Das Volumen des zwischen den wohlhabenderen und den wirtschaftsschwachen Bundesländern verteilten Finanzausgleichs ist 2019 erstmals seit zehn Jahren etwas gesunken. Wurden 2018 noch 11,45 Milliarden Euro umverteilt, so waren es im vergangenen Jahr nur noch 11,16 Milliarden. Das geht aus den vorläufigen Abrechnungszahlen des Bundesfinanzministeriums hervor. Das größte Geberland bleibt Bayern. Der Freistaat überwies sogar [...]
Zu dem kürzlich auf der Innenministerkonferenz beschlossenen gelockerten Abschiebe-Stopp nach Syrien sagte Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern in ein Land, wo man inzwischen gut und gerne Urlaub macht, sollten eigentlich keiner besonderen Meldung wert sein! So begrüßenswert die Ankündigung der Innenministerkonferenz auch ist: An ihren darauf folgenden [...]
Das Klimapaket der Bundesregierung führt dazu, dass die Heizungsanlagen in vielen deutschen Haushalten erneuert werden müssen. Die AfD-Fraktion hat heute daher einen Dringlichkeitsantrag für das Plenum des Bayerischen Landtags gestellt, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, sich für Rechtssicherheit beim Neu- und Umbau von Heizungen einzusetzen. Dazu sagt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]
Beim Runden Tisch „Bürgerschaftliches Engagement“ gestern im bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales sagte der Behindertenbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Holger Kiesel: „Die AfD will Menschen mit Behinderungen nichts Gutes.“ Er wolle sein Amt dazu nutzen, Menschen mit Behinderungen nicht auf die Idee kommen zu lassen, AfD zu wählen. Ein Mann mit Behinderung habe ihm erzählt, [...]
Vor kurzem sagte der CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer verbindlich die Aufnahme von 25 Prozent der Migranten, die über das Mittelmeer kommen, zu. Nun warnt er vor einem noch größeren Flüchtlingszustrom als 2015, da auf den griechischen Inseln eine steigende Zahl von Asylbewerbern ankommt. Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner: „Innenminister Seehofer [...]
Die bayerische Staatsregierung will Mieten nach Wohnungsverkäufen für drei Jahre deckeln. Bisher hatte sich die CSU strikt gegen jede Form von Mietendeckeln ausgesprochen. Nun lehnt CSU-Justizminister Georg Eisenreich nur noch einen generellen Mietendeckel ab. Dazu sagt der wohnbaupolitische Fraktionssprecher und Metropolbeauftragte für München, der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel: „Offenbar hat das unmittelbar vor der Türe stehende [...]
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung aufgefordert, durch eine Bundesratsinitiative für Zinssenkungen bei Steuernachforderungen zu sorgen. Dazu haben die haushaltspolitischen Fraktionssprecher Katrin Ebner-Steiner und Ferdinand Mang einen Antrag im Haushaltsausschuss eingebracht, der dort Ende September behandelt wurde und keine Mehrheit gefunden hat. Die sechsprozentige Vollverzinsung von Steuernachzahlungen sollte nach den Plänen der AfD-Fraktion [...]
Der Autozulieferer Continental plant, sein Werk in Roding in der Oberpfalz bis zum Jahr 2024 zu schließen. Über 500 Beschäftigte würden ihren Job verlieren. Dazu sagt der oberpfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Roland Magerl: „Die Negativmeldungen aus der Automobilbranche reißen nicht ab. Mittlerweile gibt es wöchentlich Schreckensnachrichten entweder direkt von Automobilfirmen, wie letzte Woche von BMW, oder von [...]
Die Staatsregierung will den Landwirten in Bayern den Rücken stärken mit einer Imagekampagne und einem Einsatz für regionale Lebensmittel. Dazu sagt Ralf Stadler, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Mit diesen Maßnahmen bringt die Staatsregierung Stadt und Land nicht wieder zusammen, wie Agrarministerin Michaela Kaniber es heute angekündigt hat. CSU und Freie Wähler haben [...]
Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks sind in Bayern zahlreiche Kinderkliniken und einzelne Stationen zur Behandlung von Kindern aus Kostengründen von der Schließung bedroht oder bereits geschlossen worden. Unter anderem ist die Kinder- und Jugendpsychosomatik im Klinikum Rechts der Isar in München wegen einer „ungünstigen Kosten-Erlös-Struktur“ von der Schließung betroffen. Dazu sagt Andreas Winhart, gesundheitspolitischer Sprecher [...]