Die Schließung der bayerischen Grenzen zu Tschechien und Tirol führt in Verbindung mit immer neuen Vorgaben zu chaotischen Zuständen: Pendler aus den beiden „Mutationsgebieten“ müssen einen negativen PCR-Test und eine Kopie ihres Arbeitsvertrags vorlegen. Zusätzlich brauchen sie ab heute noch eine Bescheinigung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde, die ihre „Systemrelevanz“ bestätigt. Die Deggendorfer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der [...]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot von touristischen Tagesausflügen für Bewohner von Corona-Hotspots über einen Umkreis von 15 Kilometern hinaus gekippt. Das Verbot der Staatsregierung verstoße gegen das Prinzip der Normenklarheit, stellte das Gericht fest. Für die Betroffenen sei der räumliche Geltungsbereich nicht hinreichend erkennbar. Gegen den Beschluss zu einem Eilantrag eines Antragstellers aus Passau [...]

Weltweit wird der von Prof. Drosten mitentwickelte „Polymerase Chain Reaction Test” – kurz PCR-Test – zur Diagnose einer Corona-Infektion verwendet. Die Aussagekraft des Tests ist jedoch umstritten. Jetzt hat die WHO den PCR-Test offiziell für ungeeignet erklärt. Er sei lediglich als Hilfsmittel zur Diagnose geeignet – nicht zur Diagnose selbst. Diese Einschätzung ergibt sich daraus, [...]

Bei patriotischen Demonstrationen unter freiem Himmel rotten sich oft Linksextremisten zusammen und versuchen, die Teilnehmer einzuschüchtern. Oft handelt es sich bei der „Antifa“ um vermummte, schwarzgekleidete Personen, die militant und gewaltaffin auftreten. Muss man sich solche Bedrohungen gefallen lassen? Grundsätzlich sind Versammlungen bei den Behörden anzumelden. Es sei denn, sie werden spontan durchgeführt. Die Spontaneität [...]

Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis verlangte kürzlich in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass Personen, die gegen Corona geimpft sind, frei reisen dürfen. Dies sei auch „ein positiver Anreiz“, sich impfen zu lassen, „denn nur so kann eine Rückkehr zur Normalität gewährleistet werden.“ Diese Forderung wird vom Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), [...]

Die Bayerische Staatsregierung hat die Corona-Vorschriften massiv verschärft. Ab heute gilt in Landkreisen und kreisfreien Städten mit mehr als 200 Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen pro 100.000 Einwohner eine 15-Kilometer-Regel. Für die dort wohnenden Bürger bedeutet dies, dass sie sich nur bei Vorliegen „triftiger Gründe“ außerhalb dieses Radius bewegen dürfen. Zu solchen Gründen zählen u.a. [...]

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte zum Ende des Jahres eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Nächste Krise verhindern, Bevölkerung wirksam schützen – Sichere Stromversorgung statt Blackout-Gefahr“. Die Altparteien kritisierten die Vorschläge zur Steigerung der Versorgungssicherheit geschlossen als „Panikmache“. Dazu Gerd Mannes, Abgeordneter des Bayerischen Landtags und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Es ist schade, dass alle [...]

Der Bund hat sich in Verhandlungen mit den Ländern darauf geeinigt, den ab 2021 vorgeschriebenen CO2-Preis für die Bereiche Verkehr und Gebäude von den ursprünglich vorgesehen 10 € auf 25 € je Tonne CO2 anzuheben. Ab Januar 2021 müssen Verbraucher nun tiefer in die Tasche greifen, um ihren Energiebedarf zu decken. Dazu kommentiert Gerd Mannes, [...]

Im Jahr 2019 gab es laut kriminalpolizeilichem Meldedienst in Fällen politisch Motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) in Bayern 53 Angriffe auf Kirchen und andere religiöse Kultstätten, wie eine schriftliche Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Christian Klingen und Ralf Stadler ergab. Davon konnten lediglich in 9 Fällen Tatverdächtige ermittelt werden. Zu einer rechtskräftigen Verurteilung kam es bislang in gerade einmal [...]