Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner: Notfalls wird gegen die Nichtwahl von Kandidaten geklagt / Landtag hat über Gremien-Besetzungen entschieden MÜNCHEN. Als „undemokratisch und rechtswidriges Vorenthalten von parlamentarischen Mitwirkungsrechten“, hat die bayerische AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner die Tatsache gewertet, dass im Landtag bei zwei Wahlgängen zu Gremien Kandidaten der AfD abgelehnt worden sind. Betroffen waren die Abgeordneten Raimund Swoboda und [...]

Fraktions-Vize Graupner hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen neue Posten für Regierungsbeauftragte MÜNCHEN. Die AfD im bayerischen Landtag lehnt die geplante Schaffung von zusätzlichen Regierungsbeauftragten ab. Es handele sich hierbei um ein „verfassungsrechtlich bedenkliches Konstrukt der Selbstbedienung“, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Richard Graupner bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung. Den Freien Wählern als Koalitionspartner der [...]

Bayerische Parteivize sieht in Kramp-Karrenbauer Fortsetzung der Politik Merkels MÜNCHEN/ HAMBURG. Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden bewertet die bayerische AfD-Vizevorsitzende Katrin Ebner-Steiner als „fatales Signal für eine reine Fortsetzung der Politik der Amtsvorgängerin und Kanzlerin Angela Merkel“, vor allem bei der Migrations- und Europapolitik. Die neue CDU-Vorsitzende bedeute für die AfD Rückenwind [...]

Die Einteilung rechts und links ist wie wir wissen, nur noch eingeschränkt tauglich und wird je nach tagespolitischer Opportunität mehr oder weniger von interessierter Seite auch missbraucht. Dass sich die Parteien nicht nach "rechts" wagen, offenbar aber keine Scheu davor haben, beliebig weit nach links zu ziehen, zeichnet ein Bild des geistigen Zustands der Politik, [...]

Kritik an diffamierender Haltung der heutigen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Schulze MÜNCHEN. Mit einer Kranzniederlegung am Münchner Denkmal für die Trümmerfrauen der Nachkriegszeit hat die bayerische AfD die Leistung der Aufbau-Generation gewürdigt. „Anstatt das Denkmal zu bekämpfen, wie es die heutige Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze vor fünf Jahren nach der Einweihung des Gedenksteins getan hatte, wollen wir ein deutliches [...]

Bayerbach und Maier erhalten bei konstituierenden Ausschuss-Sitzungen im Landtag erwartungsgemäß ihre Funktionen als Vorsitzender und Vize MÜNCHEN. Mit Genugtuung hat die AfD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag Katrin Ebner-Steiner auf die erfolgreiche Wahl der beiden AfD-Kandidaten an die Spitze zweier Ausschüsse reagiert. In den konstituierenden Sitzungen wurde der Augsburger Förderlehrer Markus Bayerbach zum Vorsitzenden im Ausschuss [...]

GREDING. Beim Landesparteitag im mittelfränkischen Greding haben die Fraktionsvorsitzende im Landtag Katrin Ebner-Steiner und Landeschef Martin Sichert in ihren Reden die Geschlossenheit und den Zusammenhalt der AfD betont. „Die bayerische Fraktion fühlt sich als verlängerter Arm der Parteibasis“, hob Ebner-Steiner hervor, die auch 1. Stellvertretende Landesvorsitzende ist. Die 22 AfD-Landtagsabgeordneten eine „ein Geist der Eintracht“ [...]

Bayerbach erhält Vorsitz für Bildung und Kultus / Maier Vize-Vorsitzender im Verfassungsausschuss MÜNCHEN. Die AfD im bayerischen Landtag hat über die Besetzung der ihr zustehenden Ausschuss-Sitze entschieden, teilten die Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und Markus Plenk mit. Insgesamt verfügt die AfD über einen Ausschussvorsitz und einen Vizevorsitz sowie zwei Dutzend Abgeordnete in allen 14 Ausschüssen. [...]

Plenarsitzung um künftige Ausschüsse / Abgeordneter Hahn warnt vor erneutem Ausgrenzen seiner Partei MÜNCHEN. Die AfD im bayerischen Landtag hat von den anderen Fraktionen Fairness und das Einhalten demokratischer Gepflogenheiten gefordert. Bei der Plenarsitzung über Größe und Zuschnitt der künftigen Ausschüsse kritisierte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Ingo Hahn ein „Ausgrenzen der AfD“, wie es zuletzt an [...]