EU-Medizinprodukteverordnung gefährdet medizinische Versorgung in Deutschland und Bayern – Schluss mit dem Bürokratiewahnsinn

Die EU-Medizinprodukteverordnung wirkt sich auch in Bayern fatal auf die Verfügbarkeit wichtiger medizinischer Produkte aus, wie der aktuellen Medienberichterstattung zu entnehmen ist. Weil insbesondere kleinere Hersteller die aufwändige und teure Zertifizierung nicht mehr stemmen können, verschwinden immer mehr Medizinprodukte vom europäischen Markt, stellt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fest. Dies gilt besonders für Produkte, [...]

Redaktion2024-05-10T00:34:51+02:0016. Februar 2024|

Rene Dierkes: „Bitte gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen“ – Ausweichende Antwort des Innenministers auf Anfrage zum Asylantenurteil

Nachdem das Verwaltungsgericht München den durch die Unterbringung von Asylbewerbern vollkommen überlasteten Gemeinden vor Augen geführt hat, dass sie ohne Rechtsfolgen die Aufnahme von Asylbewerbern ablehnen können, sieht die Bayerische Staatsregierung dennoch keinen Grund zum Handeln. Auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Rene Dierkes antwortete der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, die von der Gemeinde Greiling geführte Klage [...]

Redaktion2024-05-10T00:55:45+02:0013. Februar 2024|

Ralf Stadler: Die Staatsregierung lässt Bayerns Kleinbauern sterben – AfD fordert zielgerichtete Förderung!

Die Staatsregierung verfügt über keine Definition der kleinbäuerlichen Landwirtschaft in Bayern. Das geht aus ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler hervor. Da sie Kleinbauern weder nach Flächen- noch nach Betriebsgrößen definiert, stellt sie auch keine strukturellen Förderungen für sie zur Verfügung. Stattdessen verweist sie auf Förderprogramme, von denen in erster Linie [...]

Redaktion2024-05-10T00:58:05+02:009. Februar 2024|

Florian Köhler: Großer Sieg für die AfD! – Staatsregierung gibt Öko-Token auf

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag verkündet einen bedeutenden Erfolg im Kampf gegen staatliche Überwachungstendenzen und digitale Dystopien: Die Staatsregierung hat das Projekt des Öko-Tokens offiziell aufgegeben. Ursprünglich von der ehemaligen Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) initiiert, sah sich ihr Nachfolger, Digitalminister Dr. Florian Mehring (FW), nun gezwungen, das Ende dieses umstrittenen Projekts einzugestehen. Das Öko-Token-Projekt wurde [...]

Redaktion2024-05-10T00:58:59+02:009. Februar 2024|

Katrin Ebner-Steiner: AfD fordert: Durchgreifen und Abschieben – Regensburger Schülerinnen vor straffälligen Asylbewerbern schützen!

Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Durchgreifen und Abschieben – Regensburger Schülerinnen vor straffälligen Asylbewerbern schützen“ im Bayerischen Landtag eingereicht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, dem Verfall der öffentlichen Sicherheit in Regensburg entgegenzutreten. Dazu bedarf es einer verstärkten Bestreifung der Kriminalitätsschwerpunkte in der Fürst-Anselm-Allee und dem Fürst-Anselm-Park sowie systematischer Kontrollen zur Abschreckung [...]

Redaktion2024-05-10T00:59:52+02:008. Februar 2024|

Andreas Jurca: Die Staatsregierung vernachlässigt das Land – AfD fordert mehr Haushaltsmittel für Verkehrsinfrastruktur, Gesundheitsversorgung und Entwicklung im ländlichen Raum

Thema der heutigen Plenarsitzung im Bayerischen Landtag war unter anderem der ländliche Raum. Die AfD-Fraktion hat dazu einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Bayerns ländlicher Raum – alternativ und vital in die Zukunft“ gestellt. Darin fordern wir, im Entwurf für den kommenden Haushalt ausreichend Mittel insbesondere für drei Aufgabengebiete zu Verfügung zu stellen, und zwar die [...]

Redaktion2024-05-10T01:01:10+02:007. Februar 2024|

Rene Dierkes: Wir brauchen das nicht zu schaffen! – Gemeinden können Zwangszuweisungen von Asylbewerbern ablehnen

Das Verwaltungsgericht München hat einen Eilbeschluss gefasst, der es dem Landkreis Wolfratshausen untersagt, der Gemeinde Greiling zwangsweise Asylbewerber zur Unterbringung zuzuweisen (Aktenzeichen M 23 E 23.5726). Der AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes will nun von der Staatsregierung wissen, ob weitere Klagen dieser Art anhängig sind. Darüber hinaus fragt er nach den Plänen der Staatsregierung für den Fall, [...]

Redaktion2024-05-10T01:04:59+02:007. Februar 2024|

Katrin Ebner-Steiner: AfD-Landtagsabgeordneter Mang in Nürnberg attackiert – Söder ist durch seine Hetze für Gewalt gegen AfD mitverantwortlich!

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang wurde am Samstag bei einer Demonstration der AfD in Nürnberg angegriffen. Ein Unbekannter hat hinter seinem Rücken mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem spitzen Gegenstand zugestochen. Glücklicherweise traf er nur eine Wasserflasche in seinem Rucksack. Zuvor hatten Gegendemonstranten die Veranstaltung massiv gestört. Auch Mang selbst wurde bei seiner Rede wiederholt attackiert. Die [...]

Redaktion2024-05-10T01:17:46+02:005. Februar 2024|

Benjamin Nolte: Schluss mit totalitären Sprachvorschriften! – Altparteien lehnen Genderverbot an Hochschulen ab

Im Dezember kündigte Ministerpräsident Söder ein Genderverbot an bayerischen Schulen und Verwaltungen an. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt dies, fordert aber zusätzlich auch ein Verbot der Gendersprache an Hochschulen und Universitäten. Diese Woche wurde dieser Antrag im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst von den Altparteien abgelehnt. Benjamin Nolte, hochschulpolitischer Sprecher der AfD Fraktion, stellt [...]

Redaktion2024-05-10T01:28:07+02:002. Februar 2024|

Jörg Baumann / Richard Graupner: Altparteien blockieren Debatte über gefährliches Lachgas – Ignoranz und Anti-AfD-Hysterie gefährden die Gesundheit unserer Kinder

In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses im Bayerischen Landtag brachte die AfD-Fraktion einen Antrag ein, der sich mit gesundheitlichen und kriminologischen Auswirkungen von Lachgaskonsum beschäftigt. Diese in Deutschland bisher frei zugängliche Substanz hat sich nach Einschätzung führender europäischer Drogenfahndungsexperten bereits in verschiedenen europäischen Ländern als günstige und legale Partydroge etabliert. Aber auch bei uns wird [...]

Redaktion2024-02-01T09:21:13+01:001. Februar 2024|

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