Mehrtägige Klausur in Kreuth / Gespräche und Vorträge standen im Mittelpunkt / Rechtsexperte kritisiert Prüffall des Verfassungsschutzes KREUTH. Die bayerische AfD-Landtagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung in Kreuth die fachpolitischen Sprecher weitgehend festgelegt. Jeder der 22 Abgeordneten ist für einen bestimmten Themenbereich zuständig, teilte die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner mit. Allerdings seien noch einige Aufgabenbereiche nicht genau [...]

Bayerische AfD-Parteivize kritisiert bundesweite Prüffall-Entscheidung MÜNCHEN. Die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die AfD bundesweit zum Prüffall für eine mögliche Beobachtung zu erklären, hat die bayerische AfD-Vizevorsitzende Katrin Ebner-Steiner als „rein politisch motivierten Schritt“ kritisiert. „Damit wird der Verfassungsschutz im Europawahljahr 2019 vollends zur Wahlkampfzentrale für unsere politischen Gegner gemacht“, erklärte die Fraktionsvorsitzende im [...]

Eigentümerin Herzogin Helene in Bayern erteilt Hausverbot im Privatwald / Ebner-Steiner: Bei Klausur wäre ohnehin keine Zeit für Spaziergang zur früheren CSU-Tagungsstätte KREUTH. Die AfD-Landtagsfraktion hat ein gegen sie für Wildbad Kreuth ausgesprochenes Hausverbot mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, will sich aber daran halten. Das versicherte die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner vor der heute beginnenden Klausur [...]

AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag fordert auch Ende der Maßnahmen gegen sieben Bezirkspolitiker ihrer Partei MÜNCHEN. Die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Katrin Ebner-Steiner hat die Einstellung der Beobachtung von drei Mitgliedern ihrer Fraktion durch den bayerischen Verfassungsschutz als überfälligen Schritt begrüßt. Betroffen waren Uli Henkel, Ralf Stadler und Andreas Winhart. Sie kritisierte, dass die AfD davon am Mittwoch [...]

Fraktionschef im Landtag verurteilt brutalen Überfall auf Bremer Bundestagsabgeordneten Magnitz und fordert Konsequenzen der Sicherheitsbehörden MÜNCHEN/ BREMEN. Nach dem brutalen Angriff mehrerer mutmaßlicher Linksextremisten in Bremen auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz hat der Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag Markus Plenk generell mehr Polizeischutz für Politiker seiner Partei gefordert. „Der Überfall in Bremen wie auch der Sprengstoffanschlag [...]

Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner: Sicherheit ist staatliche Aufgabe / Mehr Stellen für Amberg gefordert / Nur 99 verfügbare Beamte für 90.000 Einwohner AMBERG. Eine dauerhafte Aufstockung der Stellen bei der Polizei hat die Vorsitzende der AfD Landtagsfraktion Katrin Ebner-Steiner nach ihrem Ortstermin in Amberg gefordert, wo vier Asylbewerber zwölf Passanten angegriffen und verletzt hatten. Durch die neue [...]

Bayerische Parteivize Ebner-Steiner verurteilt Angriffe von Asylbewerbern auf Passanten / Innenminister soll seinen Worten Taten folgen lassen AMBERG. Nach dem Gewaltexzess von vier Asylbewerbern in Amberg, die vor Silvester wahllos zwölf Passanten angegriffen und verletzt haben, hat die stellvertretende bayerische AfD-Landesvorsitzende Katrin Ebner-Steiner deren unverzügliche Abschiebung gefordert. Sie erinnerte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an seine [...]

MÜNCHEN. Zum ersten Parlamentarischen Weihnachts-Empfang der bayerischen AfD-Fraktion sind 250 geladene Gäste in den Landtag gekommen. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und Markus Plenk begrüßten alle Parteifreunde, Bundestagskollegen und Unterstützer aus dem Wahlkampf im festlichen Senatssaal des Maximilianeums. Für den musikalischen Rahmen der mehrstündigen Veranstaltung sorgte ein Streichquartett mit klassischer Musik. Dazu wurden von allen [...]

Landtags-Debatte zu erster Regierungserklärung von Söder seit der Zusammenarbeit von CSU und Freien Wählern MÜNCHEN. Der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern sei „oberflächlich an Ideen“ und lese sich in weiten Teilen eher wie eine Koalitionsvereinbarung mit den Grünen, erklärte die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner im Landtag bei der Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder. [...]