In einer Schriftlichen Anfrage an die Bayerische Staatsregierung hat der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag Rene Dierkes auf besorgniserregende Missstände im Umgang mit Bezahlkartengutscheinen für Flüchtlinge hingewiesen. Anlass ist ein skandalöser Vorfall, bei dem die linke Aktivistin Lisa Poettinger öffentlich dazu aufgerufen hat, an bestimmten Stellen diese Gutscheine gegen Bargeld einzutauschen – ein [...]

Redaktion2024-09-18T17:24:10+02:0018. September 2024|

Harald Meußgeier / Florian Köhler: Studie aus Norwegen beziffert die Kosten des Ausstiegs aus der Kernenergie – Der Irrsinn der sogenannten „Energiewende“

Eine Studie der Norwegischen Universität für Wissenschaft und Technologie Trondheim (NTNU) hat umfassend untersucht und durchgerechnet, was geschehen wäre, wenn Deutschland nicht aus der Kernenergie ausgestiegen wäre. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland bereits heute eine kohlenstofffreie Stromversorgung haben könnte, wenn das Land in neue Kernkraft investiert hätte. Und das zu geringeren Kosten [...]

Redaktion2024-09-18T10:17:09+02:0018. September 2024|

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