Sehr geehrter Herr Staatsminister Herrmann, der Abgeordnete unserer Fraktion, Herr Prof. Dr. Ingo Hahn, erhielt am 1. September 2021 ein Schreiben zu Ihrer Fachtagung „Going Dark“, die am 4. Oktober 2021 in der alten Kongresshalle München stattfindet. Dem Schreiben ist unmissverständlich zu entnehmen, dass Sie bei der oben bezeichneten Veranstaltung des Ministeriums gedenken, nur [...]

Nach der von Regierungspolitikern herbeigesehnten Impf-Empfehlung für Kinder ab zwölf Jahren folgt nun auch die Empfehlung der Ständigen Impfkommission, schwangere und stillende Frauen gegen Corona zu impfen. Dabei schreibt selbst die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Website, dass Schwangere seltener von schweren Verläufen betroffen sind und die Wahrscheinlichkeit für einen schweren Krankheitsverlauf gering ist [...]

Wie Focus Online berichtet, ist nun anlässlich des Prozessauftaktes um mehrere linksextreme mutmaßliche Straftäter in Sachsen aus Justizkreisen durchgesickert, dass die Extremisten auch dank staatlicher Fördermittel über ein sogenanntes „Demokratie-Projekt“ ihre Gewalt- und Straftaten begehen konnten. Mindestens einer der vier Angeklagten war laut dem Nachrichtenportal Mitarbeiter in einem Projekt für Demokratieförderung und Extremismus-Prävention. Der Parlamentarische [...]

Thomas Habermann, CSU-Landrat im Landkreis Rhön-Grabenfeld verbietet nun Ungeimpften in einer ergänzenden Anordnung den Zutritt zu Kitas. Auch der gruppenübergreifende personelle Einsatz von nichtgeimpften Mitarbeitern ist untersagt und auch für Eltern von Kindern in der Eingewöhnungszeit gilt die 2 G-Regelung, also geimpft oder genesen. Abweichende Anordnungen durch das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zur [...]

Beim aktuellen „Wählercheck“ von Sat.1 Bayern erreicht die CSU zur Bundestagswahl das historisch schlechteste Umfrage-Tief seit der allerersten Bundestagswahl 1949 - nur noch 29 Prozent der bayerischen Wähler würden demnach für CSU stimmen. Somit kratzt sie sogar bundesweit an der Fünf-Prozent-Hürde. Dazu äußert sich die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, wie folgt: [...]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat heute angekündigt, dass die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske aufgehoben wird. Alternativ könne man künftig auch sogenannte medizinische Masken tragen. Die Basis der nächsten Verordnung sei das seit dieser Woche geltende 3G-Prinzip, das Freiheiten für Geimpfte, Genesene und Getestete beinhalte. Darüber hinaus würden Warnstufen eingeführt, die die Belastung der Krankenhäuser [...]

In den einzelnen Bundesländern gelten verschiedene Quarantänepflichten für Schüler. Und die Gesundheitsämter handhaben die Regeln sehr unterschiedlich. Manchmal wird die ganze Schulklasse wegen eines positiv getesteten Kindes in Quarantäne geschickt. Manchmal nur die Sitznachbarn oder nur das betroffene Kind selbst. Schüler, Eltern und Lehrer befürchten ab Herbst ein neuerliches Chaos an den Schulen. Die Vorsitzende [...]

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im August von 100,7 Zählern auf 99,4 Punkte gesunken. Damit sank er den zweiten Monat in Folge, wie das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut nach einer Umfrage unter rund 900 Managern mitteilte. „Insbesondere im Gastgewerbe und im Tourismus wachsen die Sorgen“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]

Das Klimaschutzgesetz weist jedem Wirtschaftszweig bestimmte CO2-Jahresemissionen zu, die nicht überschritten werden dürfen. Aufgrund der Lockdowns, die die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr lähmten, wurden diese Emissionsvorgaben weitgehend eingehalten. Allerdings nicht im Gebäudesektor, denn viele Menschen mussten die kalten Monate im Homeoffice oder in Quarantäne verbringen. Die zuständigen Fachministerien legten deshalb dem „Expertenrat für Klimafragen“ [...]

In drei Wochen beginnt in Bayern das neue Schuljahr. Bei Eltern, Lehrern und Schülern besteht die Sorge, dass es wieder zu Distanzunterricht und Homeschooling kommen könnte. Die Staatsregierung betont zwar, dies vermeiden zu wollen, aber die geltende Corona-Verordnung schreibt Wechselunterricht in Gemeinden ab einer Inzidenz von 100 innerhalb von sieben Tagen vor. Derzeit wäre dies [...]