Katrin Ebner-Steiner: AfD-Kandidaten zu Richtern am Bayerischen Verfassungsgerichtshof gewählt – Sachkompetenz und demokratische Regeln überwinden Brandmauern

Der Bayerische Landtag hat den Rechtsanwalt Rüdiger Irmgart und den Oberstaatsanwalt a.D. Wolfram Schubert auf Vorschlag der AfD-Fraktion zu ehrenamtlichen Richtern am Bayerischen Verfassungsgerichtshof gewählt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu folgendes: „Rüdiger Irmgart gehörte Bayerns oberstem Gericht auch schon in der vergangenen Legislaturperiode an; Wolfram Schubert wurde neu gewählt. [...]

Redaktion2024-01-25T14:24:01+01:0025. Januar 2024|

Ingo Hahn: Schluss mit Massenmigration und bürgerfeindlicher Politik – Der „bayerische Weg“ führt uns aus dem permanenten Krisenmodus

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in der heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Der bayerische Weg – umfassendes Entlastungsprogramm für die bayerischen Bürger auf den Weg bringen!“ eingereicht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf allen Ebenen dem selbstzerstörerischen Handeln auf Bundesebene aktiv zu widersetzen. Konkret hat die Fraktion zehn Maßnahmen aufgelistet, die [...]

Redaktion2024-01-24T21:53:22+01:0024. Januar 2024|

Martin Böhm: Nicht die AfD, sondern die Altparteien schaden der Demokratie – Ich weise Ilse Aigners Vorwürfe entschieden zurück!

Die Fraktionen der CSU, SPD, Freien Wähler und Grünen haben einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Gezielten Angriffen auf die demokratische Ordnung des Freistaates Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten!“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Darin fordern sie das Parlament auf, den angeblichen Versuch des ersten stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Martin Böhm, „die Präsidentin des Landtags durch gezielte Inszenierungen [...]

Redaktion2024-01-24T16:01:17+01:0024. Januar 2024|

Benjamin Nolte: Meinungsfreiheit erhalten – Genderverbot an bayerischen Hochschulen durchsetzen!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute einen Dringlichkeitsantrag zum Verbot der Gendersprache an den bayerischen Hochschulen eingereicht. Gendersprache ist mit der deutschen Sprache, die aufgrund ihrer Präzision und Klarheit weltweit bekannt ist, nicht vereinbar. Die Mehrheit der Bevölkerung sowie der Rat für deutsche Sprache lehnen die ideologisierte Gendersprache ab, da sie weder verständlich, lesbar [...]

Redaktion2024-01-24T13:03:37+01:0024. Januar 2024|

Oskar Lipp / Johannes Meier: Nur die AfD steht für Soziale Marktwirtschaft – Von staatlichem Fördergeld abhängige Planwirtschaftsvertreter lassen sich als Stimmungsmacher gegen die AfD vorführen

Derzeit verbreiten verschiedene Wirtschaftsfunktionäre Unterstellungen, Diffamierungen und teilweise auch Lügen bezüglich der AfD. So propagiert Infineon-Chef Jochen Hanebeck aktuell die haltlose Behauptung, die AfD wäre ein Standortrisiko für Deutschland. Sein in Bayern ansässiges Unternehmen wurde von Planwirtschaftsminister Habeck mit fünf Milliarden Euro Steuergeld beglückt, um in Dresden ein Halbleiterwerk zu bauen. Die AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Redaktion2024-01-18T15:10:35+01:0018. Januar 2024|

Ralf Stadler: Agrarpolitik versagt völlig – Nur die AfD steht für eine zukunftsfähige Landwirtschaft

Die Wut der Bauern über unnötige Bürokratie und ausufernde Vorschriften, die den Fortbestand vieler Betriebe und die Hofnachfolge gefährden, ist absolut verständlich. Dies gilt ebenfalls für die permanent negative Berichterstattung über ihren Berufstand. Die Verbände tragen hingegen mit ihrer Anbiederung an die Kartellparteien und mit der Distanzierung von Unterstützern aus dem rechten Lager nur zu [...]

Redaktion2024-01-17T09:03:47+01:0017. Januar 2024|

Christoph Maier: Remigration jetzt! – Söders „Masterplan Migration“ ist bei der AfD abgekupfert

Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Pressekonferenz einen „Masterplan Migration“ vorgestellt. In diesem übernimmt sie zahlreiche Forderungen der AfD. Der Parlamentarische Geschäftsführer und remigrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erklärt dazu folgendes: „Wir begrüßen es, dass sich die Bayerische Staatsregierung so intensiv am Programm der AfD bedient. Ministerpräsident Söder zeigt sich [...]

Redaktion2024-01-15T19:19:35+01:0015. Januar 2024|

Harald Meußgeier: Die AfD unterstützt die friedlichen Bauernproteste – Gemeinsam für eine Politik zum Wohle unseres Landes und seiner Bürger!

Seit dem 8. Januar 2024 finden deutschlandweit großangelegte Protestaktionen von Landwirten statt, die bereits die gesamte Woche andauern. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Meußgeier, Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, folgendes: „Die AfD-Fraktion unterstützt die friedlichen Proteste der Landwirte und zahlreicher anderer Berufsgruppen voll und ganz. Viele Landwirte sind in Sorge um [...]

Redaktion2024-01-12T13:39:50+01:0012. Januar 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Finger weg vom Agrardiesel! – Ampel will Steuerbegünstigung von Landwirten weiterhin streichen

Die Bundesregierung hat angekündigt, auf die geplante Abschaffung von Subventionen für Landwirte teilweise zu verzichten. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. An der Aufhebung der Steuerbegünstigung des Agrardiesels wird jedoch festgehalten. Sie wird lediglich schrittweise vorgenommen: 2024 soll eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent erfolgen, in den beiden kommenden [...]

Redaktion2024-01-04T20:18:42+01:004. Januar 2024|

Martin Böhm: EU-Asylpaket ist bloß Augenwischerei – Wir brauchen keinen zahnlosen Papiertiger, sondern die Festung Europa!

Die Europäische Kommission, das Europaparlament und die EU-Staaten haben sich auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Zu den wichtigsten Neuerungen gehören ein „Turbo-Verfahren“ an den EU-Außengrenzen, ein „Solidaritätsmechanismus“, der die Verteilung von Migranten aus besonders belasteten EU-Staaten regeln soll, ein beschleunigtes Asylverfahren bei Massenzustrom sowie Abschiebungen in sichere Drittländer. Der stellvertretende Vorsitzende und [...]

Redaktion2023-12-21T14:31:16+01:0021. Dezember 2023|

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