Die Bundesregierung will die Corona-Inzidenzen künftig nicht mehr als Richtwerte für das Infektionsgeschehen ansehen. Stattdessen soll nun die Hospitalisierungsrate als wichtigster Indikator dienen. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder kündigte eine „Krankenhaus-Ampel“ an, die die Situation auf den Intensivstationen widerspiegele. Ab heute gilt in weiten Teilen Bayerns die 3G-Regel. Damit gilt für Ungeimpfte in der [...]

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat in seinem Jahresgutachten mit dem Titel „Normalfall Diversität?“ gefordert, die Einbürgerungsraten deutlich zu erhöhen. Derzeit lebten rund 8,7 Millionen volljährige Migranten in Deutschland, die aufgrund ihrer nichtdeutschen Staatsangehörigkeit über kein Wahlrecht verfügten. Um diese Menschen besser zu integrieren, solle ihnen die Möglichkeit einer „Turbo-Einwanderung“ bereits nach vier, [...]

Die bayerischen Industrie- und Handelskammern (IHK) haben eine Zwischenbilanz der Corona-Hilfsprogramme der Staatsregierung gezogen. Diese fällt negativ aus: IHK-Hauptgeschäftsführer Alexander Schreiner beanstandet insbesondere die lange Zeit zwischen den Ankündigungen der Politik und der Auszahlung der Gelder, die Probleme mit der Software-Plattform und die komplizierten Richtlinien. Mit diesen Maßnahmen konnten die durch den Lockdown bedingten Verluste [...]

Die Bayerische Staatsregierung hat seit 2014 im Zusammenhang mit dem Ausbau der E-Mobilität die Unternehmensgruppe Baumüller mit mindestens 681.400,00 EUR gefördert. Das ist die fünfthöchste Fördersumme für E-Mobilität in dem genannten Zeitraum. Miteigentümerin des Unternehmens ist Karin Baumüller-Söder, seit 1999 die Ehefrau des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Laut Medienberichten von 2017 hat die Baumüller-Gruppe mit [...]

Im Kreis Deggendorf bleiben die Schulen, Kindergärten und Krippen diese Woche zugesperrt. Auch die Kontaktbeschränkungen werden beibehalten; nur ein Haushalt und eine weitere Person dürfen sich treffen. Nachts gilt wieder eine Ausgangssperre, und es gibt keine Erleichterungen für den Handel. Zudem muss in der Deggendorfer Innenstadt und an der Donau seit Sonntag eine Maske getragen [...]

Dem Ehrenamt droht durch die Corona-Krise eine dauerhafte schwere Schädigung. Viele Vereine können ihre Tätigkeiten kaum noch oder gar nicht mehr ausüben. Auch das gemeinsame Beisammensein nach der geleisteten Arbeit fällt völlig aus. Erst recht ist die Ausbildung des Nachwuchses unter Lockdown-Bedingungen nicht möglich. Sie kann durch Online-Schulungen nicht adäquat ersetzt werden, so dass ein [...]