Ebner-Steiner: Befürchtung der AfD hat sich leider bewahrheitet REGENSBURG. Nach dem Gewaltexzess von vier Asylbewerbern in Amberg, die vor Silvester wahllos zwölf Passanten angegriffen und verletzt haben, ist es nun in Regensburg zu einem ähnlichen Vorfall gekommen. „Damit hat sich unsere Befürchtung leider bewahrheitet, dass willkürliche Angriffe von angeblich Schutzsuchenden auf ahnungslose Fußgänger überall in [...]

Landtags-Fraktionsvize sieht Volksbegehren „Artenvielfalt - Rettet die Bienen“ mit Skepsis und fordert mehr Rücksicht auf Interessen von Landwirten MÜNCHEN. Die AfD im bayerischen Landtag sieht das jetzt gestartete Volksbegehren „Artenvielfalt - Rettet die Bienen“ mit Skepsis. „Wir begrüßen und respektieren natürlich jedes basisdemokratische Bürgervotum, aber in diesem Fall werden bedrohte Bienen von selbst ernannten Umweltrettern [...]

Bayerische Fraktionsvorsitzende hält Regelung wie in Brandenburg für falsch und rechtlich nicht haltbar MÜNCHEN/POTSDAM. Eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote bei Landtagswahlen, wie jetzt in Brandenburg beschlossen, hält die Vorsitzende der bayerischen AfD-Fraktion generell für falsch und rechtlich nicht haltbar. „Frau oder Mann zu sein ist kein Qualitätsmerkmal in der Politik, sondern es kommt auf Talent, Qualifikation [...]

Der AfD-Abgeordnete Andreas Winhart kritisiert die Zielsetzung der von Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundesfamilienministerin Giffey initiierten Kampagne „Konzertierte Aktion Pflegenotstand“. Hierbei sollen bei gleichem Budget mehr Auszubildende für die Pflegeberufe gewonnen werden. Andreas Winhart, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtages, begrüßt zwar die Initiative mehr Auszubildende für den Pflegeberuf zu begeistern. Laut Andreas Winhart (MdL) bedarf [...]

Landwirtschaften mit Nutztieren sollten regelmäßiger und unangekündigt kontrolliert werden – mindestens einmal in drei Jahren. Das forderte ein Tierschützer in einer Petition vom bayerischen Landtag. „Diese Petition kann ich nur unterstützen“, erklärte Christian Klingen, AfD-Abgeordneter und Mitglied im Umweltausschuss. „Ich weiß aus meiner vorherigen beruflichen Tätigkeit, dass die Bedingungen von Versuchstieren in universitären Tierhaltungen meistens [...]

Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner: Milliarden-Ausgaben für Migration im Doppelhaushalt müssen auf den Prüfstand / Mehr Hilfen im Ausland für UN-Auffanglager in Krisenregionen MÜNCHEN. Den von der neuen bayerischen Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern bei ihrer Klausur beschlossenen Doppelhaushalt 2019/2020 bewertet die AfD im Landtag als Plünderung von Rücklagen zur Bezahlung von Wahlversprechen und Zuwanderungskosten. „Wenn die [...]

Kein Zutritt zum Neujahrsempfang in München / Ebner-Steiner sieht Überreaktion auf Vorgang bei Gedenkveranstaltung im Landtag MÜNCHEN. Mit Bedauern und Unverständnis hat die AfD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag Katrin Ebner-Steiner auf die kurzfristige Rücknahme der Einladung zum Neujahrsempfang des Handelsverbands Bayern (HBE) reagiert. Sie bewertet das als eine Überreaktion und kritisiert vor allem die von einem [...]

Ebner-Steiner: Pauschale Diffamierung einer demokratisch legitimierten Landtags-Fraktion ist nicht akzeptabel MÜNCHEN. Die AfD-Vorsitzende im bayerischen Landtag Katrin Ebner-Steiner hat den Auszug des größten Teils ihrer Fraktion aus dem Plenarsaal während einer Rede von Charlotte Knobloch, Ex-Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, als angemessene Reaktion verteidigt. „Der Eklat war nicht, dass wir den Saal aus [...]

1. Migrationspakt in Bayern nicht umsetzen 2. Keine weitere Abrechnung älterer Straßen bei Ersterschließung MÜNCHEN. Zur ersten Sitzung des bayerischen Landtags im neuen Jahr hat die AfD zwei Dringlichkeitsanträge eingereicht, teilte die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner mit. So soll es keine weitere Kostenbelastung für Bürger geben, wenn bei längst fertiggestellten Straßen erst nach Jahren die Ersterschließungsarbeiten [...]

Ebner-Steiner: Für eine Demo schwänzen darf nicht Schule machen MÜNCHEN. Es gibt keinen Grund für Jugendliche, nur wegen einer geplanten Demonstration den Unterricht zu schwänzen. Mit dieser Kritik hat die stellvertretende bayerische AfD-Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner darauf reagiert, dass Tausende Schüler unter dem Motto „Fridays for future“ auf die Straße gegangen waren, um für eine andere [...]