Der bayerische Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) will im März 2020 für das Amt des Günzburger Landrats kandidieren. Sollte er gewählt werden, würde er das Ministeramt aufgeben. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Minister Reichhart sollte zurücktreten. Es steht ihm frei, sich für Ämter zur Wahl zu stellen. Mit einem [...]
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich gestern für ein gesetzliches Verbot von Negativzinsen ausgesprochen. Sollte sich dieses politisch nicht durchsetzen lassen, plädiert Söder dafür, dass die Strafzinsen steuerlich absetzbar gemacht werden. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat erst im Mai einen Dringlichkeitsantrag im Plenum eingebacht, in dem gefordert wurde, dass Negativzinsen als negative Einnahmen [...]
Zum von der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Personaltableau sagt Martin Böhm, europapolitischer Abgeordneter der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Anstatt Ressorts sinnvoll zu vergeben, hat Frau von der Leyen sich im Parteienproporz verloren, um sich die Sympathien und Stimmen der Funktionäre zu sichern. Ausgerechnet einen Vertreter der Partito Democratico, der italienischen Sozialisten, für [...]
Ministerpräsident Markus Söder und Bauminister Hans Reichhart haben heute mit den kommunalen Spitzenverbänden eine gemeinsame Vereinbarung zur Wohnungspolitik unterzeichnet. Das bayerische Baurecht soll reformiert werden, um Baugenehmigungen zu beschleunigen. Der Ersatz bestehender Gebäude und der Ausbau von Dachgeschossen sollen erleichtert werden. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die von den beiden [...]
Nachdem das deutsche Bruttoinlandsprodukt bereits im zweiten Quartal 2019 sank, erwarten Experten für das laufende dritte Quartal eine weitere Abschwächung der Wirtschaftskraft. Auch Bayern bekommt die drohende Rezession zu spüren. Zu Beginn des Jahres hatte die Staatsregierung die zu erwartende Wirtschaftsentwicklung noch beschönigt. Dabei wäre ein sofortiges Gegensteuern mit Hilfe sämtlicher Wirtschaftsverbände dringend erforderlich gewesen. [...]
Rabiate Töne gab der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach dem Wahldebakel der CDU in Sachsen und Brandenburg von sich: „Franz Josef Strauß hätte die AfD bis aufs Blut bekämpft, und wir tun das auch“, rief Söder am Montag im Hofbräuhaus-Festzelt auf dem Gillamoos in die Menge. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag, Katrin [...]
In Berchtesgaden und Schönau werden keine Zweitwohnungen mehr zugelassen. Auch weitere bayerische Touristenorte wollen diesem Beispiel folgen. Grund dafür: Während Zweitwohnungen oftmals einen Großteil des Jahres nicht bewohnt werden, fehlt es an bezahlbarem Wohnraum für Einheimische. Dazu sagt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller: „Ich begrüße die Entscheidung von Berchtesgaden und [...]
Wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschied, darf die Bankenunion weiter bestehen. Laut dem Urteil vom 30. Juli sind die Regelungen zur europäischen Bankenaufsicht und Bankenabwicklung mit dem Grundgesetz vereinbar. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, übt scharfe Kritik an dieser Entscheidung: „Durch das aktuelle Urteil zur EU-Bankenunion wird die deutsche Bevölkerung wieder [...]
Ein Jahr nach dem Start der sogenannten ANKER-Zentren in Bayern hat Innenminister Joachim Herrmann Presseberichten zufolge eine „positive Bilanz“ gezogen. Das Ziel, die Asylverfahren zu beschleunigen, sei erreicht worden, sagte Herrmann laut einer dpa-Meldung und: „Asylbewerber haben somit schneller Klarheit über ihre Perspektiven in unserem Land.“Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag [...]
Die Stadt Bayreuth hat die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, nicht zur Premiere der „Bayreuther Festspiele 2019“ morgen eingeladen. Zum Festakt zum 100. Geburtstag von Wolfgang Wagner heute wiederum wäre Ebner-Steiner eingeladen. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner: „Das Vorgehen der Stadt Bayreuth kann ich nicht nachvollziehen. Die Vorsitzenden aller anderen Fraktionen im Bayerischen [...]