Zahlreiche Presseberichte zur Sicherung der Gehälter von Krankenhausbeschäftigten mehren die Sorge, dass der medizinischen Versorgung in Bayern der finanzielle Kollaps droht. Hierzu hat die Corona-Krise mit dem damit verbundenen Zurückhalten von Krankenhauskapazitäten für Covid-19-Erkrankte massiv dazu beigetragen. Ferner ist bekannt, dass zahlreiche Patienten unter der Verschiebung von Operationen oder anderer Behandlungen leiden. Daher fordert die [...]

Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Eilentscheidung zu Gunsten von ARD, ZDF und Deutschlandradio in Bezug auf die Erhöhung des „Rundfunkbeitrages“ auf 18,36 Euro ab 1.1.2021 abgelehnt hatte, hat sich sogleich der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow zu Wort gemeldet und den Gebührenzahlern unverhohlen damit gedroht, dass nun die Qualität des Programms wohl merklich schlechter werden würde. Dies kommentiert [...]

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich für eine familienpolitische Wende ein. Statt Kontaktverbote sollen wieder zwischenmenschliche Wärme zwischen den Generationen und Familienmitgliedern hochgehalten werden. Mit der Einführung einer Babybox für jedes Kind in Bayern will die AfD ein Zeichen für eine echte Willkommenskultur für Kinder und Familien setzen. Jan Schiffers, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, [...]

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag will eine bayerische Baby-Box einführen. Jedes Kind soll nach der Geburt ein Willkommenspaket mit einer Grundausstattung für die ersten Wochen erhalten, wie es etwa in Finnland bereits seit 1938 Usus ist. Zur Grundausstattung soll gehören: eine kleine Matratze, Bettlaken, eine Decke mit Bettbezug, Stofftücher, Spucktücher, ein Kapuzenhandtuch, ein Badethermometer, ein [...]

Uli Henkel AfD MdL aus München fordert nun die konsequente Umsetzung. Der Europäische Gerichtshof bestätigte kürzlich ein belgisches Gesetz, nach dem Tiere auch aus religiösen Gründen nicht ohne Betäubung geschlachtet werden dürfen. Diese Regelung gilt für jüdische und muslimische Religionsgemeinschaften gleichermaßen. Dem EuGH zufolge sind solche Schlachtungen, die als „koscher“ bzw. „halal“ gelten, nicht mit [...]

+++ Der AfD-Antrag wurde angenommen +++ Die AfD-Fraktion hat für die heutige Planersitzung des Bayerischen Landtags eine Gedenkminute für den am Freitag getöteten 47-jährigen französischen Lehrer Samuel P. beantragt. Der Geschichtslehrer wurde Opfer eines islamistischen Terroraktes, der von einem mutmaßlich 18-jährigen Tschetschenen verübt wurde. Der ermordete Lehrer hatte im Unterricht seinen Schülern Meinungsfreiheit näherbringen wollen. [...]

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2019 durch Innenminister Joachim Herrmann sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner: „Der Erkenntniswert des Verfassungsschutzberichtes als Dokument der unbestritten notwendigen Arbeit des Inlandsgeheimdienstes zur Abwehr tatsächlicher Gefahren für unseren Rechtsstaat und unser demokratisches Gemeinwesen wird leider erneut getrübt durch die immer noch [...]

Entsprechend der allgemeinen Entwicklung im gesamten Bundesgebiet wurde auch im Freistaat Bayern die AfD im letzten Quartal des Jahres 2019 von allen im Landtag vertretenen Parteien am häufigsten Opfer politisch motivierter Kriminalität. Von 19 in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Delikten wurden neun (das sind 47,4%) gegen die AfD ausgeübt, davon drei gegen Personen. Alle Taten [...]

Auch im vierten Quartal 2019 war die AfD von allen Parteien am häufigsten von Gewaltkriminalität gegen ihre Mitglieder und Einrichtungen betroffen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervor (Bundestags-Drucksache 19/17250). Zu diesem Befund sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerische Landtag, Richard Graupner: „Zum wiederholten Male [...]