Die Zahl der Einbürgerungen ist in Bayern sprunghaft gestiegen. Erhielten im Jahr 2010 „nur“ 12.021 Personen im Freistaat die deutsche Staatsbürgerschaft, so waren es 2020 bereits 20.192. Im Jahr 2023 ließ sich ein sprunghafter Anstieg auf 36.103 verzeichnen. Und vom 1. Januar bis 31. August 2024 lag die Zahl der „Neubürger“ bereits bei 55.286! Dies [...]
Trotz gegenteiliger Aussagen von CSU-Funktionären in den Medien setzt sich die von CSU und Freien Wählern geführte Staatsregierung nicht für die vollständige Abschaffung des EU-weiten Verbrennerverbots ein. Dies geht aus einer Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Johannes Meier hervor. Laut ihrer Antwort unterstützt die Staatsregierung lediglich eine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe (E-Fuels), bleibt jedoch vage bezüglich der [...]
Diese Woche wurde im Plenum des Landtags ein Gesetzentwurf der AfD beraten, der das praxisferne Verbot der Walz von Grünflächen nach dem 15. März aufheben sollte. Durch das Inkrafttreten des Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ ist es in der landwirtschaftlichen Nutzung seit 2020 grundsätzlich verboten, Grünlandflächen nach dem 15. März zu walzen. Falls Witterungs- [...]
Die AfD-Fraktion hat gestern im Plenum ihren Antrag zum Thema „Voraussetzungen zur Reaktivierung der Wehrpflicht schaffen – Deutschland muss wieder verteidigungsfähig werden“ (Drucksache 19/2097) vorgestellt. Martin Böhm, bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erläutert die Initiative: „In unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, sich im Freistaat sowie auf Bundesebene dafür einzusetzen, [...]
Die gestrige Aktuelle Stunde des Bayerischen Landtags fand auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema „Handwerk schafft Zukunft für Bayern“ statt. Johannes Meier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises „Wirtschaft und Energie“ sowie als einzelhandelspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Unser Handwerk hat unter enormen Problemen zu leiden: der extremen Bürokratie, dem Fachkräftemangel, immensen Steuern [...]
Die Fraktionen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD haben einen Antrag zum Thema „Solidarität mit Israel – jüdisches Leben in Bayern stärken“ in die gestrige Plenardebatte eingebracht (Drs. 19/3487). Die AfD-Fraktion wurde dabei nicht eingebunden.Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt:„Islamisten und Linke fordern am Tag der [...]
Die deutsche Pflegeversicherung steht vor dem finanziellen Kollaps. Wie mehrere Medien gestern berichteten, befürchtet die Bundesregierung die Zahlungsunfähigkeit noch im Februar 2025, wenn nicht eingeschritten wird. Auf die Beitragszahler kämen demnach Erhöhungen um 0,25 bis 0,3 Prozentpunkte zu. Andreas Winhart, haushalts- und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, plädiert für einen Systemwechsel: „Die [...]
Am vergangenen Freitag hat das Landgericht München I einen Afghanen zu vier Jahren Haft verurteilt, der auf einem Münchner U-Bahnhof einen 18jährigen polnischen Touristen vergewaltigt und beraubt hatte. Der Täter konnte durch Videoaufnahmen und die Ortung des gestohlenen Mobiltelefons ermittelt und überführt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Rene Dierkes, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion [...]
Laut einer Untersuchung der Bundesgütegemeinschaft Instandsetzung von Betonbauwerken sind 43 deutsche Autobahnbrücken in einem kritischen Zustand. Acht davon befinden sich in Bayern. Insgesamt wurden von den 3.786 Autobahnbrücken mit einer Länge von mehr als 50 Metern 378 als „nicht ausreichend“ bewertet. Bayern liegt mit 14 betroffenen Brücken auf dem viertschlechtesten Platz. Der verkehrspolitische Sprecher [...]
Insgesamt sind derzeit 293.493 Menschen in Bayern arbeitslos gemeldet. Zwar ist zum Vormonat ein kleiner Rückgang der Arbeitslosenzahlen zu erkennen; dieser ist jedoch vor allem auf den Beginn des Ausbildungsjahres zurückzuführen. Im Jahresvergleich zeigt sich eine deutliche Zunahme von 32.505 Personen (+12,5 Prozent), insbesondere in der Arbeitslosenversicherung mit einem Anstieg von 18,2 Prozent. Für Franz [...]