In der Sitzung der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag am Mittwoch wurde der niederbayerische Abgeordnete Ralf Stadler zum stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Die Fraktionsmitglieder gratulieren Herrn Stadler herzlich zur Wahl und wünschen ihm viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe!

Die AfD-Fraktion hat bei ihrer heutigen Sitzung Oskar Atzinger einstimmig in die Fraktionsgemeinschaft aufgenommen. Oskar Atzinger wird den Themenbereich Bildung übernehmen. Er ist für den verstorbenen Josef Seidl als Listenplatznachrücker in den Landtag eingezogen.

Am Sonntag, dem 20. März, haben Christian Klingen und Markus Bayerbach auf eigenen Wunsch die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag verlassen. Wir bedauern die Entscheidung der beiden ehemaligen Fraktionsmitglieder und fordern sie auf, ihr Landtagsmandat unverzüglich zurückzugeben. Fraktion und Fraktionsvorstand werden ansonsten weiterhin die bisherige gute parlamentarische Arbeit im Interesse Deutschlands und Bayerns fortsetzen.

Die EU hat hohe Strafen gegen Polen verhängt. Zum einen verpflichtete der Europäische Gerichtshof die polnische Regierung, ab dem 20. September letzten Jahres für jeden Tag, an dem der Braunkohletagebau Turow noch betrieben wird, 500.000 Euro zu zahlen. Zum anderen verhängte das Gericht wegen der polnischen Justizreform ab dem 27. Oktober eine tägliche Strafe [...]

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Veröffentlichung von Nachrichten einer Telegram-Chatgruppe, an denen auch Bundes- und Landtagsabgeordnete teilnahmen, forderte der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder offen den Einsatz des Inlandsgeheimdienstes zur Bekämpfung der parlamentarischen Opposition. Dies kommentiert Ulrich Singer, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag, wie folgt: "Die Altparteien haben nun endgültig ihre Maske [...]

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich anlässlich eines Festakts zur Erinnerung an das deutsch-türkische Anwerbeabkommen am Montag anerkennend über diese Vereinbarung geäußert. In Deutschland hätten viele Firmen „sehnsüchtig“ auf die Gastarbeiter aus dem Ausland gewartet. Die Bundesrepublik habe die Türkei aus Eigeninteresse um ein Anwerbeabkommen gebeten. Deutschland wäre ohne die Gastarbeiter um viele „wunderbare“ [...]

Nach Ansicht von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erfüllen etwa drei Prozent unserer Landesfläche die Bedingungen für den Bau von Windindustrieanlagen. Dabei fallen vor allem aus naturschutzfachlicher Sicht besonders schützenswerte Waldgebiete ins Visier des selbsternannten Windkraft-Befürworters – davon etwa Zweidrittel in Privatwäldern und ein Drittel in den Staatsforsten. Keine andere Form der Energieerzeugung wirkt [...]