Richard Graupner / Jörg Baumann: Ausländer-Kriminalität in Bayern auf erschreckend hohem Niveau – Remigration ist jetzt das Gebot der Stunde!

Innenminister Joachim Herrmann stellte heute die Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2023 vor. Bayern sei im Vergleich der Bundesländer „weiterhin ein besonders sicheres Land“, so Herrmann – obwohl die Anzahl der Straftaten im Vergleich zu 2022 um 2,4 Prozent angestiegen ist. Zu den vorgelegten Zahlen äußerte sich Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Redaktion2024-05-09T01:03:54+02:0018. März 2024|

Christoph Maier / Rene Dierkes: Migration ist kein Menschenrecht! – Bayerische AfD-Fraktion fordert Streichung des Asylparagraphen im Grundgesetz

Unter Federführung der Abgeordneten Rene Dierkes und Christoph Maier hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag zur Bekämpfung des Asylmissbrauchs und der illegalen Masseneinwanderung vorgelegt. In dem Antrag mit dem Titel „Abschaffung des Asylgrundrechts: Migration ist kein Menschenrecht“ (Landtagsdrucksache 19/544 vom 23.02.2024) will die Fraktion erreichen, dass sich die Staatsregierung für die Abschaffung des [...]

Redaktion2024-05-09T01:04:44+02:0018. März 2024|

Jetzt im neuen Newsletter: Politik braucht Phantasie

Politik braucht Phantasie. Nun stellen wir uns mal vor, im politischen Gefüge unserer Republik wird plötzlich der „rechte“ Platz frei, weil die AfD verboten ist. Was würde daraus folgen? Genau: Die Merz-CDU, die Söder-CSU und die Aiwanger-FW würden aus der Mitte nach rechts gerückt werden. Und vermutlich würde es gar nicht mal so lange dauern, [...]

Redaktion2024-05-09T01:06:48+02:0017. März 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Bürgerdialog in Denkendorf verschoben – Ersatztermin wird rechtzeitig bekannt gegeben!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte für den 15. März ab 18:00 Uhr in Denkendorf einen Bürgerdialog mit Starkbieranstich geplant. Die Veranstaltung mit der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner, den Landtagsabgeordneten Martin Böhm, Oskar Lipp und Martin Huber sowie den Gästen Gerald Grosz und Markus Buchheit, MdEP muss leider aufgrund massiver Bedrohungen des Gastgebers verschoben werden. Der [...]

Redaktion2024-05-09T01:09:23+02:0014. März 2024|

Harald Meußgeier: Nein zum Wassercent – Keine weiteren finanziellen Belastungen für Bayerns Bürger und Unternehmen!

Die Staatsregierung plant, noch vor der Sommerpause einen Entwurf für den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Wassercent vorzulegen. Nach den Vorstellungen von Umweltminister Glauber (Freie Wähler) müssten „alle mitmachen“. Ausbau und Erhalt der Wasserinfrastruktur seien aufwendig und kostenintensiv. Hierzu nimmt der Abgeordnete der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Harald Meußgeier, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, wie [...]

Redaktion2024-05-09T01:12:28+02:0012. März 2024|

Markus Walbrunn: Zahl der Neubürger in München explodiert – Die Ampel verramscht unseren deutschen Pass!

Laut einer schriftlichen Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn wurden 2023 in München 10.335 Einbürgerungsanträge eingereicht. Damit hat diese Zahl im vergangenen Jahr erstmals die Grenze von 10.000 überschritten. Mit Rückständen aus den Vorjahren waren in der Landeshauptstadt zum 01.01.2024 sogar 15.787 Anträge unbearbeitet. In der Anfrage wurden Einbürgerungsdaten für den Freistaat sowie die Stadt München [...]

Redaktion2024-05-09T01:13:57+02:0012. März 2024|

Martin Böhm: Nationale Sicherheit hat immer Priorität – Finnland will Pushbacks illegaler Migranten zulassen

Die finnische Regierung arbeitet derzeit an einem Gesetz, das Pushbacks an den Grenzen ermöglichen soll. Dadurch sollen Migranten, die von Russland aus illegal nach Finnland einreisen, abgewiesen werden können. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt: „Überall in Europa setzt sich die Vernunft in [...]

Redaktion2024-05-09T01:14:40+02:0011. März 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Wieder ein Asylgipfel und nichts als Phrasen – Nur die AfD beendet die illegale Migration!

Nach dem gestrigen Asylgipfel mit den Ministerpräsidenten sagte Bundeskanzler Scholz, Deutschland sei bei der Migrationspolitik „auf einem guten Weg“. In den letzten Monaten seien „grundlegende Veränderungen“ angestoßen worden, aber man dürfe trotzdem nicht mit einem schnellen Rückgang der Asylbewerberzahlen rechnen. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Wieder einmal [...]

Redaktion2024-05-09T01:15:30+02:007. März 2024|

Oskar Atzinger: AfD lehnt Kürzungen bei künstlerischen und musischen Fächern ab – Staatsregierung verstößt gegen Bildungsauftrag der Grundschulen

Bayerns Lehrerverbände üben scharfe Kritik an den Kürzungsplänen der Staatsministerin für Unterricht und Kultus, Anna Stolz (Freie Wähler). So teilte der Verband Bayerischer Schulmusiker mit, dass die geplante Zusammenfassung der Fächer Kunst, Werken und Musik zu einer Abwertung der einzelnen Fächer führe. Besonders die musische Bildung sei davon betroffen. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der [...]

Redaktion2024-05-09T01:16:08+02:005. März 2024|

Harald Meußgeier: Grüne Ideologie und Verbotswahn bei der Wald-Nutzung – Das neue Bundeswaldgesetz muss verhindert werden!

Der Entwurf für das neue Bundeswaldgesetz enthält erhebliche Änderungen der bisherigen Regelungen. So soll künftig der Walderhalt wegen der „Klima- und Biodiversitätskrise“ im Mittelpunkt stehen; die Nutzfunktion des Waldes wird eingeschränkt. Dies gilt sowohl für dessen wirtschaftliche Nutzung als auch für die Nutzung als Erholungsraum etwa für Wanderer und Reiter. Zudem ist die Verschärfung bereits [...]

Redaktion2024-05-09T01:17:17+02:005. März 2024|

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