Martin Böhm (AfD): Schluss mit dem systematischen Rechtsbruch – Das „Kirchenasyl“ muss endlich gestoppt werden!

Die Fälle von sogenanntem „Kirchenasyl“ in Deutschland sind in den letzten Jahren dramatisch angestiegen: von 1231 im Jahr 2021 über 1763 im Jahr 2022 auf 1989 im laufenden Jahr (bis 30. September). Dies erfuhr die AfD-Fraktion im Bundestag auf Anfrage von der Bundesregierung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu: [...]

Redaktion2023-12-19T14:21:43+01:0019. Dezember 2023|

Oskar Atzinger: Wieder beweist eine Studie die Sinnlosigkeit von Corona-Maßnahmen – Masken hatten bei Kindern keinerlei Einfluss auf das Infektionsgeschehen

Kinder während der Corona-Krise zum Tragen von Masken zu zwingen, war völlig sinnlos. Das bestätigte jetzt eine Meta-Studie eines Forscherteams aus britischen und amerikanischen Medizinern, Epidemiologen, Infektiologen und Kinderärzten. Die Studie erschien gestern in der britischen Fachzeitschrift „Archives of Disease in Childhood“. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Atzinger, äußert sich dazu [...]

Redaktion2023-12-08T08:27:18+01:008. Dezember 2023|

Katrin Ebner-Steiner / Martin Böhm: CSU und Freie Wähler ruinieren Bayern – Die Staatsregierung hat eine beispiellose Migrations- und Haushaltskrise herbeigeführt

Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Söder in der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags bot „eine Litanei von Gemeinplätzen aus dem christsozialen Floskel-Automaten“, so die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner. Eine „klare Marschroute“ und konkrete Aussagen seien nicht erkennbar gewesen. Katrin Ebner-Steiner, die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu folgendes aus: „Die CSU hat die gegenwärtigen Katastrophen [...]

Redaktion2023-12-05T18:37:35+01:005. Dezember 2023|

Andreas Winhart: Haushaltschaos verhindern, Bürger schützen – Die Staatsregierung muss endlich einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen!

Die AfD-Fraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Haushaltschaos verhindern, bayerische Steuerzahler schützen!“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie das Parlament zu der Feststellung auf, dass die Bundesregierung an der Gestaltung rechtssicherer Haushaltsgesetze scheitert. Aber auch die Staatsregierung hat regelmäßig Haushaltsgrundsätze verletzt: So wurde in der 18. Legislaturperiode kein Haushaltsgesetz vor Beginn [...]

Redaktion2023-11-30T17:47:00+01:0030. November 2023|

Richard Graupner: 37 Prozent mehr Gewalttaten – Kriminalität vor allem durch minderjährige Ausländer drastisch gestiegen

Die Zahl der Gewaltverbrechen explodiert in Deutschland. Laut Bundeskriminalamt (BKA) hat sie im ersten Halbjahr 2023 um 17 Prozent zugenommen! Die Ursache liegt wesentlich in der Masseneinwanderung: Bei deutschen Staatsbürgern (einschließlich Doppelstaatlern) betrug die Zunahme acht Prozent – bei Nichtdeutschen sogar 23 Prozent. Das ist ein Anstieg um fast ein Viertel! Noch stärker war die [...]

Redaktion2023-11-26T08:51:34+01:0026. November 2023|

Ferdinand Mang: Ist auch Bayerns Haushalt verfassungswidrig? – SPD unterstützt AfD-Position!

Die Bundesregierung hat eine Staatskrise ausgelöst, weil ihr Haushalt in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Aber auch die Bayerische Staatsregierung hat 2022, ebenso wie die Ampel, Corona-Hilfen zweckentfremdet: 1,9 Milliarden Euro, für die eine Kreditermächtigung zu „konjunkturstabilisierenden Maßnahmen“ vorlagen, waren plötzlich für Söders Hightech-Agenda Plus vorgesehen. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat dieses Finanzgebaren scharf gerügt. [...]

Redaktion2023-11-24T19:29:16+01:0024. November 2023|

Daniel Halemba nimmt heute an Plenarsitzung teil

Die AfD-Fraktion wird in voller Fraktionsstärke ihrem Bürgerauftrag nachkommen!

Redaktion2023-10-31T09:23:49+01:0031. Oktober 2023|

Katrin Ebner-Steiner: Haftbefehl gegen Halemba ausgesetzt – Unser Abgeordneter muss seine parlamentarischen Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können!

Das Amtsgericht Würzburg hat den Haftbefehl gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba außer Vollzug gesetzt. Halemba ist unter Auflagen wieder auf freiem Fuß. Künftig muss er sich einmal wöchentlich an seinem Wohnort Würzburg bei der Polizei melden. Gegen den 22-Jährigen wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der angeblichen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen ermittelt. Die AfD-Fraktion hält [...]

Redaktion2023-10-30T21:49:39+01:0030. Oktober 2023|

Katrin Ebner-Steiner: Landtag verweigert AfD Sitz im Präsidium – Die Altparteien schaden unserer Demokratie!

Für die Wahl des Präsidiums des 19. Bayerischen Landtags hat die AfD-Fraktion ihren Abgeordneten Matthias Vogler (Nürnberg) vorgeschlagen. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner begründete den Vorschlag damit, dass Vogler acht Jahre lang als Zeitsoldat für unser Land gewirkt habe und auch als Rettungsassistent hohe gesellschaftliche Verantwortung beweise. Doch wie schon in der letzten Legislaturperiode verweigerten die [...]

Redaktion2023-10-30T20:17:04+01:0030. Oktober 2023|

Haftbefehl gegen einen Abgeordneten – Das ist eine neue Qualität staatlicher Repression

Die staatliche Repression gegen die demokratische Opposition in Bayern hat eine neue Qualität erreicht. Gegen einen neu in den Bayerischen Landtag gewählten Abgeordneten der AfD ist ein Haftbefehl erlassen worden! Drei Tage vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments soll er aufgrund einer fadenscheinigen Begründung eingesperrt werden. Dergleichen kennt man sonst nur von totalitären Diktaturen. Das [...]

Redaktion2023-10-27T20:42:10+02:0027. Oktober 2023|

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