Nach Ansicht von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erfüllen etwa drei Prozent unserer Landesfläche die Bedingungen für den Bau von Windindustrieanlagen. Dabei fallen vor allem aus naturschutzfachlicher Sicht besonders schützenswerte Waldgebiete ins Visier des selbsternannten Windkraft-Befürworters – davon etwa Zweidrittel in Privatwäldern und ein Drittel in den Staatsforsten. Keine andere Form der Energieerzeugung wirkt [...]

Mehrere deutsche Städte haben sich bereit erklärt, Migranten aus dem belarussisch-polnischen Grenzgebiet aufzunehmen. So sagte Münchens Dritte Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD): „Für die Landeshauptstadt München als Sicherer Hafen“ sei es selbstverständlich, „schnell und unbürokratisch geflüchtete Menschen“ aufzunehmen und ihnen hier „Zugang zu ordentlichen Asylverfahren zu gewähren.“ Der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel, der auch Metropolbeauftragter seiner Fraktion [...]

SPD, Grüne und FDP planen Beschränkungen für Ungeimpfte in Bus und Bahn. So sollen ungeimpfte Personen ohne negativen Test keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benutzen dürfen. Unabhängig davon soll auch die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen weiterhin gelten. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christian Klingen, äußert sich dazu wie folgt: „Die Ampel-Koalition ist noch [...]

Bei dem Messerangreifer, der am 6. November in einem ICE auf der Strecke zwischen Regensburg und Nürnberg mehrere Menschen schwer verletzte, wird mittlerweile ein islamistisches Motiv für möglich gehalten. In der Wohnung des 27-jährigen Syrers hätten Ermittler Propagandavideos der Terrororganisation „Islamischer Staat“ gefunden, berichtete die Polizei. Kurz nach der Tat gingen die Behörden zunächst von [...]

Die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg gab am 12. November 2021 bekannt, dass sie ab Montag, den 15. November 2021, Studenten und Hochschullehrern den Zutritt zu Lehrveranstaltungen verbieten wird, welche keinen Nachweis über eine Impfung oder eine überstandene Infektion mit dem Sars-Cov-2-Virus nachweisen können. Der hochschulpolitische Sprecher der AfD, Prof. Dr. Ingo Hahn, zeigt sich entsetzt über die [...]

Die Europäische Zentralbank hat erstmals eingeräumt, dass ihre Geldpolitik zur wachsenden finanziellen Ungleichheit der Gesellschaft beiträgt. So sagte Isabel Schnabel als Mitglied des EZB-Direktoriums kürzlich in einer Rede auf der „Conference on Diversity and Inclusion in Economics, Finance, and Central Banking“: „Ein erheblicher Teil der Bevölkerung des Euroraums besitzt keine Anleihen, Aktien oder Immobilien, und [...]

Der Halbleiterhersteller Intel plant, möglicherweise in Penzing bei Landsberg eine Chipfabrik zu errichten. Die aus mehreren Einzelfabriken bestehende „Mega-Fab“ hätte dann eine Gesamtfläche von rund 500 Hektar und könnte bis zu 12.000 Arbeitsplätze in die Region bringen. Dazu Gerd Mannes, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, [...]

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat heute in einer Pressekonferenz nach der Haushaltsklausur der Staatsregierung deutliche Verschärfungen der Corona-Maßnahmen angekündigt. Die neuen Regeln laufen auf einen „Lockdown für Ungeimpfte“ hinaus, sagte Söder. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu wie folgt: „Die Staatsregierung treibt die Diskriminierung Ungeimpfter immer weiter voran. [...]

Der bayerische FDP-Fraktionschef Martin Hagen hat sich ganz offen für eine direkte Impfpflicht in Pflegeberufen ausgesprochen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, der auch gesundheitspolitischer Sprecher ist, kritisiert dies deutlich: „Die einst liberale Partei FDP zeigt jetzt, schon kurz nach der Wahl, ihr wahres Gesicht: Alle Pflegekräfte sollen sich, wenn [...]

In einem Offenen Brief wendet sich die gesamte AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag gemeinsam an den bayerischen Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, Herr Joachim Herrmann. Einer Einladung an den Abgeordneten Prof. Ingo Hahn vom 1. September 2021 zur Veranstaltung „Going Dark“ am 4. Oktober 2021 in die Alte Kongresshalle in München ist unmissverständlich zu [...]