Jörg Baumann / Stefan Löw: Kriminalität in Regensburg explodiert! – Nur die AfD sorgt für Remigration und Sicherheit

Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik belegt einen drastischen Anstieg der Kriminalitätsbelastung in Regensburg: 2023 wurden im Stadtgebiet 14.005 Straftaten erfasst. Das ist eine Zunahme von mehr als 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr und die höchste Zahl seit zehn Jahren. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jörg Baumann, der auch Mitglied des Ausschusses für [...]

Redaktion2024-05-09T00:31:03+02:0025. März 2024|

Christoph Maier: Geldstrafen für frei gewählte Abgeordnete! – Die Kartellparteien bereiten den nächsten Angriff auf die repräsentative Demokratie vor

Die Fraktionen der Altparteien beabsichtigen eine Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (Drs. 19/676). Ihr Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Art. 4a vor, der Ordnungsmaßnahmen gegen Landtagsmitglieder ermöglicht. Bei einer Verletzung der Würde des Landtags in einer Plenarsitzung sollen Ordnungsgelder von 2.000 Euro und im Wiederholungsfall von bis zu 4.000 Euro verhängt werden dürfen. Außerdem soll ein [...]

Redaktion2024-05-09T00:31:56+02:0023. März 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Linksgrüne Klientelpolitik zulasten junger Menschen – Cannabis-Legalisierung ist unverantwortlich gegenüber unseren Kindern!

Der Bundesrat hat heute den Weg für das umstrittene Gesetz zur Cannabis-Legalisierung freigemacht. Ab dem 1. April darf Cannabis damit in begrenzter Menge konsumiert werden. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert das wie folgt: „Die Legalisierung des Cannabis-Konsums ist absolut unverantwortlich und gewissenlos vor allem gegenüber unseren Kindern. Auch wenn Minderjährigen [...]

Redaktion2024-05-09T00:33:19+02:0022. März 2024|

Johannes Meier: Fachkräftemangel endlich aktiv angehen! – „Kimm-Hoam“-Programm der AfD umsetzen!

Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag zum gestrigen Plenum mit dem Titel „Kimm Hoam – Fachkräfterückkehrprogramm nach Bayern von emigrierten deutschen Staatsbürgern“ eingereicht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, ein Programm zur Förderung der Rückkehr von deutschen Bürgern nach Bayern, die vor mindestens zwei Jahren ausgewandert sind, vorzulegen. Dies erläutert der AfD-Landtagsabgeordnete Johannes [...]

Redaktion2024-05-09T00:34:15+02:0022. März 2024|

Richard Graupner: Sachleistungen für Asylbewerber! – Die Bezahlkarte dämmt die illegale Migration nicht ein

Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler haben einen Dringlichkeitsantrag zum Plenum mit dem Titel „Bayern zeigt, wie es geht – Einführung der Bezahlkarte und Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber“ eingereicht. Die AfD-Fraktion sieht in der Einführung der Bezahlkarte nur einen Zwischenschritt zur Umstellung auf das Sachleistungsprinzip. Wir fordern, dass dieses bis Ende des Jahres als [...]

Redaktion2024-05-09T00:50:18+02:0022. März 2024|

Florian Köhler / Jörg Baumann: Digitalisierung fördern – Digitale Selbstbestimmung schützen!

In der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags diskutierte das Plenum auf Vorschlag der Fraktion der Freien Wähler über das Thema „Moderner Staat, innovative Verwaltung, digitales Bayern: Zukunftschancen der Digitalisierung nutzen!“ Die AfD-Fraktion begrüßte diese Themenwahl ausdrücklich, wies aber auch auf die Versäumnisse bei der Digitalisierung in Bayern hin. Florian Köhler führte als digitalpolitischer Sprecher [...]

Redaktion2024-05-09T00:51:45+02:0021. März 2024|

Ralf Stadler: AfD will kleine Skiliftbetreiber im Bayerischen Wald weiter unterstützen – Grüne wollen Geld für Schneekanonen streichen

Die Grünen haben im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus des Bayerischen Landtags gefordert, das Programm zur Förderung von Seilbahnen und Nebenanlagen in kleinen Skigebieten (Seilbahnförderprogramm) zu ändern: Weder Beschneiungsanlagen noch Geländemodellierungen oder Parkplätze sollen noch unterstützt werden. Diese Änderungen der „Richtlinien zur Förderung von Seilbahnen und Nebenanlagen in kleinen Skigebieten“ sollten zum 1. [...]

Redaktion2024-05-09T00:54:17+02:0020. März 2024|

Er wünscht Deutschland den „Volkstod“! – Bayerischer Rundfunk beschäftigt linksextremen Journalisten

Derzeit betreibt der Bayerische Rundfunk eine Hetzkampagne gegen die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Uns wird unterstellt, wir würden „rechtsextreme“ Mitarbeiter beschäftigen. Dabei bezieht sich der BR etwa auf Mitgliedschaften einzelner Mitarbeiter bei der Jungen Alternative oder in Burschenschaften. Diese Kampagne ist ein neuerliches Beispiel dafür, wie eng der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Bayern mit der Staatsregierung [...]

Redaktion2024-05-09T01:00:45+02:0020. März 2024|

AfD wirkt! – Gendersprache an bayerischen Behörden verboten

In Bayern wird die sogenannte Gendersprache an Schulen, Hochschulen und sämtlichen Behörden verboten. Laut Allgemeiner Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) muss künftig die deutsche Rechtschreibung ohne ideologische Sprachverhunzung angewandt werden. Dies gilt nicht nur für amtliche Schreiben, sondern z.B. auch für den Schulunterricht. Wort-Ungetüme mit „Gender-Gap“, Gendersternchen oder Doppelpunkten im Wort sind [...]

Redaktion2024-05-09T01:02:01+02:0019. März 2024|

Andreas Winhart: Oberster Rechnungshof legt Jahresbericht für 2024 vor – Schallende Ohrfeige für die Bayerische Staatsregierung!

Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die Haushaltspolitik der Staatsregierung scharf gerügt. Die Ausgaben müssen sich wieder verstärkt „an den zu erwartenden Einnahmen orientieren, ohne eine Entnahme aus der Rücklage vorzusehen“, mahnte ORH-Präsidentin Heidrun Piwernetz im ORH-Jahresbericht 2024. Darüber hinaus kritisierte der ORH die Nachlässigkeit der Söder-Regierung beim Schuldenabbau: So wurden bei der Tilgung coronabedingter Kredite [...]

Redaktion2024-05-09T01:03:07+02:0019. März 2024|

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